Euro-Krise

Schicksalstage der EZB – Kauft Draghi Italien?

Der EU-Vertrag verbietet der EZB, Staaten direkt zu finanzieren. Doch durch die Hintertür wird sie alles tun, um Italien und den Euro zu retten.

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Europas Zentralbank am Scheideweg: Bleibt die EZB eine weitgehend der Bundesbank-Tradition verpflichtete Notenbank, deren Auftrag es ist für stabile Preise zu sorgen – trotz einiger krisenbedingter Schönheitsfehler und Tabubrüche? Oder wird sie wegen der immer schneller drehenden Schuldenspirale nolens volens zum Staatsfinanzierer, der überschuldeten Ländern das finanzielle Überleben sichert? Auch um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit und eines Grabenkrieges zwischen den Deutschen und dem Rest der Welt?

Welche dieser Frage am Ende mit "ja" beantwortet wird, entscheidet sich dieser Tage nicht am Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Des Schuldendramas nächster Akt spielt in Rom . Bis dato scheint nur die EZB ernsthaft in der Lage, den riesigen Vertrauensverlust aufzufangen, der Italien und damit die gesamte Euro-Zone schlingern lässt – vielleicht am Ende mit der Notenpresse. Der Druck auf den neuen EZB-Chef Mario Draghi steigt von Tag zu Tag.

Draghi wird dabei nicht nur von den Investoren an den internationalen Finanzmärkten in die Zange genommen, die die Bemühungen der Europäer um eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF bislang nicht wirklich ernst nehmen und statt dessen auf ein "Machtwort" aus Frankfurt hoffen. Auch die europäische und vor allem die außereuropäische Politik drängt die EZB im Angesicht des Abgrunds immer stärker dazu, am Ende doch die Rolle des "lender of last resort" zu übernehmen, die Rolle der letzten Instanz, die dafür sorgt, dass Banken noch Liquidität und (Schulden)staaten noch Geld bekommen.

Die Hardliner in der EZB, allen voran der scheidende deutsche Chefvolkswirt Jürgen Stark, wehren sich dagegen mit ganzer Kraft. Er würde den Regierungen nicht raten die EZB zu bitten, "letzter Kreditgeber" zu werden, gab der frühere Finanzstaatssekretär und Ex-Bundesbank-Vize zu Protokoll. "Das werden wir nicht machen."

Im Zweifelsfall für die Finanzierung von Staaten einzuspringen, wäre nach seiner Ansicht der Todesstoß für die Euro-Notenbank: "Das würde bedeuten, dass die EZB sofort ihre Glaubwürdigkeit verliert." Die Gegenargumentation lautet: wer braucht eine über jeden Zweifel erhabene Notenbank, deren Währung nicht mehr existiert? Und: Wer sonst könnte Italien retten?

Bis dato ist die Rechtslage eindeutig: Der EZB ist durch den EU-Vertrag verboten, Staaten direkt zu finanzieren. Nur auf dem Umweg über den Finanzmarkt kann die Notenbank Länder mit maroden Staatsfinanzen stützen. Sie tut dies seit Mai 2010, indem sie Staatsanleihen von Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien kauft – bislang für rund 185 Milliarden Euro.

Rettung Italiens würde sehr teuer

Doch wie lange reicht die Feuerkraft noch? "Theoretisch unbegrenzt", beantwortet Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Helaba, diese Frage. "Und wenn es hart auf hart kommt", ist sich die Expertin sicher, "wird die EZB alles tun, um Italien und damit den Euro zu retten. Egal was es kostet." Es würde teuer: Italien ist mit fast zwei Billionen Euro verschuldet.

Analysten der niederländischen Rabobank haben folgende Rechung aufgemacht: Aktuell hat die EZB im Rahmen ihrer normalen Refinanzierungsgeschäfte an die Banken in den 17 Euro-Ländern gut 500 Milliarden Euro ausgeliehen. 200 Milliarden Euro davon liegen bei der EZB – die Banken müssen nämlich Reserven bei der Notenbank halten. Es bleiben also 300 Milliarden Euro für Aufkäufe, wenn man unterstellt, dass die EZB wie bislang das neu geschaffene Geld über Gegengeschäfte wieder zurückholt – im Fachjargon "sterilisieren" genannt. 185 Milliarden Euro hat sie schon ausgegeben.

"Ob die EZB das auch weiterhin so machen wird und machen kann, hängt von der Größe des Problems ab. Sollte es um Italien gehen, wird Draghi schlicht und einfach die Bondskäufe nicht mehr sterilisieren können", glaubt Chefökonomin Traud.

Per Notenpresse Staaten päppeln

Dann würde die EZB de facto tatsächlich das tun, was sie bislang meidet wie der Teufel des Weihwasser: per Notenpresse (über den Umweg des Finanzmarktes) Staaten päppeln, ähnlich wie das die Zentralbanken in den USA, Großbritannien oder Japan längst tun.

Federal Reserve, Bank of England und Bank of Japan haben freilich dafür auch das Mandat. Und vor allem aus den USA und Großbritannien wird aus Angst vor Ansteckung der Druck auf die Euro-Zone immer stärker, endlich die Krise in den Griff zu bekommen. Egal wie. Der Bundesbank schwant deshalb Schreckliches: "Es kann uns ab einem gewissen Leidensdruck passieren, dass die Politik den EU-Vertrag ändert und das Bundesbank-Gesetz, und wir damit zur Hilfe verdonnert werden", macht sich ein enger Vertrauter von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann keine Illusion.

Und tatsächlich sind Europas Politiker immer weniger bereit, auf Befindlichkeiten der Notenbanker oder gar so etwas wie Traditionen einzelner Länder wie Deutschland, Rücksicht zu nehmen. Es sei den Partnern der G 20 nur schwer vermittelbar, warum die EZB so relativ passiv sei in der Krise, heißt es etwa von einem hochrangigen Mitglied einer EU-Regierung. "Sie fragen, warum unsere Länder so ohne Schutz sind."

Die jüngsten Gedankenspiele um die Sonderziehungsrechte Deutschlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Goldreserven zeigen, dass viele frühere Denkverbote schon gefallen sind – dem Vernehmen nach auch im Finanzministerium in Berlin.

Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank und intimer Kenner der EZB seit vielen Jahren: "Am Ende wird die EZB handeln, um den Euro und sich selbst zu retten." Ob die Bundesbank (und Deutschland) dabei mitmachen, wenn es keine Alternative mehr gibt, wird sich zeigen.