Eigenheimrente

Wohn-Riester soll weniger Auflagen bekommen

Die Unionsfraktion fordert geringere Hürden bei der Förderung der Eigenheimrente. Den Bausparkassen gehen die Vorschläge nicht weit genug.

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Die Union will bei der Wohn-Riester-Förderung nachbessern, um den Erwerb selbst genutzter Immobilien für die private Altersvorsorge attraktiver zu machen. "Wir wollen nicht akzeptable Hemmnisse bei der Eigenheimrente beseitigen“, sagt Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dies gelte besonders für "bestehende Nachteile bei Eintritt eines Pflegefalls oder bei berufsbedingtem Umzug“.

Die Riester-Förderung war erst 2008 nach hartem Ringen von der großen Koalition auf den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums ausgeweitet worden. Dabei hatte die SPD allerdings auf die Einführung zahlreicher restriktiver Auflagen bestanden. Wie bei herkömmlichen Riester-Verträgen erhalten Sparer bei der Eigenheimrente für jeden Erwachsenen bis zu 154 Euro und für jedes Kind bis zu 300 Euro pro Jahr vom Staat. Sie müssen die Förderung aber sofort vollständig zurückzahlen, wenn sie ihr Eigenheim oder ihre Eigentumswohnung wieder verkaufen und der Veräußerungserlös nicht in ein anderes Riester-Sparprodukt oder eine andere, selbst genutzte Immobilie investiert wird.

"Dies gilt auch, wenn ältere Menschen ihr Haus veräußern, weil sie schwer pflegebedürftig und auf eine Heimbetreuung angewiesen sind“, sagt Alexander Nothaft, Leiter Kommunikation beim Verband Privater Bausparkassen (VPB). Nur bei einem Umzug aus beruflichen Gründen darf die Immobilie vorübergehend vermietet werden. Spätestens mit Beginn in des Rentenbezugs muss das Objekt aber wieder selbst bewohnt werden.

Zudem können Beträge aus der Riester-Förderung bislang nicht für einen seniorengerechten Umbau der Immobilie genutzt werden. Auch hier wolle die Union nachbessern, sagt Flosbach: "Wir wollen den altersgerechten Umbau in die Förderung einbeziehen.“ Wie dringend eine Reform nötig ist, zeigen die jüngsten Zahlen der Bausparkassen zum Abschluss von Wohn-Riester-Verträgen. Wegen der restriktiven Auflagen verzichteten viele Bausparer auch im vergangenen Jahr auf die Förderung.

Die zehn Landesbausparkassen konnten ihr Neugeschäft 2010 zwar um 4,8 Prozent steigern. Von den 1,32 Millionen Neuverträgen wurden jedoch lediglich 15 Prozent nach der Wohn-Riester-Regelung abgeschlossen. Bei den privaten Bausparkassen betrug der Anteil der Eigenheimrentenverträge am Neugeschäftsvolumen von 58,7 Milliarden Euro gar nur sieben Prozent.

Vorschlag der Union nicht genug

Entsprechend positiv reagiert die Branche auf den Vorstoß der Union. "Die Eigenheimrente wird dadurch sicher neue Impulse bekommen“, sagt VPB-Vorstandschef Andreas Zehnder. Wohn-Riester könnte für die Altersvorsorge jedoch noch attraktiver werden, wenn weitere Hemmnisse beseitigt würden. So sollte die Verzinsung der Förderbeträge gestrichen werden.

Bislang werden die staatlichen Beiträge zur Eigenheimrente auf einem fiktiven Wohnförderkonto verbucht und jährlich mit zwei Prozent verzinst. Zu Beginn der Rentenphase wird der aktuelle Kontostand durch die Anzahl der Jahre bis zum 85. Lebensjahr geteilt. Der dabei errechnete Teilbetrag muss bis Ende des 85. Lebensjahres jedes Jahr in der Steuererklärung als Einkommen deklariert werden.

Sollte die Regierung künftig die Einkommensteuer deutlich erhöhen, könnten die späteren Steuerzahlungen jedoch möglicherweise die erhaltenen Förderbeiträge übersteigen. Zudem ist es alles andere als sicher, dass Immobilien in Zukunft eine Wertsteigerung von jährlich zwei Prozent erfahren.

Seit Mitte der 90er-Jahre sind die Preise von Eigenheimen und Eigentumswohnungen in zahlreichen Regionen mit schrumpfender Bevölkerung gefallen. Lediglich in Großstädten konnten Immobilienbesitzer Wertsteigerungen verzeichnen. "Wir schlagen deshalb vor, auf die Verzinsung zu verzichten“, sagt Zehnder. "Das würde auch insofern zu einer Gleichbehandlung mit anderen Riester-Verträgen führen, da es dort lediglich eine Garantie der eingezahlten Beträge ohne Verzinsung gibt.“

Wohn-Riester-Sparer haben bei Rentenbeginn die Möglichkeit, ihre bis zum 85. Lebensjahr anfallende Steuerschuld aus dem fiktiven Wohnförderkonto auf einen Schlag abzuzahlen. Sie erhalten in diesem Fall einen Abschlag von 30 Prozent auf die Steuerschuld. Denn der Staat profitiert im Gegenzug davon, dass er die sonst über 20 Jahre hinweg zu zahlende Steuer auf einen Schlag erhält.