Schadenersatz

Für getäuschte Fonds-Anleger läuft die Zeit ab

Bankberater dürfen Sparern keine Provisionen abverlangen, ohne sie zu informieren. Wer sein Geld zurückholen will, muss jetzt schnell handeln.

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Ob Immobilien- oder Schiffsfonds, Investment- oder Medienfonds: Ohne Provisionen geht im Geldanlagegeschäft meist gar nichts. Besonders beliebt sind dabei verdeckte Zahlungen aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren, die die Banken und Sparkassen als Vermittler der Geldanlage vom Anbieter erhalten – und von denen der Kunde nichts merkt.

Sie sind das Öl, das das Geschäft am Laufen hält – und „im Prinzip nichts anderes als Schmiergeld“, so Jens Graf, auf Kapitalmarktrecht spezialisierter Rechtsanwalt aus Düsseldorf. „Kick-Backs“ heißen diese verdeckten Provisionen im Branchenjargon. Und sie sind verboten – zumindest, wenn der Kunde nicht darüber informiert wird, dass es sie gibt und wie hoch sie sind.

Hat ein Geldinstitut solche Provisionen kassiert ohne zuvor darüber zu informieren und hat die vermittelte Geldanlage statt der versprochenen satten Gewinne nur dicke Verluste eingebracht, muss das Institut dem Kunden das verlorene Geld erstatten. Doch wer sich die Verluste von seiner Bank zurückholen will, sollte schnell handeln und einen Anwalt aufsuchen. Denn ältere Ansprüche aus früheren Jahren verjähren zum Jahresende – das Geld ist dann unwiederbringlich weg. „Jeder, der mit einer Geldanlage Verluste erlitten hat, tut gut daran, überprüfen zu lassen, ob ihm nicht Schadensersatzansprüche gegen die Bank, die Sparkasse oder den Broker zustehen “, sagt Anlegeranwalt Graf.

Häufig würden Rechtsschutzversicherungen die Kosten übernehmen. „Sofern einer Geldanlage eine Anlageberatung vorausging, haben Betroffene gute Chancen, aus der Sache ohne Schaden wieder herauszukommen“, bestätigt Irmgard Czarnecki, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Bremen. „Wurde die Aufklärung über Provisionen unterlassen, haftet die Bank.“

Eigentümer verlustträchtiger Anlagen könnten daher Schadenersatzansprüche wegen Verletzung der Aufklärungspflicht geltend machen. In mehreren wegweisenden Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) diesen Schadensersatzanspruch von Verbrauchern, deren Bankberater ihnen nicht sämtliche erhaltenen Provisionen offengelegt haben, bestätigt.

Die Kunden müssten erkennen können, welches Interesse möglicherweise hinter der Anlageempfehlung seines Bankberaters steht, betonten die Richter erst im September dieses Jahres erneut (Az.: XI ZR 191/10). Denn gerade bei Finanzprodukten mit hohen Kick-Back-Zahlungen hat die Bank ein hohes Eigeninteresse, diese zu empfehlen – unabhängig von der Qualität der Produkte.

Auch Land- und Oberlandesgerichte entscheiden meist im Sinne der geprellten Bankkunden: Im März etwa verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart die Kreissparkasse Tübingen, Schadensersatz an eine Kundin zu leisten. Diese hatte im Jahr 2000 für über 20.000 Euro Anteile eines Deka-Investmentfonds erworben, die heute nur noch einen Bruchteil dieser Summe wert sind.

Zwar wurden im Beratungsgespräch ein an die Fondsgesellschaft zu leistender Ausgabeaufschlag (Agio) und eine jährliche Verwaltungsprovision erwähnt – verschwiegen wurde aber, dass der Großteil als Kick-Back von der Fondsgesellschaft an die Sparkasse zurückgezahlt wurde.

Kaum eine Bank hat Anleger korrekt informiert

Diese anlegerfreundliche Rechtsprechung eröffnet Fondskäufern bis zurück in die 80er- und 90er-Jahre gute Chancen, bei Verlusten Schadensersatz von ihrer Bank zu erstreiten. So ist es auch jetzt noch möglich, Schadensersatz für verlustträchtige Fondskäufe der vergangenen 30 Jahre einzuklagen.

