Hinweisgeber

Verhindert Wirtschaftsministerium Schutz von Whistleblowern?

Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar mehr Schutz von Whistleblowern verhindern, die Missstände am Arbeitsplatz aufdecken.

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Berlin. Es geht um mutige Menschen wie Martin Porwoll. Als kaufmännischer Leiter deckte er in der „Alten Apotheke“ in Bottrop auf, dass dort Krebsmedikamente gestreckt wurden. Erst zweifelt Porwoll, ob er Dokumente falsch gelesen hat, forscht weiter. Irgendwann sind die Belege erdrückend, er zeigt seinen Chef an. Einer der größten Medizinskandale Deutschlands. Nur: Porwoll verliert seinen Job. Ihm wird unter einem Vorwand fristlos gekündigt.

Genauso erging es dem Betriebswirt Joachim Wedler. Er wurde von Toll Collect gefeuert, weil er enthüllte, dass der Mautbetreiber dem Staat jahrelang Millionen Euro zu viel in Rechnung stellte. Altenpflegerin Brigitte Heinisch kämpfte gegen Missstände in der Pflege bei ihrem Arbeitgeber Vivantes – und wurde entlassen.

Whistleblower, Hinweisgeber, sind für die einen mutige Aufklärer, für die anderen miese Verräter. Schutz gibt es für sie wenig. Das soll sich eigentlich ändern. Doch jetzt bremst das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium. Das zeigen interne Dokumente, die unserer Redaktion vorliegen.

Wirtschaftsressort will lieber alles beim Alten lassen

Das Ressort von Peter Altmaier (CDU) sorgt für Streit in der Koalition, weil es im Grunde alles beim Alten belassen will und sich gegen das von Christine Lambrecht (SPD) geführte Bundesjustizministerium stellt. Es unterläuft das, was die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verspricht. Und zwar Sauereien aufdecken, Hemmschwellen mindern, Sicherheit schaffen für jene, die im Job auf Steuerbetrug oder anderes Fehlverhalten stoßen und dies öffentlich machen wollen. Deutschland muss diese Richtlinie umsetzen.

In Frankreich oder Irland werden Whistleblower schon jetzt besser geschützt als hierzulande. In Deutschland bleibt ihnen bislang kaum etwas anderes übrig, als sich erst einmal intern zu melden.

Denn es geht nicht immer um eindeutige Rechtsbrüche wie im Bottroper Medizinskandal. Selbst wenn Insider einen Hinweis anonym geben, ist die Gefahr aufzufliegen groß. Mal wissen von Verfehlungen nur wenige. Mal erklären Kollegen, die oder der haben doch immer schon gemeckert. Die Firma kann leicht Druck ausüben auf Kritiker und Beweise vernichten.

Wirtschaftsministerium hat entscheidende Punkte ins Gegenteil verkehrt

Künftig sollen sich Hinweisgeber an eine externe Stelle wenden können. Diese müssen alle EU-Staaten aufbauen. Nur der Weg an die Öffentlichkeit bleibt weiter eingeschränkt. Er soll nur erlaubt sein, wenn die Behörden nicht angemessen reagieren oder ein vordringliches öffentliches Interesse an dem Problem besteht. Whistleblower sollen so vor Kündigungen und anderen Repressalien geschützt werden. Eine gute Sache – theoretisch.

„Wenn das Bundeswirtschaftsministerium im Streit der Ressorts gewinnt, wird es keinen ausreichenden Schutz geben“, sagt Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk. Die Organisation setzt sich für Informanten ein. Der Knackpunkt: Das Wirtschaftsministerium will Whistleblower nur schützen, wenn sie Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht aber jene gegen Bundesrecht oder – was die Beamten im Justizministerium in Absprache mit den Ländern auch wollen – zusätzlich das Recht der Bundesländer.

Darum hat es in dem vom Justizressort verfassten vierseitigen-Papier „Eckpunkte zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ in einem erheblichen Maße Änderungen geltend gemacht. Ganze Passagen sind gelöscht oder umgeschrieben – und ins Gegenteil verkehrt.

Selbst für Juristen sind die Regelungen schwer zu durchschauen

Ein Beispiel liefert der Punkt „2. Sachlicher Anwendungsbereich“: die neuen gesetzlichen Vorgaben sollten „nicht auf eine 1:1-Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben beschränkt werden“, schreibt das Justizressort. Das Wirtschaftsressort strich das Wort „nicht“ – und die gut zwanzig Zeilen Begründung.

Diese begannen mit dem Satz: „Denn bei einer 1:1-Umsetzung wäre es für hinweisgebende Personen nicht nachvollziehbar, bei der Meldung welcher Verstöße sie geschützt sind und ihre Identität vertraulich behandelt wird.“

Über das EU-Recht ist zwar viel geregelt – Lebensmittelkennzeichnung, Umgang mit Chemikalien, Rücklagen für Finanzinstitute. „Aber“, sagt Zittel, „schon für Juristen ist es schwierig zu entscheiden, was EU-Recht ist, was reines nationales Recht – wie soll das ein Laie machen, der sich sonst mit der Pflege oder Datenbanken beschäftigt.“

„Das schreckt ab, ich fürchte das ist beabsichtigt“

So wisse niemand, wann er Rechtsschutz genieße oder nicht. Zittel: „Das schreckt ab, ich fürchte das ist beabsichtigt.“ Das Altmaier-Ministerium stelle sich offenbar auf die Seite der Unternehmen, die sich Scherereien ersparen wollen. Dabei lieferten Insider, die Missstände aufdecken, wichtige Informationen für die Gesellschaft. Julian Assange – warum ihm 175 Jahre Haft drohen

Viel zu tun haben will das Wirtschaftsressort mit den Whistleblowern jedenfalls nicht: In Punkt 3 des Eckpunktepapiers geht es um die „Einrichtung einer externen Meldestelle auf Bundesebene“. Das Bundeswirtschaftsministerium, BMWi, schreibt daneben: „Klarstellung: BMWi sieht keine Möglichkeit, diese Meldestelle im Geschäftsbereich des BMWi einzurichten.“

Das Haus von Justizministerin Lambrecht will bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, so war bisher der Plan. Mehr lesen: Whistleblower in der Wirtschaft: von Heldentum bis Verrat