Bilanzskandal

„Absurdes Märchen“: Scholz verteidigt Vorgehen bei Wirecard

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Tobias Kisling
Opposition: Behörden verhielten sich bei Wirecard "dilettantisch"

Opposition- Behörden verhielten sich bei Wirecard dilettantisch

Im Wirecard-Skandal ziehen Vertreter von FDP, Grünen und Linken eine für die Regierung vernichtende Zwischenbilanz des im Oktober gestarteten parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der insolvente Münchner Zahlungsdienstleister soll jahrelang die Bilanzen gefälscht haben, was aber niemand bemerkt haben will.

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine persönlichen Fehler im Umgang mit Wirecard. Die Union konfrontiert ihn mit privaten E-Mails.

Berlin. Den „Scholzomat“ wollte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz schon vor zwei Jahren im Kampf um den SPD-Vorsitz ablegen. Emotionaler wollte er werden, nicht mehr reduziert auf seine nüchterne Art, mit der er Angriffe abwehrt und die Parteilinie herunterbetet. Der neue, humorvolle Scholz, kokettierte nach einem Angriff von CSU-Chef Markus Söder jüngst sogar mit dem Image eines Schlumpfs.

Doch es gibt ihn noch, den nüchternen, emotionslosen Scholz, der Vorwürfe an sich abperlen lässt. Das müssen zur Stunde die Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss erleben, die Scholz befragen. Nun gibt es aber Wirbel um private E-Mails von Scholz

Wirecard: Scholz weist Verantwortung im Skandal von sich

Im Fokus der ersten Stunden der Befragung stand die Finanzaufsicht Bafin, die sich von Wirecard lange täuschen ließ. Die Bafin ist dem Bundesfinanzministerium und somit Olaf Scholz unterstellt.

Es ist ein heikles Thema für den SPD-Kanzlerkandidaten. Scholz aber geht von Beginn an in die Offensive. Elf Jahre lang sei der Betrug den Wirtschaftsprüfern von EY, die Jahr um Jahr Wirecards nichts von den Luftbuchungen merkten und die Jahresabschlüsse abnickten, nicht aufgefallen, kritisierte Scholz.

Zwar seien Fehler in den Behörden passiert: „Das Aufsicht- und Kontrollgefüge war für einen solch erheblichen kriminellen Angriff nicht aufgestellt.“ Aber: „Die Verantwortung trägt nicht die Bundesregierung“, sagt Scholz.

Scholz betont Reformwillen nach dem Wirecard-Skandal

Im Gegenteil. Die Bundesregierung – und damit meint Scholz vor allem sich selbst – habe nach dem spektakulären Kollaps des ehemaligen Dax-Konzerns die richtigen Schlüsse gezogen und schnell gehandelt.

Die Bafin werde reformiert und personell neu aufgestellt – der frühere Bafin-Präsident Felix Hufeld und Vize-Präsidentin Elisabeth Roegele müssen gehen. Auch bei den Wirtschaftsprüfern werde man nachschärfen, Kontroll- und Beratungstätigkeiten beispielsweise künftig strikter trennen.

Als nicht ausreichend findet das die Opposition, aber auch die Union. Scholz Ministerium habe die Fehler im Skandal, etwa das umstrittene Verbot der Bafin aus dem Jahr 2019, auf fallende Aktienkurse von Wirecard-Kurse zu setzen, zu verantworten. Der Vorwurf: Die Bafin und auch die Bundesregierung wollten das aufstrebende Tech-Unternehmen Wirecard schützen. Das sei ein „absurdes Märchen“, sagte Scholz.

Scholz schickte offenbar E-Mails zu Wirecard von seinem privaten Account

Unangenehm wird es für Scholz trotzdem. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer legt E-Mails von Scholz zu Wirecard vor, die der Finanzminister von seiner privaten und nicht von seiner Dienstadresse geschickt habe.

Brisant daran: Solche E-Mails tauchen nicht in den offiziellen Akten auf, werden also vom Ministerium dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt. Was das solle, will Hauer wissen. Scholz antwortet, dass er hin und wieder Zeitungsartikel von seiner Privatadresse weiterleite. Diese sei einfacher zu bedienen, führt Scholz aus. Hauer beantragt eine Beratungssitzung.

Im Anschluss fragt der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD) den Bundesfinanzminister, welche Kommunikationsmittel Scholz nutze. Der Vizekanzler nennt seinen privaten Mailaccount sowie den Mail-Account des Ministeriums.

Er trenne zwischen dienstlichen und privaten Mails, sagt er. Würden ihn beim Lesen, etwa von Zeitungsartikeln oder Ticker-Meldungen, interessante Texte auffallen, so schicke er diese auch von seiner privaten E-Mail-Adresse weiter, sagte Scholz.

Alle relevanten Mails im dienstlichen Kontext mit seinem Ministerium seien vorgelegt worden, führte der Minister weiter aus. Ein vollständiges Archiv von seiner Privatadresse oder seinem Handy könne er aber nicht liefern: „Was ich gelesen habe, lösche ich meist sofort“, sagt Scholz. Hauer warf dem Vizekanzler daraufhin auf Twitter „Wegsehen“ vor.

Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sprach in Richtung Hauer von „Pseudo-Vorwürfen“, für die es keine Belege gebe. Auch beim Maut-Untersuchungsausschuss von Andreas Scheuer (CSU) spielten fehlende E-Mails bereits eine Rolle.

Bei der Frage nach eigenen Wirecard-Aktien geht Scholz kurz aus der Rolle

Hauer aber lässt sich nicht beirren, fährt in der Befragung eine harte Linie, greift den SPD-Politiker immer wieder scharf an, nimmt ihn ins Kreuzverhör. „Tragen Sie persönlich Verantwortung?“ „Nein.“ „Auch nicht Ihre Staatssekretäre?“ „Nein. Das sind sehr gute Leute, die sehr gute Arbeit geleistet haben.“

Scholz übersteht den Angriff, gibt fortan monotone Antworten, bisweilen kühl und schmallippig, aber stets souverän. Ob er sich bei den geprellten Kleinanlegern entschuldigen wolle, fragt CSU-Politiker Hans Michelbach. Scholz holt aus, stellt die Rechtslage dar, begründet das Vorgehen der Bafin, kritisiert erneut die Wirtschaftsprüfer und kommt ohne konkrete Antwort auf die Frage zu dem Schluss: „Das Finanzministerium hat sich in seinen Kompetenzen ordnungsgemäß verhalten.“

Der „Scholzomat“ läuft wie geschmiert. Nur kurzzeitig fällt Scholz aus der Rolle. Auf die Frage, ob er mit Wirecard-Aktien gehandelt habe, schmunzelt der Finanzminister und antwortet, dass er außer Genossenschaftsanteilen an der Tageszeitung taz überhaupt keine Aktien besitze. Dies würde ihn in der Öffentlichkeit immer wieder Kritik einbringen. Im Fall Wirecard aber bietet er dort keine Angriffsfläche.