Denn Kick-Back-Zahlungen waren bei Fondskäufen aller Art üblich – und kaum eine Bank oder Sparkasse hat ihre Anleger korrekt darüber informiert. Selbst nach den ersten BGH-Urteilen aus den Jahren 2000 und 2006 (Az: XI ZR 349/99 bzw. XI ZR 56/05) kassierten die Banken weiter verdeckte Provisionen.

Einzig bei bankeigenen Anlageprodukten machen die Gerichte eine Ausnahme: Dann besteht keine Offenlegungspflicht – schließlich könne der Kunde dann bei der Vermittlung von einem Eigeninteresse der Geldinstituts ausgehen. Gleiches gilt auch für Zertifikate etwa von der Pleite-Bank Lehman Brothers, die Banken und Sparkassen im Paket erworben und an ihre Kunden weitergereicht haben, hat der BGH entschieden (Az.: XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10).

Außerdem gilt laut BGH bei freien Anlageberatern eine Sonderregelung: Während der Bankberater den Kunden über jede Provision aufklären muss, gilt diese Pflicht für freie Anlageberater nur, wenn die Zahlung die Grenze von 15 Prozent des Anlagekapitals überschreitet (Az.: III ZR 170/10).

Gute Aussichten auf Schadensersatz hat hingegen, „wer nach Beratung durch eine Bank oder Sparkasse über das Geldinstitut Anteile am empfohlenen Fonds gekauft hat, dabei einen Ausgabeaufschlag oder andere Provisionen an die Fondsgesellschaft zahlen musste und mit der Geldanlage Verlust gemacht hat“, so Anwalt Graf. Wer die Fondsanteile jedoch bis Ende des Jahres 2001 gekauft hat, muss sich beeilen. Denn die möglichen Forderungen verjähren dann Ende dieses Jahres. Grund dafür ist eine Anfang 2002 in Kraft getretene Änderung der gesetzlichen Verjährungsfristen.

Nach den Übergangsregelungen sollten damals schon entstandene Forderungen nach zehn Jahren verjähren – also Ende 2011. „Wer noch handeln möchte, sollte dies nicht auf die lange Bank schieben, sondern so schnell wie möglich in Angriff nehmen“, rät Rechtsanwalt Eberhard Ahr von der gleichnamigen Bremer Kanzlei, die auf Banken- und Kapitalmarktrecht spezialisiert ist.

Für die Geschädigten "tickt die Zeitbombe"

Alle von Altfällen betroffenen Geschädigten sollten von kompetenter Seite prüfen lassen, ob Ansprüche bestehen. „Sonst verjähren diese Ansprüche zum Ende dieses Jahres endgültig und unwiederbringlich.“ Die Banken und Sparkassen sehnen daher das Jahresende herbei: Die kassierten Provisions-Milliarden der vergangenen Jahrzehnte kann ihnen dann keiner mehr nehmen.

Der Düsseldorfer Anlegeranwalt Graf betont: „Für viele Geschädigte tickt die Zeitbombe.“ Die Geldinstitute haben offenbar trotz der eindeutigen Rechtslage nicht viel dazugelernt. Zwar sind sie seit 2007 ausdrücklich verpflichtet, ihre Kunden auf verdeckte Provisionen hinzuweisen. „Unsere Erfahrungen aus der Verbraucherberatung zeigen aber, dass viele Geldinstitute dieser Pflicht immer noch nicht nachkommen“, erklärt die Bremer Verbraucherschützerin Czarnecki.

Zwei von drei Banken und Sparkassen würden ihren Kunden diese Informationen weiterhin vorenthalten, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) im Rahmen der „Initiative Finanzmarktwächter“ in diesem Jahr herausgefunden, wobei allerdings auch das Festpreisgeschäft, für das laut BGH keine Offenlegungspflicht besteht, in die Untersuchung einbezogen wurde. Solange aber in den Geldhäusern kein grundsätzliches Umdenken einsetzt, dürfte die Klagewelle geschädigter Kunden auch in den kommenden Jahren nicht abebben.