Konjunkturpaket

Miete: So will der Mieterbund den Wohnungsmarkt umwandeln

Der Deutsche Mieterbund dringt auf Investitionen in den Wohnungsbau. Dafür will er ein Nachkriegs-Modell wieder aufleben lassen.

Der Deutsche Mieterbund will den gemeinnützigen Wohnungssektor zurückholen. Dabei würde die öffentliche Hand Wohnungen bauen und diese auch halten.

Der Deutsche Mieterbund will den gemeinnützigen Wohnungssektor zurückholen. Dabei würde die öffentliche Hand Wohnungen bauen und diese auch halten.

Foto: Markus Scholz / picture alliance

Berlin. Der Deutsche Mieterbund (DMB) will ein mögliches Konjunkturpaket dazu nutzen, um den Wohnungsmarkt in Deutschland neu aufzustellen. „Ich erwarte, dass im Rahmen des Konjunkturprogrammes besonderer Wert auf den Wohnungsbau gelegt wird. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue entstehen. Hier muss gegengesteuert und Anreize für Sozialwohnungen geschaffen werden“, sagte DMB-Präsident Lukas Siebe nkotten unserer Redaktion.

Die Zahl der Sozialwohnungen ist seit Jahren stark rückläufig. Zur Jahrtausendwende gab es noch rund 2,6 Millionen Sozialwohnungen, mittlerweile sind es nicht einmal mehr 1,1 Millionen Wohnungen, die für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) zur Verfügung gestellt werden. Hier will der Mieterbund gegensteuern.

Mieten: Mieterbund fordert Investitionen in Milliardenhöhe

Der Rückgang bei den Sozialwohnungen liegt darin, dass immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Wenn Wohnungsbauunternehmen Sozialwohnungen errichten, erhalten sie oft günstige Darlehen, müssen im Gegenzug die Wohnungen über einen festgelegten Zeitraum aber günstig vermieten. Nach Ablauf dieses Zeitraums, der meist zwischen 15 und 30 Jahren liegt, darf der Eigentümer der Wohnung sie höherpreisig vermieten. „Alle sechs Minuten verliert eine Sozialwohnung ihre Bindung“, hatte zuletzt IG BAU-Chef Robert Feiger gewarnt.

Sowohl der Deutsche Mieterbund, aber auch die Wohnungs- und Bauwirtschaft sprechen sich daher seit Jahren für mehr Investitionen in den Wohnungsbau aus. Denn die steigenden Mieten drohen soziale Ungleichheiten zu verschärfen: Einer Pestel-Studie zufolge drohen fünf Millionen Rentner 2035 in die Grundsicherung abzurutschen und sich die Miete nicht mehr leisten zu können.

Mit dem von der Bundesregierung geplanten Konjunkturpaket sieht DMB-Präsident Lukas Siebenkotten eine neue Chance, diese Investitionen zu realisieren. „Zum einem müssen besondere Akzente für private Investoren geschaffen werden“, sagte Siebenkotten. Hierfür seien Fördermittel im Milliarden-Bereich notwendig.

Mieterbund will gemeinnützigen Wohnungssektor schaffen

Zum anderen will der Mieterbunds-Präsident einen gemeinnützigen Wohnungssektor schaffen. Die Idee dahinter: Wohnungen werden nicht von privaten Investoren, sondern von der öffentlichen Hand gebaut und auch gehalten.

Eine Sozialbindung verlieren sie nicht, sodass dauerhaft günstige Mieten garantiert wären. „Ein solches Modell war nach dem Zweiten Weltkrieg bereits sehr erfolgreich und ist angesichts der verschärften Umstände auf dem Wohnungsmarkt auch jetzt wieder einen Versuch wert“, sagte Siebenkotten.

Bauindustrie brechen Aufträge weg

Mit Investitionen in den Wohnungsbau könnte auch die Bauindustrie aufgefangen werden. In den vergangenen Jahren erwies sich die Bauindustrie als Zugpferd der Konjunktur, weshalb in den derzeitigen Tarifverhandlungen viele Bauarbeiter trotz Krise auf mehr Lohn hoffen.

Doch auch wenn die Bauindustrie vom Shutdown nicht betroffen war und zu Jahresbeginn von den historisch gut gefüllten Auftragsbüchern profitierte, so trüben sich die Aussichten nun ein. „Wir haben seit einem Monat extreme Einbrüche im Auftragseingang“, der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, am Donnerstag.

Im Vergleich zum Vorjahr seien die Aufträge im ersten Quartal um bis zu 40 Prozent zurückgegangen. Das Wachstum der Branche dürfte damit vorbei sein. Wie im Vorjahr erwartet die Bauindustrie auch in diesem Jahr einen Umsatz von knapp 135 Milliarden Euro.

Auch geht die Branche in ihrer Jahresprognose nicht davon aus, Stellen abbauen zu müssen: Wie 2019 rechnet die Bauindustrie auch in diesem Jahr mit einem Jahresdurchschnitt von 870.000 Beschäftigten. Allerdings ist es das erste Mal seit über zehn Jahren, dass damit die Beschäftigung nicht mehr steigt.

Die FDP hatte jüngst gefordert, die Frauenquote als Kriterium für Bauprojekte auszusetzen, um Bauvorhaben zu beschleunigen. IG-BAU-Chef Robert Feiger ist überzeugt, dass der Bau trotz Krise eine „Konjunkturlokomotive“ sein wird.

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Der Mietmarkt ist vielerorts angespannt. In der Krise zahlen laut einer jüngsten Umfrage 1,6 Millionen Haushalte ihre Miete nicht. Damit der Wohnungsbau schneller voranschreitet, fordert ein breit angelegtes Verbändebündnis von der Bundesregierung, die Digitalisierung beim Wohnen zu beschleunigen.

Aufgrund der steigenden Mieten hat die Landesregierung in Berlin einen Mietendeckel eingeführt, auch in Bayern fordert ein Bündnis einen Mietenstopp. Diese Erfahrungen haben andere Städte mit einem Mietendeckel gemacht.