Bonität

Merkel zweifelt an Bewertung der Ratingagenturen

Politiker werfen den Schuldenrichtern eine bewusste Provokation gegenüber den europäischen Steuerzahlern vor.

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Die Ratingagenturen müssen für ihre ablehnende Haltung einer privaten Gläubigerbeteiligung an der Rettung Griechenlands harte Kritik einstecken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte die Macht der Schuldenrichter, die die Kreditwürdigkeit eines Landes bewerten, in Frage.

Die sogenannte Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission dürfe sich nicht „die eigene Urteilsfähigkeit nehmen lassen“, sagte Merkel. Sie vertraue dem Urteil dieser drei Institutionen, die die Hilfsprogramme für Griechenland organisieren.

Merkel relativierte damit die Deutungshoheit der drei großen Agenturen. Marktführer Standard & Poor’s hatte am Montag erklärt, die gegenwärtig diskutierte Beteiligung von Banken an der Rettung Griechenlands als „teilweisen Zahlungsausfall“ des Landes ansehen zu können. Die Bundesregierung hatte solch eine Beteiligung zur Bedingung für weitere Hilfen an Griechenland gemacht. Bleiben die Ratingagenturen bei ihrer Haltung , hat die EZB angekündigt, im Falle einer Umschuldung griechischen Finanzhäusern den Geldhahn zuzudrehen. Die Banken wären dann pleite – und damit das ganze Land.

Provokation für den Steuerzahler

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) übte deshalb scharfe Kritik an den Ratingagenturen. Wenn sie notwendige Rettungsmaßnahmen erschwerten, könne dies nur als „bewusste Provokation gegenüber den europäischen Steuerzahlern“ gewertet werden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Von einer Beteiligung privater Gläubiger hängt derzeit die Verabschiedung eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland ab. Fieberhaft arbeiten Politik und Ratingagenturen deshalb hinter den Kulissen an einem Umschuldungskonzept, das kein verheerendes Urteil der Bonitätsprüfer zur Folge hat.

Die Politik wagt sich dabei auf unbekanntes Terrain vor. So ist etwa nicht geregelt, wie viele der drei großen Ratingagenturen Griechenland als pleite einstufen müssen, damit die EZB griechische Anleihen nicht mehr als Pfand für die Ausgabe von Geld akzeptiert. Als der Euro geschaffen wurde, hatte niemand damit gerechnet, dass dieser Fall jemals eintreten könnte.

Sollte eine Agentur Griechenland als zahlungsunfähig einschätzen, müsste der EZB-Rat entscheiden, ob er griechische Papiere noch als Pfand für die Ausgabe frischen Geldes akzeptieren kann. Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge könnte die Notenbank so lange griechische Staatsanleihen als Sicherheit akzeptieren, bis alle Ratingagenturen einen Zahlungsausfall feststellen. Die EZB lehnte jede Stellungnahme dazu ab.

Die Politik will es lieber erst nicht so weit kommen lassen. Sie hofft, den Widerstand der Agenturen gegen eine Gläubigerbeteiligung noch brechen zu können. Umstritten ist, ob die Bonitätsprüfer zu Recht an ihren Prinzipien festhalten oder ob sie zu kleinkariert agieren. „Wir können den Ratingagenturen nicht vorschreiben, was ein Zahlungsausfall ist und was nicht“, sagt Manfred Jäger-Ambrozewicz, Finanzexperte am Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). Er vermutet, dass auf die Ratingagenturen eine Klagewelle zurollen könnte, falls sie sich von der Politik erweichen ließen.

Ratingagenturen droht Verlust der Glaubwürdigkeit

Der Grund: Große Investoren wie Hedgefonds haben sich über Kreditausfallversicherungen gegen eine Pleite des Landes versichert. Wird Griechenland zahlungsunfähig, bekommen sie Geld. „Würden die Ratingagenturen Griechenland nur aus politischer Opportunität nicht als zahlungsunfähig bewerten, würden die Besitzer von Kreditausfallversicherungen die Ratingagenturen verklagen“, sagt Jäger. Zudem hätten die Schuldenrichter mit einem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit zu kämpfen.

Dorothea Schäfer, Finanzmarkt-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), glaubt hingegen, dass die Bonitätsprüfer nach ihrem verheerenden Wirken in der Krise ohnehin kaum mehr an Glaubwürdigkeit einbüßen könnten. „Ratingagenturen dürfen nicht das Schicksal ganzer Länder bestimmen. Die Pleite eines Landes festzustellen ist nicht die Aufgabe privater Agenturen, sondern Sache des Gesetzgebers oder der Finanzaufsicht“, sagt die Ökonomin.

Viele Experten teilen die Ansicht, dass sich Politik und EZB zu abhängig vom Urteil der Agenturen gemacht haben. Anders als die US-Notenbank akzeptierte die EZB bis zum Ausbruch der Krise nur Wertpapiere als Pfand, die die Ratingagenturen bewertet haben. Für die Krisenstaaten Irland und Griechenland gelten inzwischen Ausnahmen. Experten fordern, diese Regeln weiter aufzuweichen und Ratings eine geringere Bedeutung einzuräumen.

EZB und Regierungen sollen sich gegen Schuldenrichter stellen

Schäfer will die Gunst der Stunde sogar nutzen, um die Macht der Ratingagenturen komplett zu brechen. Regierungen, EZB und Großbanken müssten ohne Rücksicht auf ein Urteil der Ratingagenturen vereinbaren, eine freiwillige Laufzeitverlängerung griechischer Anleihen nicht als Zahlungsausfall zu werten. Die Einschätzung des US-Derivateverbandes ISDA könnte ein erster Schritt zu solch einer Lösung sein, so Schäfer. Dieser hat mitgeteilt, das französische Modell einer Gläubigerbeteiligung nicht als Zahlungsausfall einzustufen.

Allerdings hätte dieses Vorgehen weitreichende Konsequenzen für die Finanzmärkte, weil sofort sämtliche Ratings in Frage gestellt werden könnten. Dieses Risiko wird die Politik in der gegenwärtig angespannten Lage kaum eingehen wollen. Wahrscheinlicher erscheint deshalb, Politik, EZB und Ratingagenturen finden doch noch spitzfindiges Konstrukt, bei der eine Umschuldung nicht als Zahlungsausfall gewertet wird.