Schwarzgeld

2013 ist Schluss mit der Steuerflucht in die Schweiz

Die Verhandlungen mit der Schweiz stehen vor dem Abschluss. Allzu teuer wird es für Kapitalflüchtlinge nicht. Doch bis dahin droht Gefahr.

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Das große Zittern hat begonnen. "Wer über Jahre hinweg Schwarzgeld in die Schweiz gebracht hat, für den wird die Vereinbarung äußerst lukrativ sein", sagt der Kölner Steueranwalt Rolf Schwedhelm, Partner der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm. Seit Mittwoch würden deshalb einige Steuerflüchtlinge zu Hause sitzen und inständig hoffen, dass sie auch in den kommenden eineinhalb Jahren von den Fahndern nicht erwischt werden.

Ab dem Jahr 2013 soll der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland endlich beendet sein. So haben es zumindest die Unterhändler beider Seiten beschlossen. Während die Schweizer Seite schon die Rettung ihres Finanzplatzes feiert, wird auf deutscher Seite von einer "Ohrfeige für alle Steuerehrlichen" gesprochen. Doch so klar, wie es nach den ersten Reaktionen scheint, lässt sich die Frage nach Gewinnern und Verlierern noch nicht beantworten. Auch die Schweizer Banken könnten noch schlechter dastehen als gedacht.

Darum geht es: Aus geschätzten 150 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten sollen 150 Milliarden Euro weißes Geld werden. Für diese staatlich geförderte Art der Geldwäsche müssen Kunden eine pauschale Abgabe zwischen 19 und 34 Prozent auf ihre Vermögen zahlen - je nachdem aus welchen Quellen das Geld stammt. Hat der Steuerflüchtling in den vergangenen Jahren nur Zinsen, Dividenden und Kursgewinne verheimlicht oder gleich das komplette Vermögen aus der Heimat am Fiskus vorbeigeschleust? Das Besondere: Wer die Pauschale zahlt, bleibt anonym und muss auch nicht mit einer Geld- oder Haftstrafe rechnen. Er kehrt mit einem Mal in die Legalität zurück.

Das Geld treiben die Schweizer Banken für den deutschen Fiskus ein. Zur Motivation der Institute, damit sie ihren Kunden auch wirklich etwas abnehmen, müssen sie eine Vorauszahlung leisten: Zwei Milliarden Schweizer Franken gehen Anfang 2013 an den deutschen Staat - das ist für die Delikte der Vergangenheit. Die Steuern auf künftige Kapitalerträge sollen ebenfalls direkt von den Schweizer Banken nach Deutschland abgeführt werden. Der Steuersatz ist dann der gleiche wie in Deutschland, 26 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag.

"Das ist eine Veräppelung der ehrlichen Steuerzahler", sagt Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Lieber habe er gar kein Abkommen als einen solchen Ablasshandel. Auch die Opposition in Berlin wettert: "Wer über Jahre und Jahrzehnte bis heute mithilfe der Schweizer Banken massiv deutsche Steuern hinterzogen hat, dem soll jetzt unter Zahlung eines pauschalierten Einmalbetrages Legalität geschenkt werden", sagt Joachim Poß, er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Die Kritik ist nicht ohne Brisanz. Denn nicht nur der Bundestag, auch der Bundesrat muss dem Abkommen noch zustimmen - und dort hat die Regierungskoalition bekanntlich keine Mehrheit.

Noch fehlen Details. Doch in einer ersten Reaktion sind sich Steueranwälte einig. Es ist nicht besonders teuer, sich mithilfe der pauschalen Abgabe weiterhin anonym in der Schweiz bewegen zu können. "Ob Selbstanzeige oder pauschale Abgeltung, in beiden Fällen muss der Steuerzahler ganz grob damit rechnen, dass 20 bis 25 Prozent seines Vermögens weg sind", sagt Ulrike Grube, Strafrechtlerin in der Nürnberger Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner.

