Gemeinsame Erklärung

Wirtschaft will Vergabegesetz stoppen

Verbände fordern: Berliner Abgeordnete sollen auf Verabschiedung des Papiers an diesem Donnerstag verzichten. Sie haben ihre Gründe.

An diesem Donnerstag soll das Berliner Abgeordnetenhaus das Vergabegesetz beschließen. Dir Wirtschaft appelliert an die Abgeordneten, auf die Verabschiedung des Papiers, mit dem unter anderem Bauaufträge des Landes vergeben werden, zu verzichten.

An diesem Donnerstag soll das Berliner Abgeordnetenhaus das Vergabegesetz beschließen. Dir Wirtschaft appelliert an die Abgeordneten, auf die Verabschiedung des Papiers, mit dem unter anderem Bauaufträge des Landes vergeben werden, zu verzichten.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Berlin. Einen Tag vor der geplanten Abstimmung über das neue Vergabegesetz haben Berliner Wirtschaftsverbände erneut heftigen Widerspruch gegen das von der rot-rot-grünen Koalition vorgelegte Papier eingelegt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten am Mittwoch unter anderem die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), die Fachgemeinschaft Bau und der Bauindustrieverband Ost das Parlament auf, in der Corona-Krise kein neues Ausschreibungs- und Vergabegesetz zu beschließen. Stattdessen brauche es ein „Sofort-Paket Vergabe“, um Investitionen voran zu treiben.

Das Berliner Abgeordnetenhaus soll in seiner Sitzung an diesem Donnerstag die Novelle des Vergabegesetzes beschließen. Damit will der Senat die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand vereinfachen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Unternehmen, die für das Land arbeiten, künftig einen Stundenlohn von mindestens 12,50 Euro zahlen müssen.

Außerdem sollen Firmen, die sich für Aufträge interessieren, notwendige Nachweise erst nach dem Zuschlag erbringen müssen. Bislang sollten alle Unterlagen bereits vor dem Vergabeverfahren eingereicht werden. Außerdem soll das Vergabegesetz künftig nur noch für Aufträge über mehr als 10.000 Euro greifen, bei Baumaßnahmen sind es 50.000 Euro. Bisher galt ein Schwellenwert von 500 Euro.

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Berliner Wirtschaft sieht zusätzliche Hürden

Die Wirtschaft hingegen befürchtet durch zahlreiche vergabefremde Kriterien wie ökologische Standards, Arbeits- und Sozialstandards oder Frauenförderung zusätzliche Belastungen für kleine Betriebe. Angesichts von Corona stehe die Berliner Wirtschaft am Abgrund, sagte am Mittwoch IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

„Das Timing, ausgerechnet jetzt das Vergabegesetz in aller Eile durch das Parlament zu bringen, könnte kaum schlechter sein. Berliner Unternehmen haben in den vergangenen Jahren einen Großteil zu den konjunkturellen Höhenflügen der Stadt beigetragen. In Zeiten der Krise brauchen sie jetzt die Unterstützung der Politik. Und ganz sicher kein verschärftes Vergabegesetz“, erklärte er.

Stattdessen appellierten die Verbände an die Politik, ein „Sofort-Paket Vergabe“ zu beschließen, um Investitionen vorantreiben zu können. Demnach sollte der Schwellenwert für alle Vergaben zumindest bis Ende des Jahres auf 50.000 Euro angehoben, die Vergabekriterien entschlackt und der geplante Vergabe-Mindestlohn ausgesetzt werden.

DGB: Neues Gesetz erhält wichtige Neuerungen

Auch die Berliner CDU forderte ein konjunkturfreundliches Vergaberecht. „Ich appelliere an das Verantwortungsgefühl von Rot-Rot-Grün, dieses Krisenbeschleunigungsgesetz zu beerdigen“, sagte der Landeschef der Partei, Kai Wegner. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, sagte, der Senat schaffe durch das neue Gesetz bürokratische Hürden. „Er gefährdet damit nicht nur das Überleben vieler Unternehmen und Arbeitsplätze, sondern auch die schnelle Beschaffung von Schutz- und medizinischen Ausrüstungen“, sagte Gräff.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erklärte hingegen, dass Gesetz verbinde soziale und ökologische Kriterien mit vereinfachter Praxis. „Aufträge werden mit dem neuen Vergabegesetz einfacher und unbürokratischer aufgrund einheitlicher Wertgrenzen. Diese Vereinfachung hilft Unternehmen“, so Pop.

Berlins DGB-Chef Christian Hoßbach sagte, das Vergabegesetz erhalte wichtige Neuerungen und Verbesserungen für Beschäftigte. „Gerade jetzt in der Krise, in der – berechtigt – hunderte Milliarden Euro öffentliches Geld für die Stabilisierung der Unternehmen mobilisiert werden, sind klare Signale für eine gerechte Wirtschaft, in der alle von ihrer Hände Arbeit gut leben können, absolut richtig“, so Hoßbach.