Gipfelbeschluss

EU veröffentlicht geheime Banken-Stresstests

Die EU einigt sich auf ihrem Gipfel auf die Veröffentlichung der Stresstests und eine internationale Bankenabgabe.

Foto: REUTERS

Die Europäische Union will bis Ende Juli die bislang geheimen Banken-Stresstests veröffentlichen. Das sagte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel nach Abschluss des Treffens der 27 EU-Regierungschefs in Brüssel. So soll an den Märkten mehr Transparenz und neues Vertrauen geschaffen werden. Unklar ist noch, ob die Banken-Stresstests nur die Kapitalausstattung und Stressfestigkeit von 30 großen europäische Banken und nicht auch Sparkassen, die in Ländern wie Spanien die größten Finanzierungsprobleme haben, erfassen sollen. Details sollen die Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen Mitte Juli klären.

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die EU noch im Juli das Ergebnis für die Stresstests für ihre Banken veröffentlichen. „Zur Verbesserung der Transparenz werden die EU-Staaten ihre Banken einem Test unterziehen“, sagte sie nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. „Ich freue mich, dass alle Staaten mitmachen.“ Die EU wollten damit den Märkten zeigen, dass die Union völlig Transparenz wolle.

Vor dem Gipfel hatten sich vor allem Berlin und Madrid für eine Veröffentlichung der Stresstests stark gemacht. Die spanische Regierung will damit dem Eindruck entgegenwirken, der Finanzsektor sei in einer akuten Notlage. Spaniens Bankenaufsicht entschied kurz vor dem Treffen der Regierungschefs, die Testergebnisse je Bank bald zu veröffentlichen. Nach Angaben aus Madrid hat die spanische Großbank Santander bei einem Stresstest europäischer Geldinstitute am besten abgeschnitten.

Frankreich und Schweden unterstützen die Veröffentlichung. Auch EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso forderte beim EU-Gipfel die Ergebnisse von Stresstests für jede Bank zu veröffentlichen. „Dies würde helfen, unbegründetes Misstrauen zu zerstreuen und dort einzugreifen, wo es nötig ist“, sagte ein Sprecher der Kommission. In den USA werden die Resultate von Prüfungen zu den 19 größten Banken des Landes bereits seit 2009 bekannt gegeben.

Die Kehrtwende der Bundesregierung kam überraschend. Lange Zeit hatte sie Widerstand gegen gläserne Banken geleistet. Aber der Druck der Märkte war zu groß. Jetzt ist Berlin umgeschwenkt, der neue Kurs wird auch von Bundesbankchef Axel Weber und den Privatbanken in Deutschland flankiert. Weber sagte: „Die Stresstests werden zeigen, dass wir überzeugende Mechanismen haben in Europa, um die Probleme zu lösen.“ Auch der Deutsche Bankenverband erklärte, er sei „im wesentlichen“ für eine Veröffentlichung. Dies könne die Märkte beruhigen. Bisher können in Deutschland nach dem Kreditwesengesetz Details über den Zustand einzelner Institute nur nach deren Zustimmung veröffentlicht werden.

Die EU will sich zudem auf internationaler Ebene für eine Kombination aus Abgaben und Steuern für Banken einsetzen, um die Branche an den Krisenkosten zu beteiligen. Sollte eine Einigung darüber auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) nicht gelingen, soll die Abgabe auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Harte Auseinandersetzungen gab es beim EU-Gipfel über die Forderung nach einer globalen Finanztransaktionssteuer. Vor allem Großbritannien und Tschechien sträubten sich. „Es gibt keinen umfassenden europäischen Konsens“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Die Regierungschefs verständigten sich schließlich aber darauf, beim G-20-Treffen in Toronto Ende Juni eine globale Abgabe für Finanztransaktionen zu fordern. Anders als bei der Bankenabgabe konnten sich die Gipfelteilnehmer hier aber nicht auf einen europäischen Alleingang einigen, falls sie mit ihrer Forderung in Toronto scheitern sollten.

Einig waren sich die Regierungschefs, die Strafen für Defizitsünder zu verschärfen und die „präventive Komponente des Stabilitätspaktes“ zu stärken. Damit ist vor allem eine frühere und bessere Haushaltsüberwachung gemeint. Außerdem soll die Wettbewerbsfähigkeit in der EU mit Hilfe eines „Anzeigers“ besser überwacht werden.

Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, übte Kritik an Merkels Vorschlag für eine Wirtschaftsregierung aus 27 EU-Ländern. „Die 16 Euro-Länder müssen weiter gehen können als die 27“, sagte er.

Bis zuletzt stritten die EU-Regierungen darüber, ob „die Stresstests einzelner Banken oder nur eines gesamten Landes veröffentlicht werden sollen, ohne dabei einzelne Banken zu nennen“, sagte ein hoher EU-Diplomat Morgenpost Online. Unklar ist auch, ob die Banken-Stresstests nur die Kapitalausstattung und Stressfestigkeit von 30 großen europäische Banken und nicht auch Sparkassen, die in Ländern wie Spanien die größten Finanzierungsprobleme haben, erfassen sollen.

Im Vorfeld des Gipfels hatten sich vor allem Berlin und Madrid für eine Veröffentlichung der Stresstests stark gemacht. Die spanische Regierung will damit dem Eindruck entgegenwirken, der Finanzsektor sei in einer akuten Notlage. Spaniens Bankenaufsicht entschied kurz vor dem Treffen der Regierungschefs, die Testergebnisse je Bank bald zu veröffentlichen. Nach Angaben aus Madrid hat die spanische Großbank Santander bei einem Stresstest europäischer Geldinstitute am besten abgeschnitten.

Frankreich und Schweden unterstützen die Veröffentlichung. Auch EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso forderte beim EU-Gipfel die Ergebnisse von Stresstests für jede Bank zu veröffentlichen. „Dies würde helfen, unbegründetes Misstrauen zu zerstreuen und dort einzugreifen, wo es nötig ist“, sagt ein Sprecher der Kommission. Widerstand kommt hingegen aus Großbritannien, Tschechien und Österreich. In den USA werden die Resultate von Prüfungen zu den 19 größten Banken des Landes bereits seit 2009 bekannt gegeben.

Die Kehrtwende der Bundesregierung kam überraschend. Lange Zeit hatte sie Widerstand gegen gläserne Banken geleistet. Aber der Druck der Märkte war zu groß. Jetzt ist Berlin umgeschwenkt, der neue Kurs wird auch von Bundesbankchef Axel Weber und den Privatbanken in Deutschland flankiert. Weber sagte in Frankfurt: „Die Stresstests werden zeigen, dass wir überzeugende Mechanismen haben in Europa, um die Probleme zu lösen.“

Auch der Deutsche Bankenverband erklärte, er sei „im wesentlichen“ für eine Veröffentlichung. Dies könne die Märkte beruhigen. Bisher können in Deutschland nach dem Kreditwesengesetz Details über den Zustand einzelner Institute nur nach deren Zustimmung veröffentlicht werden.

Harte Auseinandersetzungen gab es beim EU-Gipfel über die Forderung nach einer internationalen Abgabe für Banken, durch die die angeblichen Verursacher der weltweiten Finanzkrise stärker zu Kasse gebeten werden und riskante Finanzgeschäfte weniger attraktiv werden sollen. Die Regierungschefs einigten sich im Grundsatz auf eine Bankenabgabe. Beim G-20-Gipfel in Toronto will die EU zudem eine globale Finanztransaktionssteuer fordern.

Die Staatschefs konnten sich allerdings nicht darauf verständigen, dass sie auch einen europäischen Alleingang wagen, wenn sie sich beim Gipfel nicht durchsetzen. „Wir werden uns bemühen, unsere Partner zu überzeugen“, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy. Neben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy setzte sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann für die neue Steuer ein.

Einig waren sich die Regierungschefs, die Strafen für Defizitsünder zu verschärfen und die „präventive Komponente des Stabilitätspaktes“ zu stärken. Damit ist vor allem eine frühere und bessere Haushaltsüberwachung gemeint. Außerdem soll die Wettbewerbsfähigkeit in der EU mit Hilfe eines „Anzeigers“ besser überwacht werden.

Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, übte Kritik an Merkels Vorschlag für eine Wirtschaftsregierung aus 27 EU-Ländern. „Die 16 Euro-Länder müssen weiter gehen können als die 27“, sagte er.