Untersuchungsausschuss

Pkw-Maut: Hat Verkehrsminister Scheuer im Parlament gelogen?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss an diesem Donnerstag im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aussagen.

Fünf Zahlen zum Debakel um die Pkw-Maut

Die gescheiterte Pkw-Maut ist ein Millionengrab für die deutschen Steuerzahler. Fünf Zahlen, die zeigen, um wie viel Geld es geht und wofür es ausgegeben wurde.

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Berlin. Das Drehbuch schien perfekt: Als letzter Zeuge im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sollte an diesem Donnerstag Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verhört werden. Vor dem CSU-Politiker sollten drei Manager der eigentlich vorgesehenen Betreiberfirma für die Abwicklung der Maut aussagen – ihre Worte könnten Scheuer arg in Bedrängnis bringen.

Doch nun könnte zumindest der Zeitplan der entscheidenden Sitzung in letzter Sekunde arg durcheinandergewirbelt werden. Vor Scheuer soll auf Antrag der Union noch der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz angehört werden, hieß es am Mittwoch aus Koalitionskreisen.

Schulz ist heute Chef des staatlichen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect. Sein Auftritt könnte die Aussage des umstrittenen Verkehrsministers bis in die späten Abendstunden verzögern.

Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz

Die Opposition reagierte empört auf die Planänderung. Eigentlich sollte dieser lang erwartete Termin Klarheit in den Streit um die gescheiterte Pkw-Maut bringen. Scheuer wird massiv dafür kritisiert, weil er Verträge mit dem Betreiberkonsortium Ende 2018 abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut im Juni 2019 gestoppt.

Unterm Strich hätten nur Ausländer die Pkw-Maut in Deutschland bezahlt – ein Verstoß gegen EU-Recht. Einheimische sollten im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Das Maut-Konsortium um die österreichische Maut-Firma Kapsch und den deutschen Ticketvermarkter Eventim fordern nun vom Bund 560 Millionen Euro Schadenersatz. Die Pläne für die Pkw-Maut stammten von Scheuers Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU).

Protokolle sollen Scheuer erheblich belasten

Bei der politischen Aufarbeitung geht es nun im Kern um die Frage, ob der Verkehrsminister dem Parlament nicht die Wahrheit erzählt hat. In einer Fragestunde im September 2019 wurde Scheuer nach einem Angebot der Mautbetreiber gefragt, mit der Unterschrift bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. Dies hatte der Minister verneint.

An dieser Darstellung sind zuletzt große Zweifel aufgekommen. Der „Spiegel“ berichtete über Protokolle der Betreiber, aus denen ein solches Angebot sehr wohl hervorgehe. Diese sollen dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Auch im Streit um Fahrverbote für Temposünder im Zuge der Neufassung der Straßenverkehrsordnung steht der Minister derzeit unter Druck.

Die Opposition fordert daher Scheuer zum Rücktritt auf. Wer im Parlament die Unwahrheit sage, der dürfe nicht Minister sein, sagte der Linke-Politiker Victor Perli. Und der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic betonte: Wenn Scheuer das Parlament belogen habe, sei er nicht mehr im Amt zu halten.

Scheuer: „Es geht vielen schlicht um einen persönlichen Angriff auf mich.“

Im Interview mit unserer Redaktion hatte sich Scheuer kürzlich über mangelnde Fairness beklagt: „Es geht vielen schlicht um einen persönlichen Angriff auf mich.“ Bei der Pkw-Maut habe er ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz umgesetzt und werde den Sachverhalt am 1. Oktober im Untersuchungsausschuss umfassend darstellen. „Ich werde sehr konzentriert und gut vorbereitet sein“, sagte Scheuer.