Wegen Corona

Berlins Gewerbesteuereinnahmen brechen um 43 Prozent ein

Wegen der Krise führen Unternehmen in Berlin deutlich weniger Steuern ab. Der Finanzsenator rechnet mit noch größeren Einbrüchen.

Foto: Andrea Warnecke / dpa-tmn

Berlin. Die Coronakrise hat schlimme Folgen für die Berliner Landeskasse. Weil der Einzelhandel, zahlreiche Gastronomen und Hotels wegen der Pandemie schließen mussten, sind die Gewerbesteuereinnahmen im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 43 Prozent eingebrochen. Das geht aus neuen Zahlen der Finanzverwaltung hervor. Demnach führten Unternehmern im März nur noch 55,6 Millionen Euro an Gewerbesteuern an den Fiskus ab, im März 2019 waren es noch 98 Millionen Euro.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte am Freitag mit Blick auf die neuen Zahlen, die Steuereinnahmen im März bereiteten ihm noch keine Sorgen. „Die massiven Einbrüche werden wir allerdings ab April sehen und verstärkt ab Mai. Die Steuerschätzung von Bund und Ländern im Mai wird ernüchternd ausfallen. Wir befinden uns in einer ‚neuen Welt‘. Bisherige Pläne sind komplett überholt. Verlässlicheres lässt sich erst mit der Steuerschätzung sagen“, erklärte Kollatz auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

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Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte bereits Anfang April erklärt, angesichts der Corona-Krise erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen des Landes zu fürchten und in der Folge auch eine Neuverschuldung im Landeshaushalt.

Linkspartei fordert Hilfen des Bundes

Die durch die Corona-Krise verursachten Einbrüche bei der Gewerbesteuer treffen Berlin besonders hart, erklärte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linken in Berlin, Pascal Meiser. „Die Bundesregierung muss dringend dafür sorgen, dass aus der Corona-Krise keine Krise der sozialen Infrastruktur wird. Denn auch nach der Corona-Krise müssen in Berlin dringend Schulen gebaut, bezahlbarer Wohnraum geschaffen und der Öffentliche Dienst weiter bürgerfreundlich ausgebaut werden“, sagte Meiser weiter.

Stefan Liebig (Linke), Bundestagsabgeordneter für Pankow erklärte, die Bundesregierung sei in der Pflicht gegenzusteuern. „Wir fordern Ergänzungszuweisungen des Bundes zum Ausgleich besonderer Finanzbedarfe durch die Corona-Krise und die Übernahme jener finanziellen Lasten, die durch Bundesverpflichtungen entstanden sind“, so Liebig.