Leser-Frage

Wer bezahlt das Löschen der Grundschuldeintragung?

Zur Besicherung wird eine Hypothek ins Grundbuch eingetragen. Darf die Bank für die Löschung Gebühren verlangen?

Frage: Vor einigen Jahren habe ich ein Darlehen mit einer Grundschuld besichert. Das ist zurückgezahlt. Meine Bank verlangt eine Gebühr für die Löschung der Grundschuld. Ist das in Ordnung?

Antwort: Ist ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen bei der finanzierenden Bank vollständig getilgt, so hat der Eigentümer einen Anspruch auf Löschung dieser Grundschuld gegenüber der Bank. In der Vergangenheit haben sich Banken und Sparkassen ein Entgelt für die Bearbeitung der Löschungsbewilligung zahlen lassen. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Mai 1991 (Az.: XI ZR 244/90) jedoch eine Absage erteilt. Die Bank erfülle lediglich eine ihr obliegende gesetzliche Pflicht zur Herausgabe der Sicherheit. Dies dürfe sie nicht mit einem besonderen Entgelt versehen.

Zulässig ist allerdings, dass sich die Bank die Gebühr des Notars, der für die Ausstellung der Löschungsbewilligung tätig wird, vom Kunden zurückholt. Ausgenommen: Sparkassen. Als siegelführende Stellen können Sparkassen ihre Löschungsbewilligungen ohne Einschaltung eines Notars beglaubigen. Kosten Dritter entstehen also nicht. Sparkassen verlangen für diese Beglaubigung in der Regel auch kein gesondertes Entgelt.

Vor dem Verlangen der Erteilung einer Löschungsbewilligung sollte sich der Eigentümer allerdings überlegen, ob er die Grundschuld tatsächlich löschen lassen möchte. Späterer Kapitalbedarf lässt sich durch die bereits eingetragene Grundschuld, die nach vollständiger Tilgung des Darlehens dem Eigentümer zusteht, günstiger besichern.

Markus Feck, Rechtsanwalt und Referent Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherzentrale NRW