Bundesfinanzhof

Früher Rentenantrag schützt nicht vor hoher Steuer

Der höhere Besteuerungsanteil bei Renten gilt auch für Anträge, die vor der Reform gestellt wurden. Für eine Klägerin hat das teure Folgen.

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Rentner müssen auf ihre Renten und Rentennachzahlungen auch dann die seit 2005 deutlich höheren Steuern zahlen, wenn der Rentenantrag bereits vor der Neuregelung gestellt worden ist. Für sie gelte in jedem Fall der deutlich ungünstigere Besteuerungsanteil des seit 2005 geltenden Alterseinkünfte-Gesetzes, entschied der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen.

Die Richter wiesen damit die Klagen von Rentenberechtigten ab, die teils deutlich vor der Gesetzesreform ihre Renten beantragt hatten. Der Bundesfinanzhof begründete seine Entscheidungen damit, dass das Gesetz ausdrücklich auf alle Renten anzuwenden ist, die ab dem 1. Januar 2005 geflossen sind. (Az. X R 56/09, X R 19/09, X R 33/09, X R 1/10)

Besonders große Auswirkungen hat die Entscheidung für eine klagende Frau, die im Februar 2003 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt hatte. Die Rentenversicherung Bund hatte erst zwei Jahre später im Februar 2005 diesen Antrag rückwirkend bewilligt und der Frau damit eine Nachzahlung in Höhe von 10.691 Euro zugesprochen. Wäre der Antrag vor der damaligen Jahreswende bewilligt worden, hätte sie nur den in ihrem Fall auf den Ertragsanteil von vier Prozent Steuern zahlen müssen. So aber muss sie auf 50 Prozent der Rente Steuern zahlen.

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