Schuldenkrise

Chaos in Italien schickt Welt-Börsen auf Talfahrt

Die Unsicherheit rund um Schuldensünder Italien lässt die Aktienkurse abstürzen. Experten sehen gefährliche Parallelen zu Griechenland.

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Die Börsen in Tokio haben wegen der Furcht vor einer Ausweitung der europäischen Schuldenkrise erhebliche Verluste verbucht. Grund war der Anstieg der Zinsen für italienische Anleihen , die trotz der Rücktritts-Ankündigung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine kritische Marke durchbrochen hatten.

Am Mittwoch stieg die Rendite der richtungsweisenden Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit erstmals seit Euro-Einführung über 7 Prozent, in der Spitze bis auf 7,45 Prozent. Die Renditeschwelle von sieben Prozent gilt an den Finanzmärkten als kritisch: Bei diesem Niveau mussten die Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal gerettet werden. Ein Automatismus leitet sich daraus freilich nicht ab.

Der britische Premierminister David Cameron sagte, die Zinsen für italienische Staatsanleihen lägen längst über einem nachhaltigen Niveau. „Wenn man keine glaubwürdigen Plan hat, mit seinen Schulden umzugehen und das Defizit anzugehen, dann bekommt man kein Geld geliehen, ob man die Märkte nun mag oder nicht“, sagte er im Parlament in London. Das sehe man in Griechenland „und nun tragischerweise auch in Italien.“

Auch Analysten zufolge befindet sich Italien mittlerweile genau in der Lage, in der Griechenland, Portugal und Irland waren, bevor sie unter den Euro-Rettungsschirm schlüpften. Der Hilfsfonds EFSF ist aber nach wie vor aber viel zu klein, um Italien mit seiner Gesamtschuldenlast von 1,9 Billionen Euro stützen zu können. Das Hebelmodell, mit dem der EFSF nach einem Beschluss der Euro-Staats- und Regierungschefs bis auf eine Billionen Euro erweitert werden soll, ist noch nicht funktionstüchtig.

Außerdem bestehen nach den jüngsten Turbulenzen in Griechenland kaum Aussichten, dass sich private Investoren oder Staatsfonds etwa aus China und Russland daran in großem Stil beteiligen.

US-Börsen tief im Minus

Die US-Börsen stürzten wegen der Unsicherheiten rund um Italien ab, was den Markt in Japan zusätzlich belastete. „Den Händlern fällt es schwer zu agieren, so lange sich die ganze Aufmerksamkeit auf Italien und die Instabilität in Europa richtet“, sagte Hiroichi Nishi Nikko Cordial Securities.

Der Nikkei-Index für die 225 führenden Werte sackte um 254,64 Punkte oder 2,91 Prozent auf den Stand von 8500,80 Punkten. Der breit gefasste Topix fiel um 19,10 Punkte oder 2,55 Prozent und ging beim Stand von 730,30 Zählern aus dem Markt.

Der hohe Druck der Finanzmärkte könnte Italien dazu bringen, die geplanten Reformen schneller zu verabschieden. Die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien verständigten sich darauf, das Gesetz und die Reformzusätze schon bis Samstagnachmittag durch Senat und Abgeordnetenhaus zu bringen. Der Senat begann am Abend bereits mit den Beratungen. Zuvor hatten italienische Medien berichtet, das Parlament wolle die Reformen bis spätestens Montag definitiv absegnen. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die rasche Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes versichert.

Es bestehe zudem kein Zweifel, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi danach wirklich zurücktreten werde , sagte Napolitano. Dann werde man so schnell wie möglich mit Konsultationen beginnen, um eine Übergangsregierung zu bilden. Sei dies nicht möglich, gebe es Neuwahlen.

Die Chefin des italienischen Industrieverbandes „Confindustria“, Emma Marcegaglia, drängte zur Eile: „Wir können die Wahrheit nicht mehr verheimlichen: Das Land steht am Abgrund. Entweder handeln wir jetzt oder wir enden wie Griechenland.“ Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen überwachen die EU und der IWF die Sanierung des Landes.

Kanzlerin Merkel: Italien hat sich viel vorgenommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Italien muss seine Sparanstrengungen verstärken – und das weiß auch die italienische Regierung. Sie hat einen Plan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werden muss.“

Zur Frage, ob die bisherigen Sparpläne Roms ausreichen, sagte die Kanzlerin: „Kein Staat kann zurzeit von sich behaupten, er sei am Ende des Reformweges, wir alle werden immer wieder über Anpassungen nachdenken müssen. Aber für Italien kann man sagen, dass das Land sich bereits viel vorgenommen hat.“

Kanzlerin Merkel verwies im dpa-Gespräch auf die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die mangelndes Vertrauen als eigentliche Ursache für Italiens schweren Stand an den Kreditmärkten ausgemacht hatte. „Dieses Vertrauen kann wiederhergestellt werden, wenn Italien seine Pläne glaubwürdig umsetzt“, sagte Merkel. „Vertrauen ist in der derzeitigen Situation eine rare Münze, wir brauchen mehr davon. Wir wissen seid Ludwig Erhard: Ökonomie ist zur Hälfte Psychologie“.

Die Turiner Tageszeitung „La Stampa“ zitierte Berlusconi mit den Worten: „Da keine anderen Mehrheiten (im Parlament) möglich sind, sehe ich nur Neuwahlen Anfang Februar, bei denen ich nicht mehr kandidieren werde.“ Berlusconi hatte am Vortag seinen Rücktritt angekündigt.

Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht seiner Koalitionsregierung zeigte, dass er keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Vorher wollte Berlusconi aber erst noch das Reformgesetz durchsetzen. Berlusconi selbst hat eine klare Vorstellung von einem geeigneten Nachfolger. „Der Mitte-Rechts-Kandidat wird Angelino Alfano sein, er wird von allen akzeptiert“, so der Regierungschef. Alfano, früher Justizminister, ist Chef der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit). Ob Alfano, seit langem der Kronprinz des Cavaliere, sich durchsetzt, entscheiden letztlich die 1,2 Millionen PdL-Mitglieder.

Die Mitte-Rechts-Parteien sind für Neuwahlen, der größte Teil der linken Opposition will eine Übergangsregierung. Als Chef einer solchen wird der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti gehandelt, den Napolitano zum Senator auf Lebenszeit erklärte.