Arbeitskampf

Bahn droht heftiger Tarifkonflikt mit Lokführergewerkschaft

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Wolfgang Mulke
Für die Lokführergewerkschaft GDL will ihren Einfluss außerhalb des Zugpersonals deutlich ausbauen.

Für die Lokführergewerkschaft GDL will ihren Einfluss außerhalb des Zugpersonals deutlich ausbauen.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Für die Lokführergewerkschaft GDL geht es ums Überleben. Sie droht der Deutschen Bahn mit einem heftigen Streit um Tarifverträge.

Berlin. Die Bahn steuert auf einen heftigen Arbeitskampf zu, womöglich auch mit Streiks. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stößt mit ihren Forderungen nach 4,8 Prozent mehr Lohn und 57 weiteren Wünschen auf Unverständnis. Nach Angaben von Bahn-Personalvorstand Martin Seiler würde das Paket zu einer Steigerung der Personalkosten von 46 Prozent führen.

Die Gewerkschaft müsse jetzt aufhören, die Corona-Schäden zu leugnen und Vernunft annehmen. „Ihre horrenden Forderungen sind angesichts der größten wirtschaftlichen Krise des Unternehmens völlig realitätsfern“, kritisiert der Vorstand.

Das sieht GDL-Chef Claus Weselsky ganz anders. „Der Arbeitgeber muss endlich seine eklatante Missachtung der Leistung der Eisenbahner beenden“, sagt er, sie haben den Verkehr auf der Schiene rund um die Uhr selbst in der schlimmsten Corona-Krise sicher und zuverlässig aufrecht erhalten.“ Deshalb will sich die GDL nicht mit jenen 1,5 Prozent mehr Lohn begnügen, die die Konkurrenzgewerkschaft EVG im vergangenen Herbst mit der Bahn im Rahmen eines Sanierungstarifvertrags ausgehandelt hatte.

Corona-Prämie und Zulage für teure Ballungsgebiete

Neben der Entgelterhöhung verlangen die Lokführer eine Corona-Prämie in Höhe von 1.300 Euro. Darüber hinaus sieht der Katalog eine Zulage für Beschäftigte in Ballungsgebieten mit hohen Lebenshaltungskosten vor. Für das Sicherheitspersonal will die Gewerkschaft eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 38 Stunden erreichen.

Dazu kommen noch Forderungen für Berufsgruppen, die von der GDL bisher gar nicht vertreten werden. Der Tarifvertrag soll laut GDL auch für die Beschäftigten in den Instandhaltungswerken, dem Netzbetrieb und Instandhaltung der Trassen gelten.

An jenem letzten Punkt könnten die Tarifverhandlungen schon vor ihrem Start scheitern. Denn die GDL will erst über die Forderungen sprechen, wenn die Bahn die Anwendung ihrer Tarifverträge garantiert. Genau hier liegt ein beträchtliches Konfliktpotenzial. Weselsky hat der Konkurrenz von der EVG den Kampf angesagt. Die GDL sprach bisher nur für das Zugpersonal. Nun will sie auch in den anderen Betrieben der Bahn Fuß fassen und der EVG dort Mitglieder abjagen.

GDL droht Fall in die Bedeutungslosigkeit

Sonst ihr der Fall in die Bedeutungslosigkeit. Seit Jahresbeginn muss die Bahn das Tarifeinheitsgesetz (TEG) anwenden. Danach gilt in einem Betrieb nur der Tarifvertrag mit der stärksten Gewerkschaft. Das wäre in den rund 300 Bahnbetrieben überwiegend der Vertrag der EVG. Nur in 60 Betrieben sind derzeit beide Gewerkschaften vertreten.

Bisher galt eine bahninterne Abmachung, die beiden Gewerkschaften ihren Einflussbereich sicherte. Das Abkommen ist ausgelaufen. Statt nach einer ähnlichen Lösung zu suchen, setzt die GDL nun auf den Kampf um die Mehrheit. Damit eskaliert ein seit Jahren schwelender Konflikt zwischen den Gewerkschaften, die schon lange nicht mehr miteinander reden, sondern sich gegenseitig nur beschimpfen.

Arbeitgeber darf nicht nach Gewerkschaftsmitgliedschaft fragen

„Wir sind bereit, gemeinsam mit beiden Gewerkschaften eine Lösung für eine geordnete Koexistenz zu finden“, versichert Seiler. Die Bahn müsse das Gesetz umsetzen, die GDL Schluss machen mit ihrer Verzögerungstaktik. Am kommenden Freitag wird sich zeigen, wie verhärtet die Fronten tatsächlich sind. Dann treffen sich beide Seiten zu einem Gespräch.

Rechtlich ist die Lage kompliziert. So muss die Bahn feststellen, welche Gewerkschaft in einem Betrieb die Mehrheit stellt. Nach einer Mitgliedschaft fragen darf sie die Beschäftigten nicht. Also wird notfalls geschätzt, etwa anhand der Ergebnisse von Betriebsratswahlen. Im Zweifel müssten Gerichte die Mehrheit klären. Die Arbeitgeber boten den Gewerkschaften an, ihre Mitglieder gegenüber unabhängigen Notaren offenzulegen. Während die EVG dazu bereit ist, lehnte die GDL dies ab.