Bankenaufsicht

Schweizer Banken gehen mit Diktatorengeld locker um

Die Eidgenössische Bankenaufsicht nimmt vier Geldhäuser genau unter die Lupe, bei denen es Verfehlungen im Umgang mit Diktatorengeld gab.

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In der Schweiz gibt es nach Behördenangaben immer noch Banken, die trotz verschärfter Vorschriften nachlässig mit Geldern von Potentaten und Diktatoren umgehen. Nach einer ersten Untersuchung der Eidgenössischen Bankenaufsicht Finma bei 20 Banken wollen die Banken-Kontrolleure nun vier Geldhäusern auf die Finger klopfen. Laut einem Finma-Bericht gab es dort gewichtige Verfehlungen.

Anlass für die Untersuchung der Finma waren die Revolutionen in Nordafrika. Die Schweizer Regierung hatte im Frühling 2011 Vermögen von insgesamt 830 Millionen Franken gesperrt, die den gestürzten nordafrikanischen Machthaber Husni Mubarak und Zine Ben Ali sowie den libyschen Diktator Muammar Gaddafi oder deren Familienmitglieder und Verbündete zugerechnet wurden.

Zwar ist es den Schweizer Banken nicht verboten, sogenannte „politisch exponierte Personen“ (PEP) als Kunden zu haben. Die Geldhäuser sind aber laut Geldwäschegesetz verpflichtet, den Behörden Meldung zu machen, wenn sie wissen oder den begründeten Verdacht hegen müssen, dass ein Kunde sein Geld unrechtmäßig erworben hat.

PEP-Konten müssen zudem mit erhöhter Sorgfalt überwacht werden, im Zweifelsfall müssen die Banken die Geschäftsbeziehung kündigen. Als PEP gelten nicht nur Staatschefs und hohe Funktionäre, sondern auch Personen und Unternehmen, die ihnen „erkennbar nahe stehen“.

Die Finma-Untersuchung brachte nun Hinweise zutage, dass in zwei Fällen PEP-Kundenbeziehungen möglicherweise wider besseres Wissen nicht als solche eingestuft wurden. In den anderen Fällen ging es darum, dass die Banken bei der Eröffnung von Konten, die Kunden nicht genau genug überprüften und die PEP-Regelung nicht in Kraft trat.

Eine Bank übernahm einen Kunden, obwohl ein anderes Institut nicht mehr mit ihm zu tun haben wollte. Die vier betroffenen Banken müssen mit einer Rüge oder im Extremfall mit dem Entzug der Banklizenz rechnen.

Schweizer Drittweltorganisationen kritisierten, dass sich die Bankenaufsicht auf 20 Institute beschränkte, statt alle Banken einer Überprüfung zu unterziehen. Zudem werde Geld sehr oft über Strohmänner und dazwischengeschaltete ausländische Gesellschaften in die Schweiz gebracht.

Bis zu 40 Milliarden Dollar öffentliche Gelder werden veruntreut

Laut einer Schätzung der Weltbank werden jedes Jahr in Entwicklungsländern zwischen 20 und 40 Milliarden Dollar öffentlicher Gelder veruntreut und in Steueroasen und Offshore-Finanzplätzen versteckt. Das Geld kommt aber schon lange nicht mehr nur in die Schweiz, auch wenn in frühen Jahren die Eidgenossenschaft ein beliebter Fluchtpunkt für Potentaten wie Mobuto Sese Seko aus Zaire, Jean-Claude Duvalier aus Haiti, Ferdinand Marcos aus den Philippinen und Sani Abacha aus Nigeria war.

Abgeschreckt wurden solche Geldtransfers auch dadurch, dass die Schweizer Regierung dazu übergegangen ist, entsprechende schnell und zum Teil per Notverordnung zu blockieren und das Geld an die jeweiligen Länder zurückzugeben. Laut einer Aufstellung des Aussenministeriums in Bern gab die Schweiz in den vergangenen 15 Jahren 1,7 Milliarden Dollar beschlagnahmter Diktatorengelder an die jeweiligen Herkunftsländer zurück.