Finanzkriminalität

„FinCEN Files“: Welche Konsequenzen jetzt gefordert werden

Die Enthüllungen der „FinCEN Files“ zeigen die Anfälligkeit des Finanzsystems bis 2017. Hat sich seitdem bei den Banken etwas getan?

Mehrere Großbanken sind nach der Veröffentlichung der „FinCEN Files“ unter Druck geraten.

Mehrere Großbanken sind nach der Veröffentlichung der „FinCEN Files“ unter Druck geraten.

Foto: Arne Dedert / dpa

Berlin. Es ist Geld, das aus schmutzigen Geschäften stammt. Aus Waffen- und Drogenhandel. Von Autokraten und mit Sanktionen belegten Oligarchen. Geld, das mit Betrug verdient wurde oder mit der Ausbeutung von Menschen. 5,5 Milliarden Dollar, also rund 4,67 Milliarden Euro, aus diesen Geschäften werden ins Finanzsystem gebracht – und das jeden Tag. Das schätzten die Vereinten Nationen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geht davon aus, dass 2018 4,2 Billionen Dollar an Geld gewaschen wurde. Das ist mehr, als das gesamte Bruttoinlandsprodukt Deutschlands beträgt. Und an diesen schmutzigen Geschäften scheinen internationale Großbanken mitzuverdienen. Das legen die Enthüllungen der geheimen Dokumente aus der US-Finanzbehörde Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) nahe, die das internationale Recherchenetzwerk ICIJ am Sonntagabend veröffentlicht hat.

FinCEN Files: Internationale Großbanken geraten unter Druck

Trotz jahrelanger Kritik und Strafzahlungen einiger Banken scheint der Kampf gegen Geldwäsche löchrig zu sein. Und die Banken, die gesetzlich verpflichtet sind, am Kampf gegen Geldwäsche aktiv mitzuwirken, haben den Investigativmedien zufolge oft träge und lax gehandelt. Großbanken wie die Deutsche Bank, aber auch die größte US-Bank JP Morgan sowie die britischen Bankenriesen Standard Chartered und HSBC sind durch die Veröffentlichung am Sonntag unter massiven Druck geraten.

Der Aktienkurs der HSBC fiel am Montag auf den tiefsten Stand seit 25 Jahren, das Wertpapier der Deutschen Bank verlor zeitweise über acht Prozent. Dabei hatte die Deutsche Bank noch am Sonntagabend in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion betont, dass es sich bei den Anschuldigungen in den FinCEN Files um eine „Reihe historischer Themen“ handele.

Seitdem habe man Konsequenzen gezogen und massiv in die Verbesserungen der Kontrollen investiert. Sind die Vorwürfe, die das Recherchebündnis erhebt, also gar nicht mehr aktuell? Immerhin beziehen sich die ausgewerteten Verdachtsmeldungen nur auf den Zeitraum von 2000 bis 2017.

Lesen Sie hier: Geldwäsche-Berichte bringen Deutsche Bank in Erklärungsnot

Finanzexperte Schick hält System nach wie vor für anfällig

„Es wäre völlig naiv zu glauben, dass die Situation heute anders aussieht“, sagte Finanzexperte Gerhard Schick unserer Redaktion. Zwar hätten die Banken in ihre Compliance-Abteilungen, die die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien kontrollieren sollen, investiert. Aber: „Die Zutaten, die diesen Skandal ermöglichten, haben sich bis heute nicht entscheidend verändert“, sagte der Gründer und Vorstand der Interessenvertretung „Bürgerbewegung Finanzwende“.

Nach wie vor sei etwa der Derivatehandel derart komplex und undurchsichtig, dass er Geldwäsche ermögliche. Auch würden die europäischen Banken weiterhin das System der Korrespondenzbank nutzen, also ein Kreditinstitut mit Sitz im Ausland unterhalten, über das Auslandsüberweisungen und Auslandsgeschäfte abgewickelt werden. Das brauche es im Zeitalter der Europäischen Zentralbank aber nicht mehr.

Schick: „Die Bafin mit ihrer Kuschelaufsicht kann Finanzskandale nicht präventiv verhindern“

Hinzu komme, dass die Geldwäscheaufsicht nicht europäisiert sei, sondern in den Händen der Länder liege. „Was dabei herauskommt, sieht man an der Bafin mit ihrer Kuschelaufsicht, die überhaupt nicht so aufgestellt ist, dass sie präventiv Finanzskandale effektiv verhindern kann“, sagte Schick.

Die Bafin als oberste deutsche Aufsichtsbehörde war jüngst erst im Zuge des Wirecard-Skandals unter Druck geraten, ebenso wie die Zollbehörde Financial Intelligence Unit (FIU), die in Deutschland Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterbinden soll.

SPD-Chef will „Täterbanken“ zur Rechenschaft ziehen

Die Anforderungen an die FIU sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden ihr 114.914 Verdachtsfälle gemeldet. Binnen zehn Jahren hat sich die Zahl der Hinweise damit verzwölffacht. 98 Prozent der Hinweise stammen aus dem Finanzsektor. Der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Sven Giegold, forderte, dass die FIU schlagkräftiger werden müsse. Auch brauche es eine gemeinsame europäische Geldwäscheaufsicht.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hingegen setzt auf ein stärkeres Strafmaß. „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, das nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täterbanken im Fall von Rechtsverletzungen als Ganzes zur Rechenschaft zieht – bis hin zum Lizenzentzug“, sagte er unserer Redaktion.

„Dass Moral in gewissen Kreisen der Wirtschaft ein störender Kostenfaktor ist, ist nicht neu“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Aber jetzt kämen immer mehr verstörende Auswüchse der Moralminimierung ans Tageslicht. „Wir brauchen endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen“, verlangte er. Die internationale Uneinigkeit spiele den gewissenlosen Akteuren in die Hände.

FinCEN Files: Bis zu 18 Jahren für eine Verdachtsmeldung

Auch Finanzexperte Schick spricht sich dafür aus, das Strafmaß anzuziehen. Auch Gefängnisstrafen müssten verhängt werden können, wenn wider besseres Wissen Gelder aus verdächtigen Geschäften transferiert werden, sagte Schick. Auffällig an den FinCEN Files sei die große Verzögerung, mit denen Meldungen zum Verdacht möglicher schmutziger Geschäfte eingereicht werden.

Nach dem amerikanischen Recht müssen Banken verdächtige Überweisungen binnen 30 Tagen an die FinCEN melden. Laut „Süddeutscher Zeitung“ habe die Analyse der FinCEN Files allerdings ergeben, dass die Banken im Schnitt erst nach 166 Tagen Verdachtsmeldungen einreichen. Im ex­tremsten Fall ließ die New Yorker Bank BNY Mellon dem Bericht zufolge sogar 6666 Tage für eine Verdachtsmeldung verstreichen – also über 18 Jahre.

„So bringen sie oft nichts mehr“, sagte Schick. Er hat für das Handeln eine einfache Begründung parat: „Bei den Banken schlagen zwei Herzen in einer Brust. Zum einen sind sie gesetzlich verpflichtet, verdächtige Geschäfte zu melden“, sagte Schick. Zum anderen aber wären die Banken „keine erfolgreiche Großbank, wenn sie auf sämtliche Geschäfte aus illegalen Machenschaften verzichten müssten.“

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