EZB-Chef Trichet

Europa in der schlimmsten Krise seit 2. Weltkrieg

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Schlimmer war es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet spricht von dramatischen Zeiten im Euro-Raum. Die Märkte funktionierten nicht mehr, es sei fast wie nach der Lehman-Pleite. In dieser Lage müsse endlich eine bessere Überwachung der Finanzpolitik her. Dringend nötig seien "wirksame Sanktionen".

Europas Finanzmärkte stecken in einer dramatischen Krise - jetzt fordert EZB-Präsident Jean-Claude Trichet einen „Quantensprung“ in der Überwachung der Finanzpolitik. Nötig seien „wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt“, sagte Trichet dem „Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Zweifelsohne“ befinde man sich immer noch „in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten“, sagte er. „Wir erlebten und erleben wirklich dramatische Zeiten.“

Im Markt bestehe immer die Gefahr einer Ansteckung, sagte er dem Magazin. „Und es kann extrem schnell gehen, manchmal innerhalb weniger Stunden.“ Die Lage des Euro-Raums Ende vergangener Woche verglich er mit der Zeit kurz nach Beginn der Finanzkrise: „Die Märkte funktionierten nicht mehr, es war fast wie nach der Lehman-Pleite im September 2008.“

Trichet forderte daher einen „Quantensprung in der gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa“. Die EU-Regierungschefs hätten umfangreiche Sparprogramme zugesagt. „Sie haben sich verpflichtet, die Konsolidierung der Haushalte zu beschleunigen. Sie wissen, was auf dem Spiel steht“, sagte er. Die EU hatte einen 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm für schwache Euro-Länder beschlossen und hofft, damit den Druck vom Euro zu nehmen.

Das Rettungspaket kann die Finanzmärkte allerdings weiter nicht beruhigen: Die europäische Gemeinschaftswährung fiel am Freitag auf den tiefsten Stand seit November 2008. Auslöser waren neben Zweifeln am Erfolg der rigiden Sparmaßnahmen in Europa neue Sorgen um den Zustand der spanischen Wirtschaft. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero räumte ein, die für 2011 angepeilte Wachstumsrate von 1,8 Prozent werde nicht erreicht. Der Kurs des Euro fiel bis zum Freitagabend kräftig auf 1,2385 Dollar.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für die Kontrolle der Finanzmärkte seien weltweit wirksame Regeln nötig: „Das ist die Aufgabe unserer Generation im 21. Jahrhundert.“

Ex-Bundesbankchef Karl Otto Pöhl kritisierte das gewaltige Rettungspaket als „Verstoß gegen alle Regeln“. „Es steht ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet“, sagte er dem „Spiegel“. „Was wir jetzt tun, ist genau das.“ Außerdem sei die Europäische Zentralbank (EZB) „entgegen allen Schwüren und gegen das ausdrückliche Verbot in ihrer Satzung nun auch noch in die Staatsfinanzierung eingestiegen“. Damit habe die Euro-Zone gewissermaßen „eine Garantie abgegeben für eine ganze Reihe von Schwachwährungen, die nie im Euro hätten aufgehen dürfen“.

Ein Regierungssprecher sagte zu Pöhls Kritik, es gehe bei den beschlossenen Maßnahmen zwar um eine gemeinsame Abwehr möglicher Angriffe auf das System. Allerdings hätten die Finanzminister keinen „Haftungsverbund“ vereinbart - „vielmehr haftet - auf deutschen Druck - jeder Staat nur für seinen Beitrag“. Das Verhalten der EZB wiederum verstoße nicht gegen die europäischen Verträge, weil die Notenbank keine Schuldtitel direkt aufkaufe, sondern nur bereits emittierte Anleihen erwerbe und in gleichem Umfang andere Papiere verkaufe. Inflationsbefürchtungen seien unbegründet, sagte der Sprecher.

Trichet verteidigte die Entscheidung der EZB, erstmals Anleihen bedrängter EU-Staaten aufzukaufen. „Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben. Bei unserer Entscheidungsfindung fließt allein unsere eigene Beurteilung der Situation ein“, sagte er dem Magazin. „Wir hören nicht auf die „Empfehlungen“ der Regierungen, Märkte und Tarifparteien.“

Sorgen wegen einer möglichen inflationären Wirkung wies er zurück. „Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro“, sagte Trichet dem Magazin. „Wir haben nie eine Sekunde gezögert, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um Preisstabilität zu gewährleisten.“