Arbeitslosenversicherung

Selbständige fliegen bei Zahlungsverzug raus

Existenzgründer sollten mit Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung nicht trödeln. Laut Gericht können sie sonst ohne Mahnung rausfliegen.

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Existenzgründer, die freiwillig der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung beitreten, sollten für ihre Beiträge einen Dauerauftrag einrichten. Denn nach drei Monaten Verzug fliegen sie unwiderruflich aus der Versicherung heraus; Ausnahmen lässt das Gesetz nicht zu und eine Mahnung ist nicht erforderlich, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 12 AL 2/09 R)

Arbeitslose, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen, können in den ersten drei Monaten ihrer neuen Tätigkeit der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung beitreten. Die Regelung wurde im Zuge der Hartz-Gesetze geschaffen, um Existenzgründungen zu unterstützen.

Laut Gesetz endet die Versicherung, „wenn der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist“. Ohne Erfolg argumentierte eine Existenzgründerin aus Nordrhein-Westfalen, dies sei eine in der gesetzlichen wie auch der privaten Versicherungslandschaft beispiellose Härte. Die Bundesagentur für Arbeit hätte sie zumindest Mahnen und auf den drohenden Rauswurf hinweisen müssen. Dies hat das BSG nun verneint: Der Gesetzgeber habe die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige sehr bewusst an die tatsächlich entrichteten Beiträge geknüpft.