Berlin. Europa steuert wegen der Corona-Krise auf eine schwere Rezession zu. Milliardenschwere Hilfsmaßnahmen werden die Staatsverschuldung nach oben treiben. Das trifft hoch verschuldete Länder wie Italien hart.
Vor allem Italien, Spanien und Frankreich fordern gemeinschaftliche Anleihen – sogenannte Corona-Bonds –, um die Krise abzumildern. Deutschland, die Niederlande und Österreich legen sich bislang quer. Die Finanzminister der 19 Euroländer – die sogenannte Eurogruppe – sollen am 7. April Vorschläge machen, wie die Gemeinschaft angeschlagenen Ländern unter die Arme greifen kann. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Was sind Corona-Bonds?
Bonds sind Wertpapiere mit einem festen Zinssatz. Die europäischen Staaten könnten zusammen solche Anleihen an den Markt bringen: Corona-Bonds. Die Regierungen würden auf diesem Weg gemeinsam Geld an Finanzmärkten aufnehmen, sich also verschulden – und dann gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften.
Wer profitiert von Corona-Bonds?
Die Bonität der Gemeinschaftsanleihen wäre deutlich besser, wenn zum Beispiel wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland mithaften. Weil solche Papiere somit als sicherer gelten, müssten die Staaten für Corona-Bonds nicht so hohe Zinsen bieten, wie sie das zum Teil derzeit für ihre eigenen nationalen Anleihen tun müssen. Davon würde etwa Italien (Staatsverschuldung mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung) oder Griechenland (Staatsverschuldung knapp 180 Prozent) profitieren.
Allerdings sind die Zinsen infolge der Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit ohnehin niedrig. So liegt die Rendite italienischer Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren deutlich unter zwei Prozent. Mit Corona-Bonds müsste Italien aber noch weniger Zinsen zahlen.
Welche Risiken bestehen?
Länder wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande lehnen Corona-Bonds ab. Sie haben die Sorge, im Zweifel für die Schulden der anderen Länder aufkommen zu müssen, wenn diese ihre Außenstände nicht begleichen können.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte versucht zu beschwichtigen: Corona-Bonds bedeuteten nicht, dass die Deutschen „auch nur einen Euro für die italienischen Schulden bezahlen müssen“. Bislang habe Italien seine Schulden am internationalen Kapitalmarkt immer zurückgezahlt.
Ist die Idee von Corona-Bonds neu?
Schon in der Euro-Schuldenkrise, die von 2010 an vor allem Griechenland hart traf, hatte die Idee gemeinsamer Staatsanleihen Anhänger. Damals war von Eurobonds die Rede. Eingeführt wurden diese jedoch nicht, weil es schon damals große Widerstände gab: Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland, die Niederlande oder die Skandinavier fürchteten, über Jahre für die Schulden bereits hoch verschuldeter Staaten wie Italien mithaften zu müssen.
Was sagen Befürworter?
Die Befürworter sorgen sich um den Zusammenhalt in der EU. „Die Lösung liegt in Krisen-Gemeinschaftsanleihen, die nur in dieser Situation legitimiert sind. Hier sollte man sich in Berlin nicht sperren, wenn man die Eurozone nicht durch diese Krise in eine existenzielle Gefährdung bringen will“, sagt der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther.
Ähnlich argumentiert Berenberg-Ökonom Holger Schmieding: „Mehr als je zuvor müssen sich die Mitglieder des Euroraumes in einer derartigen Krise Geld zu erträglichen Bedingungen leihen können.“ Das sei vor allem für Länder wie Italien, Spanien und Griechenland ein Thema. EZB-Vizepräsident Luis de Guindos befürwortet Corona-Bonds ebenfalls.
Was sagen Kritiker?
Sie treibt die Sorge um, dass Deutschland damit praktisch für die Schulden anderer Länder mit haftet und daraus ein Dauer-Instrument wird. „Deutschland würde in voller Höhe für den Umfang jeder so begebenen Anleihe anderer Mitgliedstaaten haften, ohne auch nur ein kleines Wörtchen bei der Finanzpolitik des jeweiligen Landes mitreden zu können“, argumentiert der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld.
Er fürchtet zudem, dass es nicht bei einer Ausnahme in der aktuellen Krise bleiben wird: „Zu meinen, man könne solche Bonds nur vorübergehend einführen, ist blauäugig. Sind sie einmal da, bleiben sie“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Was könnten Alternativen sein?
Genannt wird immer wieder der Euro-Rettungsschirm ESM, unter den Länder wie Griechenland in der Euro-Schuldenkrise schlüpften. Allerdings sind Hilfen des ESM an strenge Kriterien gebunden und werden von den betroffenen Ländern als Stigmatisierung empfunden.
Mehr als ein Dutzend europäischer Ökonomen schlägt nun eine Kreditlinie des ESM für alle EU-Mitgliedsstaaten vor. Damit würden sich die Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität aller EU-Länder effektiv verringern lassen, erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher: „Das schafft Solidarität und begrenzt den wirtschaftlichen Schaden für alle EU-Mitgliedsländer.“
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