Devisenhandel

USA spricht China von Währungsmanipulation frei

Das US-Finanzministerium hat geprüft, ob China beim Yuan-Kurs eingreift. Das ist nicht der Fall. Daher fallen Sanktionen gegen China aus.

Foto: picture-alliance / Revierfoto / picture-alliance / Revierfoto/dpa

Die US-Regierung hat China vom Vorwurf der absichtlichen Währungsmanipulation freigesprochen und zugleich eine raschere Aufwertung des Yuan verlangt.

Angesichts der Wiederaufnahme der Flexibilität des Wechselkurses der chinesischen Währung im vergangenen Juni und der Beschleunigung der realen Aufwertung des Yuan in den vergangenen Monaten könne von einer Manipulation des Wechselkurses zur Erlangung „unfairer Wettbewerbsvorteile im internationalen Handel“ keine Rede sein, heißt es in einem Prüfbericht, den das US-Finanzministerium dem Kongress in Washington vorlegte. Die Veröffentlichung des Berichts war mehrfach verschoben worden.

Die offizielle Einstufung der Volksrepublik als Währungsmanipulator hätte den Weg für Strafmaßnahmen freigemacht. Die halbjährliche Einschätzung hatte ursprünglich am 15. Oktober veröffentlich werden sollen. Die Regierung von Präsident Barack Obama verschob sie jedoch wegen der Kongresswahlen, dem G20-Treffen und dem Besuch von Chinas Präsident Hu Jintao.

Das Ministerium bemängelte jedoch, „dass der Fortschritt bislang unzureichend und ein schnellerer Fortschritt notwendig ist“.

Außer China waren auch die Währungskurse der Eurozone, der Schweiz sowie von Großbritannien, Kanada, Japan, Brasilien, Mexiko, Südkorea und Taiwan untersucht worden. Der Handel mit diesen Ländern macht etwa drei Viertel des US-Außenhandels aus. All diesen Ländern seien für den untersuchten Zeitraum keine Manipulationen der Wechselkurse vorzuwerfen, erklärte das Finanzministerium. Sein Bericht war eigentlich bereits für den 15. Oktober erwartet worden.

China ließ dem Bericht zufolge in den vergangenen Monaten eine leichte Aufwertung des Yuan zu. Sein Kurs im Vergleich zum Dollar sei zwischen Mitte Juni vergangenen Jahres und Ende Januar um 3,7 Prozent gestiegen.

Wenn zudem die Inflationsrate in der Volksrepublik berücksichtigt werde, sei der Yuan noch deutlich stärker aufgewertet worden, nämlich „um eine Rate, die, wenn sie beibehalten würde, sich auf mehr als zehn Prozent im Jahr belaufen würde“.

Der Bericht diagnostizierte außerdem, dass in China sich langsam die Erkenntnis durchsetze, dass es selbst von einem flexibleren Yuan-Kurs profitieren könne.

Im Kongress wurde dennoch Unmut über die chinesische Währungspolitik laut. „Chinas Währungspraktiken schädigen Viehzüchter, Bauern und Exporteure in ganz Amerika und in aller Welt“, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, der Demokrat Max Baucus. Peking habe dafür „viel zu lange einen Freifahrtschein“ bekommen.

Der demokratische Senator von Ohio, Sherrod Brown, kritisierte: „Während die Regierung es vorzieht, einen diplomatischen Ansatz bei der illegalen Praxis der Währungsmanipulation durch die chinesische Regierung zu verfolgen, können amerikanische Fabrikanten und Arbeiter, die mit ungerecht subventionierten Importen kämpfen, es sich nicht länger leisten, auf Taten zu warten.“ Der Kongress solle daher ein bereits diskutiertes Gesetz gegen Währungsmanipulation verabschieden.

Die USA haben mit einem deutlichen Handelsbilanzdefizit zu kämpfen, zu dem Billig-Importe aus China maßgeblich beitragen. Das Problem kam auch beim Treffen von US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Hu Jintao vergangenen Monat in Washington zur Sprache.