Leserfrage

Darf der frühere Vermieter meine Möbel entsorgen?

Wer aus einer Wohnung auszieht, muss sie leer übergeben. Was aber passiert mit zurückgelassenen Gegenständen?

Frage: Ich bin umgezogen und habe ein paar Dinge in der alten Wohnung vergessen. Als ich meinen Ex-Vermieter danach fragte, entgegnete er, dass er diese entsorgt hat. Darf er das?

Antwort: Der Vermieter darf nicht einfach zur "Selbsthilfe" greifen und die Wohnung oder den Keller räumen und Ihr Eigentum entsorgen. Sind Ihnen Schäden entstanden, haben Sie Anspruch auf Schadenersatz.

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 45/09) hat vor etwa einem Jahr entschieden, dass Vermieter für alle Schäden der Mieter haften, wenn er eigenmächtig die Wohnung des Mieters ausräumt. Auf „Böswilligkeit“ oder Verschulden des Vermieters kommt es nicht an. Er muss bei Verlust oder Beschädigung des Mietereigentums zahlen, erst recht, wenn er die Sachen entsorgt.

Der Vermieter hätte Sie auffordern können, Ihr Eigentum abzuholen. Er hätte eine Frist setzen können mit der Androhung, die zurückgebliebenen Sachen – auf Ihre Kosten – nach Ablauf der Frist zu entsorgen.

Denn am Ende der Mietzeit müssen Mieter die Wohnung räumen, sie in vertragsgemäßem Zustand zurückgeben – geräumt, also leer. Einbauten, Teppichböden oder ähnliches müssen entfernt werden. Es sei denn, wenn Mieter und Vermieter etwas anderes vereinbart haben oder wenn der Nachmieter Mietergegenstände übernommen, also gekauft hat.

Wer als Mieter die Wohnung nicht „vertragsgemäß“ zurückgibt, riskiert Schadensersatzansprüche des Vermieters, zum Beispiel wenn sich hierdurch die Wiedervermietung verzögert.

Aber: Hat der Mieter die Schlüssel abgegeben und nur zwei Mülltüten und einen Papierkorb zurückgelassen, kann der Vermieter diese offensichtlich wertlosen Sachen wegwerfen. In diesem Fall haben weder Mieter noch Vermieter irgendwelche Ansprüche auf Schadenersatz.

Ulrich Ropertz, Mieterbund