Abkommen

Steuer-Deal mit der Schweiz lässt Anleger aufatmen

Deutsche, die ein Konto in der Schweiz führen, dürfen auch künftig anonym bleiben. Allerdings haben die Parlamente noch ein Vetorecht.

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Der jahrelange Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist beigelegt. Beide Staaten unterzeichneten ein Steuerabkommen, nach dem deutsches Kapital in der Schweiz für die vergangenen Jahre unterschiedlich pauschal besteuert wird. In der Zukunft soll dagegen die deutsche Abgeltungsteuer gelten.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten – sofern die jeweiligen Parlamente den teils umstrittenen Regeln zustimmen. Das Abkommen dürfte bei Anlegern, die Konten in der Schweiz führen, für Erleichterung sorgen: Sie sollen weiterhin anonym bleiben, außerdem gehen sie straffrei aus – sofern noch keine Ermittlungen gegen sie laufen.

Berechnung und Überweisung eventueller Kapitalertragssteuern übernehmen vollständig die Schweizer Kreditinstitute. Sie sollen zudem zum 1. Januar 2013 dem deutschen Fiskus eine Abschlagszahlung für entgangene Steuern vergangener Jahre zahlen.

Regierungskreisen zufolge dürfte sich dieser Betrag auf zwei Milliarden Schweizer Franken (1,9 Milliarden Euro) belaufen. Kritiker bemängeln, dass die deutschen Finanzämter damit wie in der Vergangenheit auf vollständige Auskünfte der Banken vertrauen müssen. „Die Bundesregierung beauftragt ausgerechnet die Schweizer Banken mit steuerlichen Hoheitsaufgaben ohne effektive Kontrollmöglichkeiten“, sagt Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament.

In Regierungskreisen heißt es dagegen, es gebe künftig deutlich erweiterte Möglichkeiten der Nachfrage nach Kontoinformationen. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Allerdings sei man sich darüber im klaren, dass „nicht sichergestellt werden kann, dass weiterhin Schwarzgeld in die Schweiz“ fließe. Eine Aufhebung der Anonymität von Kontoinhabern in der Schweiz wäre dort verfassungsrechtlich „problematisch“ gewesen.

Die pauschalen Steuersätze für bereits eingestrichene Gewinne beziehen sich auf Kapitalerträge, die ungefähr seit dem Jahr 2000 aufgelaufen sind und liegen zwischen 19 und 34 Prozent – je nachdem wie hoch die Gewinne ausfielen und welche Anlageklassen diese einbrachten. Mit diesen Steuersätzen habe man versucht, frühere Steuerregeln in der Bundesrepublik einzubeziehen, nach denen Zinsgewinne höher besteuert, andere Erträge aber teilweise steuerbefreit waren, wie etwa beim Verkauf von Aktien nach zwölf Monaten Haltefrist oder beim Halbeinkünfteverfahren.

Die tatsächlich von den Schweizer Banken ermittelten pauschalen Steuern werden mit den 2013 zu überweisenden zwei Milliarden Franken verrechnet. Wie viel Einnahmen der Fiskus darüber hinaus verzeichnen könnte, ist nicht bekannt. Ab 2013 gilt dann die Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag.

Die Steuersätze wurden so gewählt, dass sie dem Niveau in der Schweiz entsprechen und nicht so hoch ausfallen, dass eine breite Kapitalflucht in andere Steueroasen einsetzt, heißt es in Berlin. Dem Grünen-Politiker Giegold zufolge unterwandere Deutschland mit diesem Sonderweg die Fortschritte gegen die internationale Steuerhinterziehung.

„Während die meisten EU-Länder sich im ‚Euro-Plus-Pakt‘ zur Steuerkooperation verpflichtet haben, sorgt das Amnestieabkommen für eine fiskalpolitische Spaltung Europas“, sagt er. „Die kurz vor dem Abschluss stehende Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie und die Ausweitung des automatischen steuerlichen Informationsaustauschs auf alle EU-Länder inklusive Österreichs und Luxemburgs wird durch das Amnestieabkommen politisch hintertrieben.“ Angesichts massiver Kritik an dem Abkommen auch von Steuerexperten gilt eine Zustimmung vor allem im deutschen Bundesrat als nicht sicher.