Nebenkosten

Zweitwohnsitzsteuer verärgert Pendler und Studenten

Zankapfel Zweitwohnungssteuer: Einst war sie für Ferienwohnungen gedacht, doch jetzt kassieren schon mehr als 400 Gemeinden ihre Teilzeitbürger ab.

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Die Kassen vieler Kommunen in Deutschland sind leer – und die Not macht die Stadtkämmerer erfinderisch: 416 Städte und Gemeinden bitten ihre Teilzeitbürger mittels einer Zweitwohnsitzsteuer zur Kasse, hat das Internetportal Zweitwohnsitzsteuer.de ermittelt.

Bonn, Breitenbrunn, Darmstadt, Friedrichshafen, Görlitz, Heilbronn, Ravensburg, Stuttgart und Wilhelmshaven erheben seit Jahresbeginn eine Zweitwohnsitzsteuer, zuletzt hat zum 1. Mai Münster eine solche Abgabe eingeführt: Zehn Prozent, bezogen auf die Jahres-Nettokaltmiete, verlangt die Studentenstadt.

Die Bewohner sollten „ihren melderechtlichen Status mit der Lebenswirklichkeit in Übereinstimmung bringen“, heißt es bei der Stadtverwaltung. Man könne sich ja auch mit Erstwohnsitz anmelden, damit die Zweitwohnsitzsteuer umgehen – und der Stadt so zusätzliche Einnahmen bescheren.

Städte haben Studenten im Blick

Denn für jeden Münsteraner mit Hauptwohnung kalkuliert die Stadt pro Jahr rund 1000 Euro an zusätzlichen Einnahmen ein, insbesondere Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. 30.000 Menschen sind mit Zweitwohnsitz in der 280.000-Einwohner-Stadt gemeldet. Würden alle ihren Erstwohnsitz in Münster anmelden, würde das 30 Millionen Euro im Jahr in die Stadtkasse spülen.

Was die Höhe der Steuer angeht, liegt Münster mit seinen zehn Prozent dabei eher im unteren Mittelfeld. Das schleswig-holsteinische Warwerort liegt mit 4,4 Prozent am unteren Ende der Skala, Berlin und Tübingen verlangen fünf Prozent Zweitwohnsteuer. Spitzenreiter ist Überlingen in Baden-Württemberg: Mit satten 29,79 Prozent bittet die am nördlichen Bodenseeufer gelegene Kommune ihre Teilzeitbewohner zur Kasse . Die Überlinger sind zugleich auch so etwas wie der Erfinder der Zweitwohnsitzsteuer: Die Stadt war die erste Gemeinde in Deutschland, die eine solche Abgabe 1972 einführte.

Eigentlich war die Zweitwohnsteuer vor allem auf die Besitzer von Ferienwohnungen und Wochenendhäusern gemünzt. Dass das jedoch nicht immer funktioniert, musste die Cuxhavener Stadtverwaltung im vergangenen Jahr zur Kenntnis nehmen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erklärte die Zweitwohnungssteuersatzung des Nordsee-Ferienortes, mit der die Stadt die Eigentümer teilweise vermieteter Ferienwohnungen zur Kasse bitten wollte, für unwirksam (Az.: 9 ME 76/10).

Staffelung der Steuer fällt vor Gericht durch

Die Richter störten sich dabei vor allem an der Staffelung der Steuer, die die Stadtverwaltung vornehmen wollte. So wären fast alle Zweitwohnungsinhaber unter die höchste Steuerstufe gefallen und hätten 820 Euro im Jahr zahlen müssen, weil sie einen jährlichen Mietaufwand von mehr als 3700 Euro haben. So hätten bei 3700 Euro Mietaufwand genauso viele Steuern wie bei 10.000 Euro Mietaufwand gezahlt werden müssen, was mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sowie dem Charakter einer Aufwandssteuer widerspreche, so die Richter.

Selbst wenn die Steuersatzung wirksam ist, können sich Ferienhausbesitzer laut einem Urteil des Bundesfinanzhofes (Az.: IX R 58/01) die Sondersteuer zumindest teilweise vom Staat zurückholen – mittels Steuererklärung. Wer eine Ferienwohnung ganzjährig oder zeitweise an andere Touristen vermietet, kann die Abgabe als Werbungskosten geltend machen – das schmälert die Vermietungseinkünfte und verringert die Höhe des zu versteuernden Einkommens.

Allerdings urteilen die Gerichte nicht immer zugunsten des Steuerzahlers: So entschied das Verwaltungsgericht Trier, dass die Zweitwohnsteuer auch von Campern und Hausbootbesitzern erhoben werden darf (Az.: 2 K 1277/02).

Die bauliche Ausstattung des Campingwagens spiele keine Rolle, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Az.: 9 LB 5/07): So musste selbst ein Camper zahlen, dessen Wohnwagen weder Kochgelegenheit noch Toilette hatte. Schließlich könne der Wagen „wie eine einfache Wohnung“ genutzt werden, so die Richter.

Verheiratete Berufspendler sind befreit

Nur verheiratete Berufspendler sind vor den Steuerforderungen der Stadtkämmerer sicher: So urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Erhebung der Zweitwohnsteuer für Verheiratete, die berufsbedingt einen Zweitwohnsitz unterhalten müssen, weil die Familie ihren Erstwohnsitz nicht aufgeben kann, gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen besonderen Schutz von Ehe und Familie verstößt (Az.: 1 BvR 1232/00).

Ledige Berufspendler können die Steuer für die beruflich notwendige Wohnung am Arbeitsort zumindest in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Allerdings ist derzeit unklar, ob sie überhaupt zahlen müssen: Der Bundesfinanzhof prüft, ob die von der Stadt Hamburg von Alleinerziehenden mit beruflich bedingtem Zweitwohnsitz erhobene Abgabe nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt – schließlich müssten ja Verheiratete auch nicht zahlen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat die Zweitwohnsitzsteuer untersucht: „Vor allem Kurorte und Gemeinden mit großem Erholungswert drehen an der Steuerschraube“, sagt IW-Forscher Ralph Brügelmann. Die Erhebung einer solchen Abgabe hält er grundsätzlich für fragwürdig: Zwar würde eine Gemeinde für Teilzeitbürger weder Anteile an der Einkommensteuer noch Zuweisungen aus den Landeskassen erhalten – sie verliere aber auch nichts.

„Ihr gehen erst dann Gelder verloren, wenn durch den Bezug der Zweitwohnung andere Bürger, die gern ihren Erstwohnsitz am Ort hätten, keine Bleibe finden. Das festzustellen, dürfte aber kaum möglich sein“, so der Forscher. Vielfach sei die Steuer also nichts anderes als eine „dritte Miete“ – neben der regulären Miete und den Nebenkosten.