Vorwürfe

Dieselskandal: Ex-VW-Chef Winterkorn muss vor Gericht

Das Landgericht Braunschweig lässt die Anklage gegen den früheren Volkswagenchef zu. Wann der Prozess beginnt ist aber noch offen.

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, muss sich knapp fünf Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals vor Gericht verantworten.

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, muss sich knapp fünf Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals vor Gericht verantworten.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Knapp fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgasaffäre bei Volkswagen hat das Braunschweiger Landgericht die Betrugsanklage gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn zugelassen. Dies teilte die zuständige Kammer am Mittwoch mit. Winterkorn muss sich den Vorwürfen damit in einem öffentlichen Verfahren stellen - wann der Prozess beginnt, ist noch offen.

Die Ermittler hatten den heute 73-jährigen Manager im April 2019 aufgrund seiner Rolle im Dieselskandal angeklagt. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs und des Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Manipulationen an den Abgaswerten von Millionen Fahrzeugen.

Gegen Winterkorn bestehe ein hinreichender Tatverdacht „wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs“, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es gebe eine „überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit“.

Gegen vier weitere Angeklagte sieht das Gericht demnach ebenfalls einen hinreichenden Tatverdacht wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, und zwar in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und in Tateinheit mit strafbarer Werbung. Zum Teil wird den Angeklagten lediglich Beihilfe zu diesen Delikten zur Last gelegt.

Keine Entschädigung für abgenutzte Autos im VW-Dieselskandal
Keine Entschädigung für abgenutzte Autos im VW-Dieselskandal

Gericht: VW könnte durch Abgasbetrug riesigen Vermögensschaden verursacht haben

Bei den Betrugsvorwürfen geht es laut Gericht darum, „dass Käufer bestimmter Fahrzeuge aus dem Volkswagen-Konzern über deren Beschaffenheit, insbesondere die Verwendung einer sogenannten Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware, getäuscht worden seien“. Es stehe ein Vermögensschaden der Käufer in Höhe von insgesamt mehreren hundert Millionen Euro im Raum.

Wann die Gerichtsverhandlung beginnt, blieb zunächst offen. Die Kammer will den Angaben zufolge zunächst mit den Verfahrensbeteiligten den Ablauf diskutieren. Anschließend sollen die Verhandlungstermine festgelegt werden.

Dieselskandal: Prozess gegen Winterkorn hätte schon Anfang des Jahres beginnen sollen

Beobachter hatten eigentlich damit gerechnet, dass der Prozess gegen Winterkorn und weitere Führungskräfte schon zu Beginn dieses Jahres eröffnet worden wäre. Im Januar musste die Staatsanwalt aber offenbar noch einmal nacharbeiten: Manche Ansatzpunkte in der Anklage sollen nach Informationen des Online-Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ „nicht zielführend“, ein „hinreichender Tatverdacht“ soll teils nicht abzusehen gewesen sein.

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Im September 2015 hatte Volkswagen nach Prüfungen von Behörden und Recherchen von Forschern in den USA Manipulationen an den Abgaswerten von Dieselautos zugegeben. Die Software bestimmter Motoren war so eingestellt, dass im tatsächlichen Betrieb auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden als in Tests.

(dpa/afp/bml)