Freihandel

China schmiedet weltgrößten Handelspakt: Das steckt dahinter

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Alexander Klay und Fabian Kretschmer
Asien-Pazifik-Staaten schaffen weltgrößte Freihandelszone

Asien-Pazifik-Staaten schaffen weltgrößte Freihandelszone

China und 14 weitere Staaten aus dem Asien-Pazifik-Raum haben die größte Freihandelszone der Welt aus der Taufe gehoben. Die Umfassende Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) umfasst mehr als zwei Milliarden Menschen und etwa ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.

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Mitten im Handelskrieg mit den USA bindet China 14 Nationen in der Region Asien-Pazifik an sich. Es ist ein Projekt der Superlative.

Peking.  Es ist ein Projekt der Superlative: 15 Nationen, 2,2 Milliarden Menschen, rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Nach über acht Jahren Verhandlungen haben die führenden Staaten des Asien-Pazifik-Raums nun das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet.

Als dessen oszillierendes Zentrum fungiert zweifelsohne die Weltmacht China , die ihren Einfluss in der Region erhöht. Pekings Premier Li Keqiang bezeichnet das Abkommen als „Meilenstein der ostasiatischen Zusammenarbeit“, welches auch die Weltwirtschaft ankurbeln werde. Vor dem Hintergrund des Handelskriegs mit den USA ist der Pakt ein großer Erfolg für die kommunistische Führung.

Das Abkommen „Regional Comprehensive Economic Partnership“ ( RCEP , deutsch: regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft) verringert Zölle, legt einheitliche Richtlinien fest, umfasst Investitionen, Dienstleistungen und den Online-Handel. Neben den Ländern Südostasiens sind die US-Alliierten Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland dem Deal beigetreten.

Rückzug Indiens macht Weg für Abkommen frei

„Freihandel ist umso wichtiger, als dass sich die globale Wirtschaft derzeit in einer Krise befindet und einige Länder sich vornehmlich nach innen wenden“, sagte Japans Premierminister Yoshihide Suga während der Unterzeichnungszeremonie am Sonntag.

Für sein Land ist das Abkommen immens wichtig: Der Anteil an zollfreien Exporten in das Partnerland Südkorea wird sich dadurch von 19 Prozent auf 92 Prozent erhöhen.

Der Einigung waren 31 Verhandlungsrunden vorausgegangen. Am Ende hing das Abkommen an Indien , das sich nicht weiter öffnen wollte. Erst als sich Neu-Delhi 2019 aus den Verhandlungen zurückgezogen hatte, war der Weg frei.

Chinas Staatsmedien feiern das RCEP-Abkommen

Der Abschluss von RCEP erfolgt zu einem Wendepunkt der geopolitischen Weltordnung: Während sich die US-Regierung unter Donald Trump zunehmend aus der Asien-Pazifik-Region zurückgezogen und bereits 2017 das Handelsabkommen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) verlassen hat, kann Peking in das von Washington hinterlassene Vakuum treten. Mehr zum Thema: USA und China: So gefährlich ist der Streit der Supermächte

Chinas Staatsmedien feierten das RCEP-Abkommen dementsprechend als „Sieg des Multilateralismus “. Die nicht explizit ausgesprochene Botschaft richtet sich eindeutig an die USA: Während die Vereinigten Staaten einen protektionistischen Kurs einschlagen, hält das Reich der Mitte am Prinzip des freien Handels fest.

Mehr noch unterstreicht das Abkommen, dass weite Teile Asiens wohl als Erstes die derzeitige Krise meistern werden. Epidemiologisch hat die Region die Pandemie bislang weitaus besser gehandhabt als etwa Europa oder die USA.

Auch die Wirtschaftsprognosen der OECD schauen dementsprechend moderat optimistisch aus: Südkorea beispielsweise wird im Kalenderjahr 2020 nur einen leichten Einbruch der Wirtschaftsleistung von einem Prozentpunkt erleiden, die Volksrepublik China gar deutlich anwachsen – wenn auch weit schwächer als in normalen Jahren.

Nach einer Studie des US-Wirtschaftsinstituts Peterson dürfte China bis ins Jahr 2030 mit 85 Milliarden US-Dollar (72 Milliarden Euro) von dem Abkommen profitieren – Japan mit 48 Milliarden und Südkorea mit 23 Milliarden. Die RCEP-Staaten gewinnen demnach je rund 0,2 Prozentpunkte beim Wirtschaftswachstum .

Vor allem aber könnte RCEP eine Dynamik mit weitreichenden Folgen auslösen. So ebnet das Abkommen den Weg für ein mögliches trilaterales Freihandelsabkommen zwischen China, Südkorea und Japan. Die drei Nachbarstaaten könnten durch ökonomische Annäherung auch einen Weg finden, ihre historischen Konflikte zu überwinden.

FDP: Beziehungen zu „Wertepartnern“ stärken

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Innerhalb des RCEP haben mehrere Länder in jüngerer Vergangenheit zu spüren bekommen, wie gefährlich eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu China sein kann. Als die Regierung in Seoul im Jahr 2016 den US-Amerikanern erlaubt hatte, ein offiziell gegen Nordkorea gerichtetes Raketenabwehrsystem auf koreanischem Boden zu installieren, reagierte Peking mit massiven ökonomischen Vergeltungsmaßnahmen .

So teilte die Volksrepublik quasi über Nacht seinen Bewohnern keine Visa mehr für Gruppenreisen nach Südkorea aus, setzte koreanische Fernsehserien aus dem heimischen TV-Programm ab und kündigte Konzertlizenzen für die beliebten K-Pop-Bands. Der finanzielle Schaden für die koreanische Wirtschaft ging damals in die Milliarden. Lesen Sie hier: USA und China: Zwei Giganten ringen um die Weltspitze

Australien hingegen wurde erst kürzlich vom politischen Zorns Chinas getroffen, nachdem Innenminister Peter Dutton im April öffentlich eine unabhängige Untersuchungskommission zum Ursprung der Corona-Pandemie in China gefordert hat. Seither sind die Einfuhren australischer Güter in die Volksrepublik deutlich eingebrochen.

Daher fordert die FDP im Bundestag, dass die deutsche Außenpolitik Asien in den Fokus nimmt und die Beziehungen zu Staaten vertieft, die anders als China „Wertepartner“ seien.

EU soll Beziehungen zu Asien ausbauen

„Besonders Japan, Australien, Indien und die demokratischen ASEAN-Staaten gehören stärker in den Fokus deutscher und europäischer Außenpolitik“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff , unserer Redaktion. „Europa muss sich klar zum Freihandel bekennen.“

Die FDP setze sich dafür ein, dass die EU ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten im Indopazifik durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ausbaut. Hier müsse eine enge Abstimmung mit den USA erfolgen. Ob sich Amerika unter dem neuen Präsidenten Joe Biden wieder mehr der Region zuwendet, muss sich noch zeigen.