Gesetzesvorstoß

Regierung will Rechte von Patienten stärken

Ob bei Behandlungsfehlern, Leistungen oder Auskünften: Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Patienten künftig deutlich mehr Rechte haben.

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Patienten sollen mehr Rechte im Umgang mit Ärzten und Krankenkassen erhalten. Das sehen die Vorschläge des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), für ein Patientenrechtegesetz vor. Es soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Die Bundesärztekammer und der Spitzenverband der Krankenkassen äußerten sich zustimmend.

Das Patientengesetz war bereits im Koalitionsvertrag von Union und FDP angekündigt worden, auch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich zuletzt hinter den Plan gestellt. Die Umsetzung hatte sich jedoch verzögert, die Gespräche zwischen Röslers Ministerium und dem Justizministerium dauerten länger als geplant. Das Justizressort hält das Gesetz für unnötig. Große Bedenken hatte auch die Bundesärztekammer.

Als Kompromiss liegt nun erstmals ein „Grundlagenpapier“ auf dem Tisch. Aus Zöllers Sicht ist damit der Weg frei für ein Gesetzgebungsverfahren. „Das Patientenrechtegesetz kommt“, sagte er. Zusammen mit den anderen von der Koalition in diesem Jahr geplanten Gesetzesvorhaben werde 2011 das Jahr der Patienten.

Unter dem Strich sollen Patienten durch das neue Gesetz mehr Informationsmöglichkeiten bekommen. Auch Streitigkeiten mit behandelnden Ärzten sollen für Patienten einfacher zu bestehen sein. Grundlegende Veränderungen aber wie etwa ein Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern, den Zöller noch zum Jahreswechsel angekündigt hatte, konnte er nicht durchsetzen.

Wirklich neu ist der Plan, dass gesetzlich Versicherte nicht mehr viele Monate auf die Bewilligung von Anträgen für Reha-Maßnahmen oder eine Haushaltshilfe durch die Krankenkassen warten sollen. Gibt es binnen vier Wochen keine Entscheidung, sollen sich die Versicherten „die erforderliche Leistung letztlich selbst beschaffen können“, wie es in dem Papier heißt. Die Kassen müssten die Ausgaben dann erstatten. Zöller glaubt, das lasse sich durch eine bessere Organisation bewerkstelligen, neues Personal sei nicht erforderlich.

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte, durch das geplante Gesetz ändere sich grundsätzlich nichts: „Wir Ärzte haben nichts zu befürchten. Unseretwegen hätte man das Gesetz nicht machen müssen.“ Ein Sprecher des Spitzenverbands der Krankenkassen sagte: „Insgesamt sind wir optimistisch, dass es mithilfe des Gesetzes gelingt, die Position der Patienten zu stärken.“

Geschehen soll dies vor allem dadurch, dass bereits bestehende Rechte und Pflichten von Ärzten und Patienten nun in einem einzigen Gesetzestext zusammengefasst werden. Dadurch soll es beispielsweise nun einen „Behandlungsvertrag“ geben, der nicht nur für Ärzte, sondern auch für andere Heilberufe gelten soll. In diesem Zusammenhang werden dann Informations- und Dokumentationspflichten festgeschrieben.

Schon jetzt werden Patienten vor einem Eingriff über die Art der Behandlung und die dabei entstehenden Risiken aufgeklärt. Diese Aufklärung aber muss künftig auch beweisbar sein. Dafür müssen Krankenakten „vollständig und sorgfältig“ geführt werden, die Patienten sollen ein Recht auf Einsicht bekommen und sich die Akte auch kopieren können.

Krankenhäuser und Arztpraxen sollen außerdem offensiver als bisher mit Fehlern umgehen. Sie sollen ihre Mitarbeiter deshalb ermuntern, diese zu melden; Nachteile sollen ihnen dadurch nicht entstehen. Entstandene Fehler oder Beinahe-Fehler sollen systematisch erfasst und analysiert werden. Eine Pflicht dazu soll es aber nicht geben. Vielmehr ist in dem Papier des Patientenbeauftragten die Rede davon, dass Kliniken und Praxen darin „unterstützt“ werden sollen, ein System zur Fehlervermeidung zu etablieren. Auch das Beschwerdemanagement in Krankenhäusern soll „gefördert“ werden. Sogenannte Patientenfürsprecher werden ebenfalls nur empfohlen.

Vermutet ein Patient einen Behandlungsfehler, soll es bei dem üblichen Verfahren bleiben: Danach wendet sich der Patient zuerst an die Ärztekammer in seinem Bundesland, wo es bereits heute ein spezielles Schlichtungsverfahren gibt. Nach Angaben von Zöller werden 70 Prozent der Streitfälle schon heute auf diese Weise geklärt. Diese Schlichtungsverfahren laufen jedoch von Kammer zu Kammer sehr unterschiedlich ab. Per Gesetz sollen die Bundesländer und die ärztliche Selbstverwaltung nun aufgefordert werden, „auf einheitliche und transparente Verfahren unter Einbindung von Patientenvertretern hinzuwirken“.

Unterstützung bei Gerichtsprozessen

Sollte es doch zu einem Gerichtsprozess kommen, sollen Patienten Unterstützung von ihrer Krankenkasse bekommen, etwa durch medizinische Gutachten. Diese Möglichkeit ist ebenfalls bereits vorhanden, sie wird aber laut Zöller kaum genutzt. Nun sollen die Kassen ihre Versicherten je nach Möglichkeit unterstützen. Bisher kommen Patienten oft nur schwer zu ihrem Recht oder vermeiden es ganz, vor Gericht zu ziehen oder die Schlichtungsstellen der Ärztekammern anzurufen.

„Das Gesetz schafft Klarheit. Langwierige Rechtsstreitereien und Verfahrenstricks zulasten der geschädigten Patienten dürften der Vergangenheit angehören“, sagte dazu der Sprecher des Krankenkassenverbands. In diesem Sinne will der Patientenbeauftragte die Krankenkassen auch an anderer Stelle mehr als bisher in die Pflicht nehmen, etwa dann, wenn gesetzlich Versicherte aus dem Krankenhaus entlassen werden, aber Schwierigkeiten haben, sich selbst allein zu Hause zu versorgen.

Ärztekammer-Vize Montgomery, der lange gegen ein Patientenrechtegesetz gekämpft hatte, sagte gestern, das geplante Regelwerk sei eine „vernünftige Zusammenfassung der bestehenden Patientenrechte“. Am unterschiedlichen Wissens- und Informationsstand von Arzt und Patient könne es nichts ändern.

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