Finanzmärkte

EU-Parlament will Spekulanten scharf kontrollieren

Mit neuen Meldepflichten und Verboten sollen die Finanzmärkte gezügelt werden. Ungedeckten Leerverkäufen droht sogar ein Verbot.

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Als Lehre aus der Finanzkrise hat das Europaparlament strengere Regeln für riskante Finanzprodukte gefordert. Mit großer Mehrheit verabschiedete die EU-Volksvertretung in Straßburg eine Vorlage, die für mehr Transparenz etwa bei sogenannten ungedeckten Leerverkäufen sorgen soll.

Dazu soll nach dem Willen des Europaparlaments eine Meldepflicht für außerbörsliche Termingeschäfte geschaffen werden. Dies soll den Aufsichtsbehörden erstmals einen vollständigen Überblick über diesen Markt verschaffen. Ungedeckte Versicherungen gegen Kreditausfälle bei Staatsanleihen (Credit Default Swaps, CDS), die wesentlich zur Krise beigetragen haben, sollen nach dem Willen des Parlaments verboten werden.

Solch „spekulative Praktiken“ bedrohten ganze Volkswirtschaften und Währungen, betonte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. Die EU-Staaten müssten nun endlich ihre Differenzen überwinden und Handlungsfähigkeit an den Tag legen. Die geplanten Vorschriften sollten „klare Spielregeln vorgeben und systemische Risiken eindämmen“, erläuterte der CSU-Politiker Markus Ferber. Dies könne „erheblich zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen“.

Mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen können sich Anleger gegen das Risiko von Staatspleiten absichern. Ungedeckte CDS sind allerdings höchstriskant und dienen als Spekulation auf Staatspleiten von Ländern mit Haushaltsproblemen.

Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten auf fallende Kurse von Aktien oder staatlichen Schuldpapieren. Sie leihen sich die Aktien oder Anleihen von einem dritten Anbieter für eine bestimmte Zeit aus und verkaufen sie sofort zum aktuellen Kurswert weiter. Rechtzeitig zum Ablauf der Leihfrist kaufen sie die Papiere dann für die Rückgabe an den Verleiher am Markt zurück – und das in der Hoffnung, dass deren Preis inzwischen gefallen ist. Die Kursdifferenz abzüglich der Leihgebühr ist ihr Gewinn. Geschäfte dieser Art stehen im Verdacht, die Nervosität der globalen Finanzmärkte gerade in Krisenzeiten zusätzlich zu verstärken.

Nach der ersten Lesung im Europaparlament geht die Vorlage nun an den Ministerrat, der gemeinsam mit dem Parlament entscheidet. Die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, dürften sich nach Einschätzung von Abgeordneten schwierig gestalten. Einige Länder, etwa Großbritannien, lehnen die vom Parlament geforderten schärferen Kontrollen ab. Deutschland hingegen hat bereits im vergangenen Sommer ungedeckte Leerverkäufe deutscher Aktien und Staatsschuldpapiere der Euro-Zone verboten.