Viele Kontoinhaber stehen daher vor der Frage, ob sie nicht doch noch die seit Langem mögliche Selbstanzeige nutzen sollen. Schließlich werden dann Jahr für Jahr die Erträge angeschaut, Verluste werden gegengerechnet - da könnten angesichts der Börsenturbulenzen einige angefallen sein. Bei der pauschalen Abgabe gilt hingegen: Heutiger Kontostand minus der Summe des Jahres, in dem die Delikte gerade noch nicht verjährt sind - in der Regel vor zwölf Jahren.

Selbst wer für sich schon überschlagen hat, dass er mit dem Abkommen besser fährt, kann noch vom Gewinner zum Verlierer werden. "Wer vor Inkrafttreten des Abkommens noch erwischt wird, der ist dran", sagt der auf Schwarzgeld spezialisierte Steuerberater Anton Götzenberger. Und die Gefahr ist nicht gering. Zwar hat die Schweiz darauf bestanden, dass die deutschen Fahnder künftig auf den Kauf und die Auswertung von Steuer-CDs verzichten. Doch auch dies gilt erst ab Anfang 2013.

Schon seit Wochen halten sich Gerüchte, dass Ermittler einen erneuten Schlag gegen Kapitalflüchtlinge vorbereiten - je nach Version trifft es Kunden einer Schweizer oder einer Luxemburger Bank. "Der Handel mit Daten-CDs könnte noch einmal einen Aufschwung erleben", so Götzenberger. Die Bundesregierung hätte daran Interesse: Je resoluter sie in den nächsten Monaten auftritt, desto weniger verfängt der Vorwurf, sie schone mit dem Steuerabkommen die Betrüger. "Wer Anhaltspunkte für Nachforschungen des Finanzamtes hat oder ohnehin unruhig ist, sollte eine Selbstanzeige in Betracht ziehen", sagt Grube.

Niemand sollte sich auf Straffreiheit verlassen

Zumal sich niemand auf die versprochene Straffreiheit verlassen sollte. Dass die im Abkommen vorgesehene Abgeltungsteuer Steuersünder tatsächlich vor Strafverfolgung schützen wird, bezweifelt Peter Lüdemann von der Beratungsgesellschaft Ecovis. Das Abkommen allein reicht dafür seiner Meinung nach nicht. "Das müsste dann schon als zweite Voraussetzung für die Strafbefreiung neben der Selbstanzeige zusätzlich ins Gesetz geschrieben werden." Dass der Bundesrat auch dies abnickt, könne er sich nicht vorstellen. Verfassungsrechtliche Bedenken äußert auch Steueranwalt Schwedhelm: "Warum soll nur derjenige in den Genuss einer Amnestie kommen, der in der Schweiz sein Geld angelegt hat und nicht auch der in Luxemburg oder Liechtenstein?", fragt er.

Aber auch die Schweizer Banken haben noch keinen Grund, sich zu freuen. Zwar bezeichnet Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, das Steuerabkommen als "Meilenstein" für den Schweizer Finanzplatz. Und auch die nackten Zahlen sprechen dafür, dass sich die Eidgenossen als Sieger der Verhandlungen fühlen dürfen: So waren als Steuersatz anfangs 39 Prozent statt der nun maximal 34 Prozent in der Diskussion. Und auch bei der von deutscher Seite verlangten Vorauszahlung kursierten höhere Milliardenbeträge.

Doch auch die zwei Milliarden müssen erst einmal wieder bei den Kunden eingesammelt werden. Je mehr Kunden sich doch noch für die Selbstanzeige entscheiden oder sogar auffliegen, desto schwerer wird dies. "Die Banken werden ein Interesse haben, dass ihre Kunden die pauschale Abgeltung wählen", sagt Schwedhelm. Zumal auch noch die Gefahr besteht, dass sich einige Kunden für den dritten Weg entscheiden und das Geld von Schweizer Konten abziehen und ganz woanders hinbringen.

Und noch ein Punkt könnte den Verhandlungserfolg trüben. Bislang akzeptiert die wohlbetuchte deutsche Klientel vielfach die höheren Bankgebühren jenseits der Grenze, da sie die Anonymität so sehr schätzt. Wenn sie aber künftig nichts mehr befürchten muss, wird sie selbstbewusster verhandeln.