Positionspapier

Gewerkschaftsbund fordert Entlastung bei Energiepreisen

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Tobias Kisling
Ölpreis für Sorte Brent auf höchstem Stand seit 2014

Ölpreis für Sorte Brent auf höchstem Stand seit 2014

Der Rohölpreis für die Sorte Brent hat seinen höchsten Stand seit mehr als sieben Jahren erreicht. Als Gründe geben Experten die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie und die Sorge vor geopolitischen Spannungen an.

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Die hohen Energiepreise belasten derzeit viele Haushalte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von der Regierung schnelle Hilfe.

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf eine kurzfristige Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen. Das geht aus einem Positionspapier des DGB hervor, das unserer Redaktion vorliegt.

„Wenn Heizen, Mobilität und Wohnen immer teurer werden, belastet das vor allem Gering- und Normalverdiener_innen. Kurzfristig muss die Politik soziale Härten adressieren und vulnerable Gruppen entlasten“, heißt es in dem Schreiben.

Energiepreise: DGB fordert Heizkostenzuschüsse auch für Azubis und Studierende

Der DGB fordert darin als eine Sofortmaßnahme Heizkostenzuschüsse, die über die bisherigen Pläne der Bundesregierung für Wohngeldempfänger hinausgehen. Insbesondere auch Studierende und Auszubildende, die unter der Pandemie weiter stark gebeutelt sind, sowie alle einkommensschwachen Haushalte sollten Zuschüsse erhalten, heißt es in dem Schreiben.

Auch brauche es mehr als nur eine einmalige Hilfszahlung: „Einmalige Zuschüsse werden nicht reichen, solange ein Preisrückgang nicht absehbar ist.“ Der DGB verlieh zudem seiner Forderung nach einem sechsjährigen Mietenstopp Nachdruck.

DGB will Strompreis mit früherer Abschaffung der EEG-Umlage senken

Auch müsse die Abschaffung der EEG-Umlage vorgezogen werden, heißt es in dem Papier. Bei der geplanten Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mieternbisher zahlen Mieter den vollen CO2-Preis – erwartet der DGB noch im ersten Halbjahr eine gesetzliche Regelung.

Um strukturelle Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu schaffen, forderte der DGB die Einführung eines Mobilitätsgeldes, das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt wird. Für ein solches Mobilitätsgeld hatten sich auch bereits die Verbraucherzentralen ausgesprochen.

DGB-Vorstand Körzell sieht Bundesregierung in der Pflicht

Auch für die Wirtschaft fordert der DGB angesichts der hohen Energiepreise in seinem Papier Erleichterungen. So brauche es eine Deckelung des Industriestrompreises auf ein international vergleichbares Niveau.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse beschleunigt werden. „Neben diesen Entlastungen sind massive Investitionen in klimafreundliche Alternativen wie den Ausbau des ÖPNV, die Ladeinfrastruktur und die Förderung sozialverträglicher Gebäudesanierung notwendig“, schreibt der DGB weiter.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Verbraucher und Wirtschaft zeitnah zu entlasten. „Neben der Versorgungssicherheit braucht es bezahlbare Energiepreise. Beides gemeinsam muss die Bundesregierung umgehend in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen“, sagte Körzell unserer Redaktion.