Neues Abkommen

Bund verschärft die Jagd auf Steuersünder

Per Abkommen mit der Schweiz will Deutschland Steuersünder aufspüren. Experten raten zur Selbstanzeige, bevor der Vertrag wirksam wird.

Foto: picture alliance / dpa / dpa picture alliance

Mit dem Beschluss ist eines nicht vom Tisch: die Gefahr für Steuersünder, durch den Ankauf von Steuer-CDs aufzufliegen. „Erst ab 2013 verpflichtet sich der deutsche Staat, auf die Auswertung von Datenträgern zu verzichten“, sagt Ulrike Grube, Strafrechtlerin in der Kanzlei Rödl & Partner.

Bis der Beschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz Anfang des Jahres 2013 wirksam wird, rät Steuerberater Anton Rudolf Götzenberger zur Selbstanzeige. „Vorher greift die nun beschlossene Abgeltungssteuer nicht – daher greift auch deren Schutz vor einer Strafverfolgung noch nicht.“

Auch mit dem Abkommen gilt vorerst: Nur wer Schwarzgelder umfassend offen legt, ist vor Verfolgung geschützt. Der Gesetzgeber hat in diesem Jahr eine Entscheidung des BGH festgezurrt, nach der teilweise oder schrittweise Selbstanzeigen nicht mehr möglich sind.

Wer also straffrei bleiben möchte, kann nicht mehr nur all jene Konten offenbaren, bei denen er befürchtet, aufzufliegen. Außerdem muss der Steuerhinterzieher das Finanzamt einweihen, bevor die Tat entdeckt oder gar ein Straf- oder Bußgeldverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Auch eine erfolgte betriebliche Außenprüfung nimmt jede Chance auf eine „freiwillige“ Selbstanzeige.

Dass etwa auf einer angekauften Steuer-CD der eigene Name auftaucht, bedeute hingegen nicht, dass es für eine Selbstanzeige bereits zu spät sei, sagt Götzenbeger. Erst wenn das Finanzamt die Steuerakten abgleiche, gelte eine Steuerstraftat als entdeckt.

„Ein Brief vom Finanzamt mit der Bitte, Kapitaleinkünfte aufzulisten, reicht nicht.“ Auch nicht, dass das Finanzamt einen Steuerbescheid für geschätzte Kapitalerträge oder Einkünfte an den mutmaßlichen Steuersünder verschickt.

Selbst wer an der grünen Grenze mit hohen Summen Bargeld erwischt wird, habe noch Zeit für eine Selbstanzeige. Etwa 70 bis 80 Prozent von mit einer Selbstanzeige legalisiertem Schwarzgeld bleibe einem Steuerhinterzieher im Durchschnitt erhalten, schätzt Götzenberger.

Tritt das Abkommen von 2013 an in Kraft, sei die Frage der Selbstanzeige eine Rechenübung: „Dann können die Betroffenen sich ausrechnen, ob sie eine Selbstanzeige oder die pauschale Abgeltungssteuer günstiger zu stehen kommt“, sagt Götzenberger.

Für eine Abgeltungssteuer von beispielsweise 26 Prozent rechnet Götzenberger vor: „Bei einem Wertzuwachs des illegalen Auslandsvermögens von drei Prozent oder mehr, käme die Abgeltungssteuer günstiger als eine Selbstanzeige.“

Ebenfalls ins Kalkül ziehen sollten Anleger ihre Aufwendungen. „Eine Anzeige lohnt vor allem für Bürger, die dem Spitzensteuersatz unterliegen – egal ob 19 oder 34 Prozent. Sonst liegen sie darüber“, sagt Alexander Littich, Rechtsanwalt bei Ecovis. Und Verluste oder Werbungskosten aus den Guthaben im Ausland mit der Steuer zu verrechnen, sei natürlich ohnehin nur mit „weißem“ Geld möglich.