Haushalt

Corona-Schulden: Werden jetzt Staatsbeteiligungen verkauft?

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Beate Kranz
Corona-Krise: Hilferuf von Wirtschaft und Kultur

Corona-Krise- Hilferuf von Wirtschaft und Kultur

Die Grünen haben zusammen mit Vertretern von Einzelhandel, Gastronomie und Kulturbranche weitere Hilfen für die Innenstädte in der Corona-Krise angemahnt. Die Bundesregierung solle die November-Finanzhilfen für Unternehmen entbürokratisieren und zügig auszahlen, heißt es in einem Zehn-Punkte-Programm, das Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin vorstellte.

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Bundeswirtschaftsminister Altmaier will Verkauf von Staatsanteilen prüfen. Ein Ökonom schlägt dazu Telekom, Post und 50 Hertz vor.

Berlin. Der deutsche Staat hat in Krisen schon manches Unternehmen gerettet: Zuletzt beteiligte sich der Bund an der Deutschen Lufthansa und gewährte TUI Milliardenkredite, als die Konzerne durch die Corona-Pandemie ins Straucheln gerieten. Insgesamt ist der Bund aktuell an mehr als 100 Unternehmen beteiligt - darunter an der Deutschen Post, Telekom, Commerzbank, an Volkswagen und zahlreichen Flughafengesellschaften.

Nun will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Verkauf mancher milliardenschwerer Staatsanteile an Unternehmen prüfen. „Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. „Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können.“

Wirtschaftsforscher Felbermayr macht Verkaufsvorschläge

Der Präsident des Kieler Institut für Weltwirtschaft (ifw) hält dies für eine „gute Idee“ und macht konkrete Vorschläge. „Viele Beteiligungen kann man problemlos sehr schnell verkaufen, zum Beispiel jene bei der Deutschen Telekom, der Deutschen Post oder bei 50Hertz“, sagte Gabriel Felbermayr unserer Redaktion. „Für andere Beteiligungen sollte man einen ambitionierten Ausstiegsplan festlegen, so beispielsweise bei den diversen Flughafenbeteiligungen, der Commerzbank, oder dort, wo der Staat in der Krise neu eingestiegen ist, wie bei Lufthansa oder TUI.“

In anderen Bereichen könne durch Umstrukturierungen Kapital freigemacht werden, zum Beispiel bei den Investments der Deutschen Bahn im Ausland, meinte Felbermayr. Allerdings habe die Bundesregierung bisher eher anders gehandelt, merkte Felbermayr an. „Leider sehen wir in den letzten Jahren den gegenteiligen Trend: der Staat ist, oft ohne wirkliche Not, in immer mehr Unternehmen als Gesellschafter eingestiegen, gerade in der Amtszeit von Peter Altmaier.“

Deutscher Staat ist an 104 Unternehmen direkt beteiligt

Laut Bundesfinanzministerium war der Bund nach dem jüngsten Bericht aus dem Jahr 2019 an 104 Unternehmen des privaten Rechts in Deutschland beteiligt. Die Spanne der Beteiligungen reicht von börsennotierten Konzernen bis zu kleinen Unternehmen. In 47 Gesellschaften ist der Bund mehrheitlich beteiligt. Hinzu kommen 433 mittelbare Beteiligungen.

Der deutsche Staatshaushalt wurde durch die milliardenschweren Corona-Hilfsprogramme für die Wirtschaft stark belastet. Nun sucht die Politik nach Lösungen, die Schulden zurückzufahren. Der Vorstoß von Altmaier kommt mitten in eine Debatte darüber, wie es in den kommenden Jahren mit dem Bundeshaushalt weitergehen soll - ob neue Schulden aufgenommen werden sollen, ob es Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen geben soll.

Milliardenschwere Corona-Hilfen reißen ein Loch in den Haushalt

Für die Unterstützung von Unternehmen, aber auch Soloselbstständigen und Bürgern wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Vor kurzem hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Debatte um den Fortbestand der Schuldenbremse in Gang gesetzt. Sie erlaubt nur in ganz geringem Maße neue Kredite. Die Corona-Krise allerdings hält an.

Gleichzeitig rechnet die Bundesregierung mit weniger Wachstum als zunächst erhofft. Grundsätzlich befürwortet Altmaier die Schuldenbremse. Sie diszipliniere und erhalte kommenden Generationen genügend finanziellen Spielraum. Gleichzeitig lehnt der Minister Steuererhöhungen ab. „Je schneller die Wirtschaft wieder in Gang kommt und ihre Selbstheilungskräfte wirken lassen kann, umso mehr wachsen die Steuereinnahmen, ohne dass wir die Steuern erhöhen müssen.“ Dies sei die beste Voraussetzung dafür, zum Normalzustand der Schuldenbremse zurückkehren zu können.

Hintergrund:Nun steigt auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen