Euro-Krise

Euro-Krise diktiert den Kurs der Währungshüter

EZB kauft nun auch italienische Staatsanleihen auf – Experten sehen keinen anderen Ausweg, aber es ist ein Spiel mit dem Feuer.

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Die Währungshüter kleideten ihre Entscheidung in technokratische Worte. Am Sonntagabend verschickte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Erklärung. Die Notenbank wolle „ihr Programm für die Wertpapiermärkte aktiv umsetzen“, teilte EZB-Chef Jean-Claude Trichet darin mit. Im Klartext: Die Herren des Geldes kaufen italienische und spanische Staatsanleihen auf und greifen damit den beiden Ländern bei der Staatsfinanzierung unter die Arme.

Während die Politik im Sommerurlaub weilt, muss die EZB wieder einmal die Währungsunion retten. Zu sehr hatte sich die Lage in der Euro-Zone zugespitzt. Innerhalb der Bank sind die Aufkäufe stark umstritten. Die Notenbank steckt in einem Dilemma: Auf der einen Seite ist sie derzeit die einzige Instanz, die die Finanzmärkte beruhigen kann. Die Politik hat zwar auf ihrem jüngsten Euro-Gipfel Reformen beschlossen, sie aber noch nicht umgesetzt. Auf der anderen Seite sind die Aufkäufe aber auch ein Spiel mit dem Feuer.

Die EZB stand in den vergangenen Tagen unter starkem Druck. Die Zinsen für die Aufnahme neuer Schulden waren für Italien und Spanien zuletzt deutlich gestiegen. Wenn die Entwicklung so weiterginge, wären auch diese beiden Länder auf die Hilfe ihrer europäischen Partner angewiesen. „Die Märkte sind manchmal manisch depressiv. In so einer Lage kann es schnell zu selbst erfüllenden Prophezeiungen kommen“, sagt Dirk Schumacher von Goldman Sachs. Eine Hilfsaktion für das große Italien wäre über ein Rettungsprogramm aber nicht mehr zu stemmen.

Zeitgleich wurden die Finanzmärkte nervöser, besonders italienische Banken kamen schwerer an Geld. Die Commerzbank misst die Nervosität auf den Finanzmärkten mit einem Indikator. Und dieser Gradmesser näherte sich bedrohlich immer stärker dem Wert vom Mai 2010 an: Damals waren Investoren wegen der Griechenland-Krise extrem nervös, der Markt für Staatsanleihen war zum Erliegen gekommen.

Die Neuauflage dieses Schreckensszenarios wollte die EZB unter allen Umständen verhindern. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, solange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Solange niemand eine Alternative auf den Tisch legt, kann nur die EZB einen Zusammenbruch des Staatsanleihen-Marktes verhindern“, sagt Schumacher.

Und so ist die Entscheidung aus Sicht der Mehrheit im EZB-Rat folgerichtig. Als Griechenland, Irland und Portugal ins Visier der Märkte gerieten, hatte die Notenbank diese Staaten bereits durch Aufkäufe gestützt. Gleiches tut sie nun für Italien. Am Montag zeigten die Aufkäufe Wirkung: Die Zinssätze für italienische und spanische Anleihen sanken.

Italien - drittgrößter Schuldner der Welt

Doch die Entscheidung der EZB birgt auch große Risiken. Italien ist mit 1,9 Billionen Euro der drittgrößte Schuldner der Welt. Experten glauben zwar, dass die EZB sich mit Aufkäufen zurückhalten wird. Doch was, wenn sich die Lage weiter zuspitzt? Dann wird die EZB in immer größerem Ausmaß Anleihen aufkaufen müssen, um die Zinsen für Italien und Spanien niedrig zu halten. Doch je mehr Papiere sie aufkauft, desto mehr Geld muss sie drucken. Mittelfristig könnte das die Inflation antreiben.

Gleichzeitig holt sich die EZB mit den Papieren immer größere Risiken in die Bilanz. Muss die Notenbank sie abschreiben, wird der Steuerzahler dafür aufkommen müssen. So wird die Trennung zwischen Geld- und Finanzpolitik weiter verwischt. Besonders für die beiden deutschen EZB-Ratsmitglieder, Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, ist das ein Gräuel. Sie sehen die Glaubwürdigkeit der Notenbank in Gefahr.

Vor allem aber beruhen die Aufkäufe auf der Hoffnung, dass Italien seine Sparanstrengungen vergrößert . Die EZB habe in einem Brief von Italien klare Gegenleistungen für die Aufkäufe verlangt, die einem Regierungsprogramm glichen, berichtete der „Corriere della Sera“. Die EZB fordert unter anderem Privatisierungen kommunaler Betriebe sowie Arbeitsmarkt-Reformen. Der Brief gebe sogar die gesetzgeberischen Mittel und den Kalender für die Reformen vor.

Doch erst einmal geht die EZB mit ihren Aufkäufen in Vorleistung und muss darauf vertrauen, dass Silvio Berlusconi ihre Bedingungen erfüllt. Italiens Ministerpräsident ist bislang aber nicht als Sparfuchs aufgefallen. In der vergangenen Woche hatte er in einer Rede die Schuld für die Probleme Italiens den Finanzmärkten zugeschoben.

Entsprechend aufgebracht ist man in der EZB. Die Politik zwinge die Notenbank zum Handeln, wolle aber selbst den Urlaub nicht beenden, heißt es aus ihrem Umfeld: „Diese Krise ist Sache der Parlamente, sie müssen den Rettungsschirm vergrößern und den EFSF handlungsfähig machen.“ Doch es ist fraglich, ob das politisch durchsetzbar ist. Außerdem könnte dadurch die Spitzen-Bonität Frankreichs in Gefahr geraten. Europa steckt wieder einmal in einer Zwickmühle. Klar scheint nur: Die EZB wird weiter die ungeliebte Rolle des Ausputzers spielen.