Verbraucherinsolvenz

Pfändungsfreie Konten sind oft überteuert

Verbraucherschützer warnen: Banken verlangen oft viel zu hohe Gebühren für Giro-Konten mit Pfändungsschutz.

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Drei Jahre hat es gedauert, ein neues Gesetz zum Pfändungsschutz in die Spur zu bringen. Jetzt ist es soweit: Seit dem 1. Juli kann jeder Bankkunde sein Giro-Konto in ein Pfändungsschutzkonto, ein so genanntes P-Konto, umwandeln. Für Schuldner sollte es damit eigentlich leichter werden, ihr Existenzminimum zu wahren. Doch schon zeichnen sich neue Probleme ab: Verbraucherschützer werfen Banken und Sparkassen vor, unliebsame Kunden durch die Erhebung hoher Gebühren loswerden zu wollen.

Der Zentrale Kreditausschuss, in dem die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft vertreten sind, verteidigt den Aufschlag für die Nutzung von P-Kontos: Die neuen Regelungen führten schließlich zu einer zusätzlichen Belastung der Kreditwirtschaft, „denn sie nimmt nun Aufgaben wahr, die bislang von den Vollstreckungsgerichten erfüllt wurden.“

Beim betroffenen Kunden geht es jedoch nicht um akademische Fragen, sondern oft um die blanke Existenz. Wer seine Rechnungen nicht bezahlen kann, dem geht es schnell an den Kragen. Gläubiger haben nach diversen Mahnfristen die Möglichkeit, bei Gericht eine Kontopfändung des säumigen Kunden zu erwirken – vollkommen zu Recht, denn schließlich wurden Waren oder Dienstleistungen erbracht, für die bezahlt werden muss.

Doch wem das Konto gepfändet wird, der hat schnell noch ein paar Probleme mehr. Denn tritt die Pfändung ein, ist das Konto einfach blockiert, sämtlichen Zahlungsverpflichtungen, die über das Konto laufen, kann der Bankkunde nicht mehr nachkommen. Egal ob Miete oder Strom: Daueraufträge und Lastschriften werden nicht mehr ausgeführt. Die Folge: weitere Schulden häufen sich an. Und auch der Geldautomat spuckt nichts mehr aus, wenn eine Pfändung vorliegt.

P-Konto schützt ein Existenzminimum vor der Pfändung

Für den Gepfändeten ging dann bisher die Rennerei zum Amtsgericht los. Denn bis zum festgelegten Existenzminimum, das jedem Menschen zusteht, kann das Geld vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt werden. Bislang musste das Amtsgericht über die Freigabe dieses Betrages entscheiden – ein kompliziertes Verfahren, das nicht jeder in Anspruch genommen hat. Seit dem 1. Juli ist es nun möglich, auf dem P-Konto automatisch 985,15 Euro als Freibetrag des Existenzminimums zu schützen. Bei Unterhaltspflichten erhöht sich der Betrag. Auch Kindergeld und einmalige Sozialleistungen sind schutzwürdig und dürfen nicht gepfändet werden.

Als „Meilenstein“ bezeichnet Christina Beck, Referentin für Schulden und Insolvenz beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), die Gesetzesreform, die der Verbraucherverband sehr positiv bewertet. Doch wie so häufig bei gut gedachten Reformen, trübt die Wirklichkeit die Freude über den Fortschritt. „Aktuell treibt uns eher die Sorge um, dass die Gebühren für die Konten sehr hoch sein werden“, sagt Beck: „Diejenigen, für die P-Konten gedacht waren, können sie sich dann nicht mehr leisten.“

Besonders einige Sparkassen hätten sich, noch bevor das Gesetz in Kraft trete, mit überzogenen Gebührenforderungen bei manchen Kunden hervorgetan. Zwölf bis 15 Euro sollten Kunden in finanzieller Schieflage für den „erhöhten Aufwand“, den die Bank mit ihrem Konto habe, monatlich zahlen, sagt Beck. Ansonsten sei unverhohlen mit dem Ende der Geschäftsbeziehung gedroht worden. „Eine Sparkasse haben wir sogar schon abgemahnt“, sagt Beck. Das Ziel sei klar: Möglichst viele unliebsame Kunden sollen der Bank den Rücken kehren.

