Kampf gegen Euro-Krise

Europa lässt aus Verzweiflung alle Tabus fallen

Die EU-Länder ziehen nun im Kampf gegen die Schuldenkrise alle Register: Für Griechenland sind billigere Notkredite vereinbart, auch die Umschuldung wird offen in Erwägung gezogen. Und Italien will im Rekordtempo sein Sparpaket verabschieden. Weitere Schüsse aus der Hüfte sind nicht ausgeschlossen.

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Im Kampf gegen die Schuldenkrise lassen die Euro-Staaten immer mehr Tabus fallen.

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Im Kampf gegen die Eskalation der Schuldenkrise lassen die Euro-Staaten fast alle Tabus fallen. Eine Staatspleite Griechenlands wird nicht mehr länger ausgeschlossen. Die Euro-Finanzminister wollen eine Umschuldung prüfen lassen und alle Optionen zur Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des Landes prüfen. Das Motto ist, alles zu tun, damit Griechenland seinen Schuldenberg wieder unter Kontrolle bringt. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden wegen der Krise womöglich am Freitag einen Sondergipfel in Brüssel abhalten, wie EU-Diplomaten sagten. Die Entscheidung über das zweite Hilfspaket kann aber noch Wochen auf sich warten lassen. An den Finanzmärkten brach Panik aus, dass der Euro untergehen könnte. Das Euro-Schwergewicht Italien droht nun ebenfalls in den Schuldensog zu geraten.

Unter den EU-Politikern in Brüssel und Athen herrscht große Nervosität. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Dienstag in Brüssel, die Krise sei jetzt systemisch, also auf die gesamte Euro-Zone übergeschwappt. Die gesamte europäische Wirtschaft sei jetzt in Gefahr. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou warf den Euro-Partnern in einem Brief an Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor, zu spät gehandelt zu haben und zu sehr ihre innenpolitische Lage im Blick zu haben. Er prangerte die „Kakophonie“ der Euro-Politiker an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, der Schlüssel zur Lösung der Schuldenkrise sei es, den Schuldenberg von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Griechenland wieder tragfähig zu machen. „Das muss schnell geschehen, nur so werden die Märkte vertrauen fassen.“ Die Euro-Finanzminister vereinbarten deshalb, Griechenland Finanzhilfen zu günstigeren Konditionen bereitzustellen. Die Laufzeiten der Hilfskredite sollen erneut verlängert, und die Zinsen dafür weiter gesenkt werden. Auch soll der Euro-Rettungsfonds EFSF künftig womöglich griechische Staatspapiere am Sekundärmarkt aufkaufen. Diese Art Schuldenschnitt hatten die Euro-Länder vor Kurzem auf Druck Deutschlands noch ausgeschlossen. Jetzt nannte Schäuble auch den Vorschlag von Commerzbank-Chef Martin Blessing zu einem radikalen Schuldenschnitt eine nicht uninteressante Idee, die so wie alle anderen Vorschläge geprüft werde. Auch das Nein des deutschen Finanzministers zu Eurobonds fiel nicht mehr so hart aus wie bisher.

Nach Einschätzung von Analysten ist das eine fundamental neue Strategie im Kampf gegen die Krise. Diese sei nun von der Peripherie auf den weichen Kern der Euro-Zone – Italien - übergeschwappt, sagte der Chef-Volkswirt der Citigroup Willem Buiter. „Das ist eine Systemkrise. Das ist existenziell für die Euro-Zone und die EU.“ Analysten der Lloyds Bank machten dafür auch das Zögern Deutschlands verantwortlich.

Die Eurogruppe stimmte erstmals die Finanzmärkte auf einen teilweisen Zahlungsausfall des hoch verschuldeten Griechenland ein. „Es wird nicht mehr ausgeschlossen“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. Dagegen wehrt sich aber die Europäische Zentralbank (EZB), die Bankenpleiten in Griechenland befürchtet. Die dortigen Finanzinstitute sind die größten Gläubiger ihres Landes. Bei dem von Deutschland vorgeschlagenen Umtausch griechischer Anleihen in neue Papiere mit längerer Laufzeit würden die Ratingagenturen den gefürchteten „teilweisen Zahlungsausfall“ erklären. Das deutsche Modell setze sich dennoch jetzt durch, sagte ein EU-Diplomat. „Es ist ausdrücklich klar, es wird kein neues Programm ohne eine hinreichende Beteiligung des Privatsektors geben“, sagte Schäuble. Die starken Gläubigerländer Deutschland, Niederlande, Finnland und Österreich können das neue Hilfspaket sonst nicht mehr in ihren Parlamenten durchsetzen.

Auch unter den deutschen Banken mehren sich die Stimmen für einen radikalen Schuldenschnitt in Griechenland. Commerzbank-Chef Blessing redete in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Tacheles: „Griechenland braucht eine Umschuldung bis zur teilweisen Entschuldung“, mahnte er so. „Kein demokratisch durchsetzbares Sparpaket wird es dem Land ermöglichen, in absehbarer Zeit an den Kapitalmarkt zurückzukehren und seine Schulden mit Zinsen zurückzuzahlen.“ Portugal und Irland gehe es nicht viel besser. Spanien und Italien seien in Gefahr, sich anzustecken. Die Commerzbank ist einer der größten privaten deutschen Gläubiger in Griechenland und müsste bei einem Schuldenschnitt Verluste einstecken.

Italien beeilt sich mit Sparpaket

Italien will das Vertrauen der Märkte unterdessen durch ein rasch geschnürtes Sparpaket in Höhe von 40 Milliarden Euro zurückzugewinnen. Die Mitte-Links-Opposition hat bereits eine Verabschiedung bis Ende der Woche zugesichert. Finanzminister Giulio Tremonti kündigte in Brüssel an, vorzeitig das Treffen mit seinen Euro-Kollegen zu verlassen. Er wolle die Arbeiten am Sparpaket abschließen, sagte er vor Journalisten. Die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schiebt einen Schuldenberg von rund 120 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes vor sich her. Nur in Griechenland ist er noch größer.

Die Ankündigungen konnten die Anleger nur teilweise besänftigen: Der Eurokurs fiel zeitweise auf ein Vier-Monats-Tief. Panikverkäufe bei Europas Finanztiteln brachten vor allem die Aktien der italienischen Unicredit ins Strudeln gebracht. So fielen Unicredit in Mailand in der Spitze um acht Prozent auf 1,06 Euro. Zwei Mal binnen zwei Stunden mussten die Titel an der Mailänder Börse wegen zu hoher Kursschwankungen ausgesetzt werden. Die Kosten zur Absicherung gegen einen Ausfall von Staatsanleihen Spaniens, Portugals und Griechenlands stiegen auf Rekordhoch. Die Rendite zehnjähriger italienischer Staatsanleihen lag mit mehr als sechs Prozent so hoch wie noch nie seit Bestehen der Währungsunion.