Verbraucherschutz

Neuer Wachhund für die Wall-Street-Banken

Die USA starten eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte, die Bankkunden vor den Tücken des Kleingedruckten schützen soll.

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Auf jedem Kaffeebecher steht in Amerika der Hinweis, dass man sich am Inhalt die Zunge verbrennen könnte, und wer in den Seitenspiegel seines Autos schaut, wird davor gewarnt, dass Dinge größer sein könnten als sie erscheinen. Doch vor Kreditkarten, deren Zinsen beim Überziehen in den zweistelligen Bereich hoch schnellen, oder Hypotheken, deren Zinssatz nach zwei Jahren auf das Doppelte steigt, hat die Amerikaner bislang niemand geschützt. Das soll sich ändern.

An diesem Donnerstag startet offiziell das Consumer Financial Protection Bureau, das Verbraucher vor zwielichtigen Finanzprodukten bewahren soll. Mehr als 300 Mitarbeiter sollen dafür sorgen, dass Banken und andere Finanzinstitute die Nachteile ihrer Produkte nicht im Kleingeduckten verbergen ; egal, ob es um Hauskauf oder den Abschluss eines Kredits zur Studienfinanzierung geht.

Leiten soll die Behörde der ehemalige Generalstaatsanwalt von Ohio, Richard Cordray. Er wurde von Präsident Obama für den Posten vorgeschlagen, muss aber noch vom Senat bestätigt werden. Damit überging der Präsident mit Elizabeth Warren ausgerechnet die Frau, die wie keine andere für den Aufbau dieser Behörde gekämpft hatte. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Die Entscheidung zeigt aber, wie umstritten die Behörde auch in Washington selbst ist.

Dass Warren vom Senat als Chefin abgelehnt und eine mühselige Hängepartie folgen würde, schien Präsident Obama um jeden Preis vermeiden zu wollen. Denn selbst bei Cordray ist es nicht sicher, ob er die notwendigen Stimmen bekommt. Dabei handelt es sich keineswegs nur um eine Formalie. Die Behörde kann erst vollständig ihre Arbeit aufnehmen, wenn der Direktor fest steht.

Die Vorbereitungen dafür hat im Laufe des vergangenen Jahres Elizabeth Warren übernommen. Die Harvard-Professorin und Expertin für Insolvenzrecht wollte Barack Obama bereits von dieser Idee überzeugen, als dieser noch einfacher Senator in Illinois war. Nur ein paar Jahre später hat Elizabeth Warren ihr Ziel erreicht. Die Behörde war Bestandteil der Finanzmarktreform, die Präsident Obama im Juli 2010 unterzeichnete.

Schon damals erstaunte es Warrens Anhänger, dass Obama sie nicht gleich als Leiterin vorschlug, sondern ihr den sperrigen Titel der Sonderbeauftragten für Verbraucherschutz verlieh. Vermutlich hielt den Präsidenten die Befürchtung ab, dass der Senat Warren nicht im Amt bestätigen würde. Denn mit ihren spitzen und ungeschönten Bemerkungen hat sich die Dame aus dem Mittleren Westen nicht nur Freunde gemacht.

In Washington hat sie es nie geschafft, sich ein sicheres Netz an Befürwortern zu stricken. Legendär ist die Anhörung im Kongress, bei der sie Finanzminister Timothy Geithner nach dem Verbleib der Gelder aus dem TARP-Programm zur Bankenrettung befragte und ihm einige unangenehme Stunden bescherte.

Ob sie dennoch heimlich mit dem Posten gerechnet hat? Warren hat sich dazu nie geäußert. Immerhin war sie eine der ersten, die Richard Cordray gratulierten. Er habe immer ihre volle Unterstützung gehabt, ließ sie verkünden. Er sei durchsetzungsstark und schlau, und vereine damit die beiden Eigenschaften, die er als Chef der neuen Behörde brauche. Dass er einen hervorragenden Direktor abgeben werde, stehe für sie außer Zweifel. Sie kann davon ausgehen, dass der 52-Jährige die Behörde auch in ihrem Sinne leiten wird.

In Ohio hat sich Cordray durch einige spektakuläre Fälle gegen Finanzinstitute einen Namen gemacht. So hat er Ratingagenturen angeklagt und ihnen vorgeworfen, dass sie das Risiko von hypothekenbesicherten Wertpapieren nicht erkannt und folglich zu hoch bewertet hatten.

500 Mitarbeiter werden ihn unterstützen, sobald die Behörde vollständig aufgebaut ist. Sie dürfen künftig in die Bücher von Banken blicken, deren Anlagekapital zehn Milliarden Dollar übersteigt. Bei den großen Instituten mit einer Bilanzsumme von mehr als 100 Milliarden Dollar wird das ganze Jahr über ein Behördenmitarbeiter seinen Schreibtisch beziehen. Sie werden unter anderem darauf achten, dass die Papiere bei der Kreditaufnahme knapp und verständlich formuliert sind.

Im Vorfeld der Finanzkrise kam es gerade hier immer wieder zu Problemen. So wurden ahnungslosen Bankkunden Hypotheken angedreht, die sie sich bei ihrem Einkommen überhaupt nicht leisten konnten. Häufig war der Zinssatz nur für zwei Jahre festgelegt und stieg dann sprunghaft an. Dies führte dazu, dass überschuldete Hausbesitzer gar keine Chance hatten, ihren Kredit zurückzuzahlen. Dass die Banken selbst daran kein großes Interesse hatte, lag an den daraus gebauten Wertpapieren, mit denen sie das Risiko an Investoren auf der ganzen Welt verteilten.

Kritiker bemängeln, dass eine neue Behörde nur für mehr Aufwand bei den Banken sorgen wird, was diese in Form höherer Kosten auf die Kunden abwälzen werden. Zudem gebe es bereits Aufsichtsorgane wie etwa die Federal Trade Commission. Elizabeth Warren wird vorerst aus der Ferne beobachten, wer Recht behält. Im Herbst kehrt sie nach Harvard zurück. Zudem wird sie vielleicht für die Demokraten als Senatorin für den Bundesstaat Massachusetts kandieren. Die Wall Street und Washington dürften daher sehr wahrscheinlich nur vorübergehend Ruhe von ihr haben.