Vebraucherministerin fordert kostenfreie Konten

Jetzt hat sich auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner eingeschaltet und die Kreditinstitute aufgefordert, das neue Konto kostenfrei anzubieten oder zumindest „keine Aufschläge zur normalen Kontoführungsgebühr“ zu verlangen. „Denn ohne Giro-Konto“, so die oberste Verbraucherschützerin, „lässt sich der Alltag kaum organisieren.“

Die prekäre Kundschaft hat indes wenig Spielraum: Wem an seinem Konto liegt, muss zahlen. Wer sein Konto aufgibt, muss Klinken putzen, um ein neues zu bekommen. Und da es keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Konto gibt, stehen die Chancen schlecht – trotz Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses, jedem die Möglichkeit zu einem Konto auf Guthabenbasis zu geben. Dass dies nicht im Sinne des Erfinders ist, ist klar. „Das hat die Politik so nicht gewollt“, betont Beck. „Damit wird der Wunsch zur Vereinfachung für die Schuldner einfach konterkariert.“

Zur Preisgestaltung seiner Institute im Vorfeld des P-Kontos will sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der derzeit auch die Federführung im Zentralen Kreditausschuss hat, nicht äußern. „Das entscheidet jedes Institut für sich selbst“, sagt DSGV-Sprecherin Michaela Roth.

Dass die Führung eines P-Kontos allerdings aufwendiger ist als die eines normalen Girokontos, liege ja auf der Hand. Die Kunden würden wesentlich intensiver betreut, weil Bescheinigungen immer wieder geprüft und Gespräche geführt werden müssten. „Allerdings“, räumt Roth ein, „im Gegensatz zur alten Regelung, wird der Aufwand geringer.“

Wie teuer die Führung eines P-Kontos letztlich sein wird, ist noch nicht bekannt. „Noch ist das ein bisschen der Blick in die Kristallkugel“, sagt der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg, Matthias Brömmel. „Wir erwarten die neuen Leistungsverzeichnisse der Banken und Sparkassen und beobachten sehr genau, was sich tut.“

Mehr als 350.000 Konten pro Monat gepfändet

Eineinhalb Jahre werden die alte und die neue Regelung noch parallel laufen, danach gilt nur noch die P-Konto-Variante. „Das ist dann die einzige Möglichkeit, das Existenzminimum auf dem Konto zu schützen“, sagt VZBV-Referentin Beck. „Und dieser Schutz darf keinesfalls vom Preis für ein Konto abhängen.“ In den Augen der Verbraucherschützer könnten unfaire Kontokonditionen dann Grund genug für einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht sein.

350.000 bis 370.000 Konten werden nach einer „vorsichtigen Schätzung“ der Bundesregierung jeden Monat gepfändet. Dass die Kunden mit finanziellen Problemen bei den Instituten nicht unbedingt beliebt sind, ist deutlich zu bemerken. Die Gebühren beispielsweise für guthabengeführte „Intensiv-Konten“ bei Sparkassen sind deutlich höher als für normale Girokonten.

Und liegt erst eine Kontopfändung vor, machen viele Banken von ihrem Recht Gebrauch, die Geschäftsbeziehung zu beenden. Aus dem Schuldenreport 2009 des VZBV geht hervor, dass eine Kündigung nach einer Kontopfändung durchaus geläufig ist oder aber die Erhöhung der Gebühren dazu führen, dass die Kunden „von selbst zum Gehen überredet werden“, wie es in dem Bericht heißt.

Dass diese Kündigungen in Zukunft für die Banken nicht mehr notwendig werden, sieht Sparkassenverbandssprecherin Roth als großen Schritt. „Bisher war es so, dass die gepfändeten Konten faktisch nicht mehr nutzbar waren“, sagt Roth. Mit dem pfändungssicheren Sockelbetrag trete diese Situation für viele Kunden gar nicht mehr ein. Zwar kann ab Juli jeder sein Girokonto als P-Konto führen lassen, doch damit sich nicht noch irgendwo ein anderes versteckt, wird die Schufa über die Umstellung informiert.

Die Information soll laut Schufa nicht in die Berechnung der Kreditwürdigkeit einfließen, aber sie wird an die Banken weitergegeben. Dass diese aus der puren Existenz eines P-Kontos Schlüsse ziehen werden, liegt auf der Hand. Die Stiftung Warentest empfiehlt deshalb: „Kunden mit intakten Finanzen sollten deshalb besser nicht ohne Not ein P-Konto einrichten.“