Abkommen

Schweizer Banken jagen bald deutsche Steuersünder

Künftig soll die Schweiz Finanzamt spielen und deutsche Steuerflüchtlinge entlarven. Die Schwarzgeldvereinbarung tritt 2013 in Kraft.

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Anfang 2013 soll endlich Schluss sein mit dem jahrzehntelangen Steuerstreit mit der Schweiz . Aus unversteuertem Schwarzgeld auf Schweizer Konten soll dann mit einem Mal weißes, versteuertes Geld werden – und das, ohne dass die „7. Kavallerie von Fort Yuma“ ausrücken muss, mit der noch vor zwei Jahren der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Nachbarn drohte.

Bis dahin wird von Steueranwälten allerdings nicht ausgeschlossen, dass es noch ungemütlich für deutsche Kapitalflüchtlinge wird. Der auf Schwarzgeld spezialisierte Steuerberater Anton Rudolf Götzenberger will keine Entwarnung geben: „Der Handel mit Daten-CDs könnte noch einmal einen Aufschwung erleben, bevor das Abkommen in Kraft tritt“, sagte der Steuerberater mit Verweis auf die vonVertretern beider Staaten unterzeichneteGrundsatzvereinbarung, der Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müsse

Den Sündern bleibt die Selbstanzeige

Zunächst bleibe auch die Selbstanzeige eine Option. Allein im Vorjahr hatten sich mehr als 25.000 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, nachdem die ersten Steuer-CDs mit brisanten Kontodaten aus der Schweiz bekannt wurden. Auf diese Weise sollen dem deutschen Fiskus zwei Milliarden Euro zugeflossen sein.

Auf annähernd diese Summe hat sich das Bundesfinanzministerium nun auch mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement geeinigt. Zwei Milliarden Schweizer Franken, rund 1,9 Milliarden Euro, werden die Banken des Nachbarlandes Anfang 2013 als Abschlagzahlung für entgangene Steuern der Vergangenheit nach Deutschland überweisen.

Das Geld wollen sich die dortigen Institute dann Ende Mai 2013 von ihren Kunden zurückholen. Für die Einmalzahlung von bereits seit Jahren in der Schweiz liegendem Geld gilt ein nomineller Steuersatz von bis zu 34 Prozent des Vermögens.

Die Untergrenze liegt bei 19 Prozent. Der genaue Satz hängt davon ab, wie schwarz das Schwarzgeld ist. „Wenn das Geld direkt aus einer strafbaren Handlung kommt, soll es mit einem höheren Satz besteuert werden“, sagt Alexander Littich, Rechtsanwalt bei Ecovis in Landshut.

Hat der Steuerflüchtling nur Zinsen, Dividenden oder Kursgewinne nie seinem Finanzamt gemeldet oder auch die Einkommensteuer verweigert? Künftige Kapitalerträge auf Anlagen von deutschen Bürgern in der Schweiz werden wie in Deutschland ab 2013 mit einer Abgeltungsteuer von 26,375 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag belegt.

Die pauschalen Sätze für bereits eingestrichene Gewinne können sich nur auf Kapitalerträge beziehen, die in den zurückliegenden zehn bis zwölf Jahren aufgelaufen sind – da dann die Steuerdelikte noch nicht verjährt sind.

150 Milliarden Schwarzgeld gibt es in der Schweiz

Daher kann nicht das gesamte in der Schweiz liegende Schwarzgeld von geschätzten 150 Milliarden Euro als Berechnungsgrundlage dienen. Ein Großteil davon wurde laut Steuerexperten in den 80er- und 90er-Jahren über die Grenze geschafft.

„Der effektiv zu zahlende Betrag für die Bankkunden dürfte zwischen 20 und 25 Prozent des Gesamtvermögens liegen“, teilte die Schweizerische Bankiersvereinigung mit. Das Abkommen dürfte bei Anlegern, die Konten in der Schweiz führen, denn auch für Erleichterung sorgen: Sie sollen weiterhin anonym bleiben, außerdem gehen sie straffrei aus – sofern noch keine Ermittlungen laufen. Steueranwälte halten die vereinbarten Sätze für moderat.

„Grundsätzlich sehe ich kein teures Erkaufen der Anonymität, dafür sind die pauschalen Abgeltungsteuersätze zu niedrig“, sagte Ulrike Grube, Strafrechtlerin in der Nürnberger Wirtschaftskanzlei Rödl&Partner. Aus ihrer Erfahrung müsse der Steuerzahler in beiden Fällen, bei Selbstanzeige wie bei pauschaler Abgeltung, damit rechnen, dass 20 bis 25 Prozent des Vermögens weg seien.

Entsprechend fällt die Kritik des politischen Gegners aus und lassen die Zustimmung im Bundesrat noch fraglich erscheinen. Das sei nichts anderes als ein Ablasshandel, wetterte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: „Wer über Jahre und Jahrzehnte bis heute mit Hilfe der Schweizer Banken massiv deutsche Steuern hinterzogen hat, dem soll jetzt unter Zahlung eines pauschalierten Einmalbetrages Legalität geschenkt werden.“

Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europarlament, bemängelte, dass die Finanzämter damit weiterhin auf vollständige Auskünfte der Schweizer Banken vertrauen müssten.

In Regierungskreisen hieß es dagegen, es gebe künftig erweiterte Möglichkeiten der Nachfrage nach Kontoinformationen. Auf 500 Anfragen pro Jahr hat man sich zunächst geeinigt. Und laut Bankiersvereinigung dürfen sich die Anfragen nicht auf die Vergangenheit beziehen.

In Berlin weiß man, dass „nicht sichergestellt werden kann, dass kein Schwarzgeld mehr“ fließe. Eine Aufhebung der Anonymität von Kunden wäre verfassungsrechtlich „problematisch“ gewesen, so die Entschuldigung.