Neuer EZB-Chef

Mario Draghis Zinswende verblüfft die Märkte

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Martin Greive

Aus Angst vor einem Konjunkturabsturz senkt der neue EZB-Chef den Leitzins. Der überraschende Schritt unterstreicht den Ernst der Lage.

In der ersten Sitzung unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi hat die Europäische Zentralbank (EZB) für einen Paukenschlag gesorgt: Die Währungshüter senkten völlig überraschend den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent . Es ist die erste Zinssenkung seit zweieinhalb Jahren. Der deutsche Leitindex Dax baute seine Gewinne nach der Entscheidung aus, der Euro gab hingegen nach.

Mit ihrem Schritt wollen die Währungshüter einen drohenden Absturz der Konjunktur im Euro-Raum verhindern. Draghi, seit Anfang des Monats im Amt, machte auf seiner ersten Pressekonferenz als EZB-Chef deutlich, dass die Sorge vor einem Abgleiten der Euro-Zone in eine Rezession im Sog der Schuldenkrise die Währungshüter umtreibt: „Der wirtschaftliche Ausblick unterliegt einer besonders hohen Ungewissheit“, sagte der neue „Mr. Euro“. Einige dieser Risiken seien bereits Wirklichkeit geworden, „was eine deutliche Abwärtsrevision der Vorhersagen und Prognosen für das Wirtschaftswachstum für 2012 sehr wahrscheinlich macht“.

Kaum ein Experte hatte im Vorfeld mit einer Zinssenkung gerechnet. „Der Schritt zeigt, wie beunruhigt die Währungshüter sind. Draghi nimmt dafür auch in Kauf, das Etikett einer Zinstaube angeheftet zu bekommen. Das unterstreicht den Ernst der Lage“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Als „Zinstauben“ gelten die Währungshüter, die neben der Preisstabilität auch die Konjunktur stark im Blick halten. Nun wird bereits über eine weitere EZB-Zinssenkung zum Jahresende spekuliert: „Ich hatte für Ende des Jahres einen Leitzins von einem Prozent auf der Rechnung und natürlich bleibe ich dabei“, sagt Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup.

Der DIHK und die Banken halten die jüngste Zinsentscheidung für vertretbar, allerdings müsse die EZB die Preisentwicklung im Auge behalten. Die Teuerungsrate lag zuletzt bei drei Prozent und damit über der EZB-Zielmarke von knapp zwei Prozent. Die Notenbank hatte den Zins wegen der Inflationsgefahren zuletzt zweimal angehoben. Die schwächere Konjunktur sollte jedoch den Preisdruck dämpfen. 2012 werde die Inflation spürbar fallen, sagte Draghi.

Die Entscheidung für eine Zinssenkung hat der EZB-Rat einstimmig getroffen. Damit schloss sich auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann dem Schritt an. Die Bundesbank hatte die EZB zuletzt wegen ihrer Staatsanleihen-Aufkäufe kritisiert. Draghi betonte, er „bewundere“ die Tradition der Bundesbank. Zugleich gab er sich pragmatisch. Die Zeiten hätten sich geändert, er werde das tun, was notwendig sei, so Draghi.

Keine Hinweise gab der neue EZB-Präsident darauf, wie lange die Notenbank noch Staatsanleihen aufkaufen wird. Der Druck auf die EZB nimmt jedenfalls zu: Wie „Morgenpost Online“ aus Verhandlungskreisen der G20 erfuhr, schlugen Frankreich, Italien, die USA sowie die EU-Kommission vor, dass die EZB über den Aufkauf wackeligen Euro-Staaten dauerhaft unter die Arme greifen solle.

Deutschland habe dieses Ansinnen allerdings ebenfalls zurückgewiesen, hieß es weiter. Draghi blickt zugleich mit Argusaugen auf das ins politische Chaos gestürzte Griechenland: Es sei schwierig, die politische Entwicklung zu kommentieren, sagte er. Auf die Frage eines möglichen Austritts des Landes aus dem Euro-Raum sagte der EZB-Chef: „Das steht nicht im Maastricht-Vertrag. Wir sind an den Vertrag gebunden.“