Lieferketten

Corona-Krise: Diese Regeln sollen jetzt beim TÜV gelten

TÜV, Taxifahrer und Autovermittlungen: Mit ungewöhnlichen Maßnahmen geht Verkehrsminister Andreas Scheuer in der Corona-Krise vor.

Bundestag setzt Schuldenbremse aus und stimmt für hohe Neuverschuldung

Als Reaktion auf die Corona-Krise hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt von historischer Größenordnung beschlossen. Das Parlament votierte mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD für die Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium, die eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro vorsieht. Um eine Schuldenaufnahme in dieser Höhe zu ermöglichen, setzte der Bundestag erstmals die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aus.

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Berlin. Wer in den Zeiten der Corona-Krise seine auslaufende TÜV-Plakette nicht fristgerecht verlängert, muss nicht mit Sanktionen rechnen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung an, bei anstehenden Untersuchungen durch den TÜV oder die Dekra Kulanz walten zu lassen. „Jeder Verbraucher hat die Möglichkeit, außerhalb der Corona-Krise zum TÜV zu fahren“, sagte Scheuer.

Corona-Krise: Bundesländer sollen TÜV-Überziehungen nicht ahnden

Für gewöhnlich müssen Pkws alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung, Neuwagen müssen nach drei Jahren geprüft werden. Nach einer Überziehung der auf der TÜV-Plakette angegebenen Frist von zwei Monaten drohen Verwarnungsgelder.

Nun will aber das Verkehrsministerium den Bundesländern, in deren Zuständigkeit die Fahrzeugüberwachung fällt, empfehlen, bei Fristüberschreitungen von bis zu vier Monaten diese nicht zu ahnden. „Damit stellen wir im Einzelfall Mobilität sicher, wenn durch Auswirkungen des Coronavirus derzeit keine Hauptuntersuchung durchgeführt werden kann“, teilte uns das Verkehrsministerium auf Nachfrage mit.

Der ADAC begrüßte die Entscheidung: „Damit ist der Widerspruch zwischen den Notwendigkeiten der Krise und den gesetzlichen Vorschriften für die Hauptuntersuchung aufgehoben“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Samstag.

Corona-Krise: Scheuer will Taxifahrer als Arznei-Kuriere einsetzen

Branchen, die derzeit aufgrund der Krise kaum Aufträge erhalten, will Scheuer für die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nutzen.

So sei er in Gesprächen mit dem Taxiverband, um Medikamententransporte von Apotheken zum Endverbraucher organisieren zu lassen, teilte der CSU-Politiker mit.

Corona-Krise: Autovermietungen sollen mit Krankenhäusern kooperieren

Auch mit der Autovermietungsbranche stehe er in Kontakt. Seine Idee: Autovermietungen stellen dem Personal aus den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu einem günstigen Festpreis Fahrzeuge zur Verfügung.

In Bayern sei eine solche Übereinkunft bereits getroffen worden, auch Nordrhein-Westfalen wolle nachziehen, sagte Scheuer.

Lkws sollen auch am Wochenende fahren

Mit einem sogenannten Gütertransportpakt will der Verkehrsminister zudem die Lieferketten aufrecht erhalten. Die Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen verpflichten sich darin, auch an den Wochenenden ihre logistischen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesländer hatten zuvor bereits die Sonntagsfahrverbote gelockert. Wo es möglich sei, sollen zudem Sonderspuren für den Güterverkehr eingerichtet werden. Für die Lkw-Fahrer solle sichergestellt werden, dass ausreichend Verpflegungsmöglichkeiten an den Autobahnen zur Verfügung stünden und die hygienischen Bedingungen der WC-Anlagen gewährleistet seien, sagte Scheuer.

Klöckner will Personalmangel reduzieren

Neben Scheuer stellte auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) neue Maßnahmen vor, um die Versorgungssicherheit in der Landwirtschaft zu gewährleisten. Nach dem Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer (CSU), keine Saisonarbeiter und Erntehelfer mehr einreisen zu lassen, fehlt es an Personal.

Nun hat sich das Kabinett geeinigt, dass Saisonarbeiter, die bereits im Land sind, 115 statt wie bisher 70 Tage sozialversicherungsfrei arbeiten dürfen. Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft sollen zudem nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden. Für Bafög-beziehende Studenten gelten höhere Einkommensgrenzen.

Allerdings: „Das wird nicht alle Saisonarbeitskräfte kompensieren können“, sagte Klöckner. Sie warb für eine Lösung mit den deutschen Nachbarländern, insbesondere mit Polen und Tschechien.

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