Corona-Krise

Milliarden-Schaden – So will der Bund die Bahn stützen

Wie kommt die Bahn durch die Corona-Krise? Nun zeigt sich, welche Strategie die Regierung verfolgt. Im Zentrum: eine Eigenkapitalerhöhung.

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Berlin. Der Bund plant eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, um den wirtschaftlichen Schaden aus der Corona-Pandemie auszugleichen. Das geht aus einem Konzept hervor, das die Deutsche Bahn AG mit dem Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) und dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) ausgearbeitet hat.

Das Papier liegt unserer Redaktion exklusiv vor. Danach soll auch die Verschuldungsgrenze des bundeseigenen Konzerns erhöht werden. Im Gegenzug sagt die Bahn massive Einsparungen bei Personal- und Sachkosten zu.

Corona-Krise bringt Bahn Einbußen in Milliardenhöhe

Die Einbußen für den Konzern – einschließlich der Großbeteiligungen Arriva und Schenker – werden für den Zeitraum 2020 bis 2024 in einem „Basisszenario“ mit 11,0 Milliarden Euro und in einem „negativeren Szenario“ mit 13,5 Milliarden Euro beziffert. Auf den Systemverbund Bahn entfallen dabei 8,2 beziehungsweise 10,2 Milliarden Euro. Lesen Sie auch: Bahn bietet Corona-Entschädigung für Bahncard-Kunden

Die Hälfte dieser Summe – also 4,1 beziehungsweise 5,1 Milliarden Euro - soll die Bahn durch „Gegensteuerungsmaßnahmen“ erbringen. „Beim Personalaufwand der Führungskräfte wird der Konzernvorstand für das Jahr 2020 keine variable Vergütung (Bonus) erhalten“, heißt es etwa in dem Papier. Darüber hinaus werden kurz- und langfristige Sparmaßnahmen bei den Mitarbeitern genannt. Sie reichen von Kurzarbeit bis zur Überprüfung der Personalplanung.

Bundesregierung schlägt Eigenkapitalerhöhung vor

Die Bundesregierung schlägt vor, 75 Prozent der verbleibenden Schäden – die Rede ist von „derzeit geschätzt 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro“ – durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG auszugleichen, wie die Verfasser des Konzepts schreiben. Dabei soll „sehr zeitnah in den nächsten Wochen eine erste Tranche in Höhe von 4,5 Milliarden Euro“ bereitgestellt werden.

Die übrigen Mittel sollen zum Jahreswechsel 2020/2021 fließen. Stelle sich im vierten Quartal heraus, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Bahn beeinträchtigt werde, heißt es weiter, „ist die Bundesregierung bereit, bei der Aufteilung der Schäden aus Sicht des Bundes angemessen nachzujustieren“. Neben dem Haushaltsausschuss des Bundestages muss auch die EU-Kommission einer Eigenkapitalerhöhung zustimmen.

Anhebung der Verschuldungsgrenze für Bahn ist vorgesehen

Darüber hinaus ist eine Anhebung der Verschuldungsgrenze vorgesehen. Bisher gilt für die Bahn AG ein Verschuldungsrahmen von 25,4 Milliarden Euro. „Die neue Regelung soll sich auch an der nachhaltigen finanziellen Tragfähigkeit der Verschuldung des Unternehmens und seiner Finanzierungskosten orientieren“, so die Autoren des Papiers. Die Bundesregierung werde hierzu kurzfristig einen Vorschlag vorlegen.

Nicht nur die Deutsche Bahn leidet unter der Corona-Krise – auch um die Lufthansa steht es derzeit nicht gut.

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