Kreditwirtschaft

EU will jedem Bürger ein Bankkonto beschaffen

Rund sieben Prozent der EU-Bürger haben kein Konto. Brüssel will das schnell ändern, deutsche Banken halten ein Gesetz aber für überflüssig.

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Jeder Europäer braucht ein Bankkonto. Davon ist die EU-Kommission in Brüssel überzeugt und fordert alle 27 Mitgliedsländer auf, ihren Bürgern den Zugang zu einem Guthabenkonto zu ermöglichen – ganz gleich, wie deren finanzielle Situation ist. „Ein Konto ist ein Werkzeug, das im Alltag völlig unerlässlich ist“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. Nur so könnten alle „voll am Leben einer Gesellschaft“ teilnehmen.

Ob Miete, Gehalt oder Einkauf, ohne bargeldlose Zahlungen ist das auf Dauer kaum zu meistern. Von einer gesetzlichen Regelung rückte die Kommission entgegen früherer Pläne jedoch ab. Erst wenn nach einem Jahr die Situation sich nicht verbessert habe, sei ein EU-Gesetz nicht ausgeschlossen.

Nach Erhebungen der Kommission haben rund sieben Prozent der EU-Verbraucher kein Bankkonto, etwa überschuldete Bankkunden , Arbeitslose und arme Menschen. Das entspricht gut 30 Millionen Europäern. Sechs bis sieben Millionen Bürgern werde der Zugang aktiv von den Banken verwehrt. Der Anteil der Menschen ohne Konto ist besonders hoch in einigen östlichen Mitgliedsländern der EU.

So hat in Bulgarien, Rumänien und Ungarn nicht einmal jeder Fünfte Bürger ein Konto. Für Deutschland stützt sich die EU-Kommission auf Schätzungen aus dem Jahr 2009, nach denen immerhin ein Prozent oder 670.000 Verbraucher nicht über ein eigenes Konto verfügen.

Die Verantwortlichen in Brüssel wollen nach eigenen Angaben mit ihrer Initiative nicht nur dafür sorgen, dass beispielsweise Arbeitslose bei jeder Bank ein Girokonto zu vertretbaren Kosten eröffnen können. Es gehe ihnen auch darum, dass jeder EU-Bürger in jedem Land an ein Konto kommt. Die Kommission erhalte immer wieder Beschwerdebriefe von Studenten oder von Menschen, die nur vorübergehend in einem Land arbeiteten, dass sie kein Konto bekämen, weil sie nicht ständig dort lebten – und das, obwohl sie Europäer seien, so die Kommission.

Verweise einiger Institute auf eine mögliche kriminelle Motivation für die Kontoeröffnung seien nicht nachvollziehbar. Der Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung sei ohnehin zu prüfen, so die Kommission. Kritik kommt von Verbraucherschützern. Diese bezeichneten die Maßnahme als „stumpfes Schwert“. Schließlich sei eine Empfehlung nicht rechtsverbindlich, hieß es beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).

Deutsche Banken weisen Kritik zurück

Noch Anfang des Jahres habe die Kommission gesetzgeberische Schritte angekündigt, die für wesentlich mehr gesorgt hätten. Auch in Deutschland liegt laut vzbv die Zahl der Menschen ohne Konto seit Jahren auf hohem Niveau. Es gebe viele Arbeitslose, die seit Jahren vergeblich versuchten, ein Konto zu bekommen.

Von Seiten der deutschen Banken werden solche Aussagen vehement bestritten. „Sie beruhen genauso wie die Zahlenangaben der EU-Kommission für Deutschland auf nicht nachvollziehbaren Schätzungen“, sagte Dirk Stein, Zahlungsverkehrsexperte des Bankenverbandes im Namen des Zentralen Kreditausschusses (ZKA).

Das bereits 1995 freiwillig von der Kreditbranche eingeführte „Girokonto für jedermann“ entspreche bereits den Vorgaben aus Brüssel. Mittlerweile gebe es mehr als zwei Millionen Konten dieser Art. Auf der anderen Seite sei die Zahl der Beschwerden gering. Im Jahr 2009 zählten die privaten Banken 165 Beschwerden beim Ombudsmann. Von diesen gingen laut Verbandsstatistik 97 zugunsten der Kunden aus, nur 15 zugunsten der Bank und 52 wurden nicht weiterverfolgt.