IHK-Frühstück

Coronavirus: Christian Lindner stellt Föderalismus in Frage

Der Coronavirus zeige auch, ob Deutschland im Wettbewerb der Systeme noch bestehen könne, sagte der FDP-Chef bei der Berliner IHK.

FDP-Chef Christian Lindner stellt angesichts des Coronavirus den deutschen Föderalismus in Frage.

FDP-Chef Christian Lindner stellt angesichts des Coronavirus den deutschen Föderalismus in Frage.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Berlin. FDP-Parteichef Christian Lindner sieht in der Krise um die Ausbreitung des Coronavirus auch einen Test für das deutsche Verwaltungssystem. China habe die weitere Verbreitung der gefährlichen Infektionskrankheit nur mithilfe drakonischer Maßnahmen in den Griff bekommen. „Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob unser Föderalismus noch zeitgemäß ist“, sagte Lindner am Dienstag vor Unternehmern auf dem wirtschaftspolitischen Frühstück der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK).

Lindner sagte, das föderale System in Deutschland atme noch den Geist des Zweiten Weltkriegs. Damals wollten die Alliierten eine einseitige Machtkonzentration verhindern und teilten deswegen das Land in teilsouveräne Bundesländer auf. „Über 70 Jahre später sind wir aber ein großer Rechtsstaat und wir sollten uns die Frage nach der Handlungsfähigkeit unseres Systems stellen, sobald diese Krise überwunden ist“, erklärte der Bundespolitiker.

Lindner sieht Schwächen im föderalen System

Lindner befürchtet nun, dass das deutsche Gesundheitssystem bei der aktuellen Gefahrenlage möglicherweise nicht handlungsfähig genug ist. Darüber hinaus habe das föderale System aber auch in Sachen Verfassungsschutz und der Bildungslandschaft Schwächen gezeigt. Bei den internationalen Schulleistungsuntersuchungen Pisa sei etwa das deutsche Abschneiden sogar schwächer als noch vor zehn Jahren, kritisierte er.

Auf die Frage, welche Kompetenz ein Landes-Wirtschaftsminister der FDP an den Bund abgeben könnte, nannte der Parteichef die Gesetzgebung bei den Ladenöffnungszeiten. „Wir brauchen ein rechtssicheres Bundesladenöffnungsgesetz“, sagte Lindner. Auch in Berlin gibt es immer wieder Streit um Sonntagsöffnungen. Die Gewerkschaft Verdi hatte zuletzt gegen die zuvor von der Senats-Arbeitsverwaltung festgelegten verkaufsoffenen Sonntage geklagt.

In Sachen Coronavirus gelte derzeit das Vorsichtsprinzip, betonte Lindner. Er selbst habe jüngst eine mit Mitgliedern des Bundestags geplante Reise zur Bundeswehr nach Mali abgesagt. Die Rolle der Opposition sei in der derzeitigen Situation aber nicht, Ratschläge zu erteilen. „Es muss gehandelt werden, deswegen verdienen die Entscheider und die Hilfsberufe unseren Respekt“, sagte er.

Langfristig können nur Steuersenkungen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern

Mit Blick auf Folgen für die deutsche Wirtschaft und bereits von der Bundesregierung beschlossene Schritte wie der leichteren Auszahlung von Kurzarbeitergeld forderte Lindner aber auch langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur. Als sinnvoll erachte er etwa den SPD-Vorschlag, den Solidaritätszuschlag bereits im Sommer abzuschaffen. Lindner sprach sich zudem für Steuersenkungen aus. China, Frankreich, ja sogar Österreich hätten zuletzt die Besteuerung von Unternehmen gesenkt, so der FDP-Chef. „Deutschland hingegen ist ein Hochsteuerland. Wir ringen mit Belgien um Platz eins“, beklagte er.

Die Entwicklung gehe zulasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und deutscher Arbeitsplätze. Als bezeichnend empfindet es Lindner deswegen auch, dass Forscher erklärt hätten, lieber in China an einem Präparat gegen das Virus zu forschen, weil dort rechtliche Hürden zur Zulassung einfacher zu nehmen seien. Die Krise zeige nun auch, wie beweglich und leistungsfähig die deutsche Gesellschaft sei und ob Deutschland und Europa im Wettbewerb der Systeme gegen die USA und China bestehen können, sagte Lindner. „Wir haben gerne viele Bedenken, aber ganz wenige technologische Lösungen“, kritisierte der Politiker. Nötig sei stattdessen unter anderem mehr Erfindergeist.

Lindner: Große Koalition besser als Jamaika-Koalition mit der FDP

Die Absage an die Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl 2017 bezeichnete Lindner bei der IHK als richtig. Die Große Koalition sei besser als es Jamaika mit der FDP gewesen wäre. Die Sondierungsgespräche zwischen seiner Partei, der CDU und den Grünen seien unter anderem an der grünen Forderung gescheitert, ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zulassen zu wollen. Zudem hätten die Grünen gewollt, auf einen Schlag neun Gigawatt Leistung von Braunkohlekraftwerken vom Netz zu nehmen. „Das ist eine deutsche Tendenz: Erst schalten wir den Verstand aus und dann verzichten wir auf Technologien, von denen wir noch nicht wissen, wie wir sie ersetzen“, bemängelte Lindner.

Klimaschutz: Lindner hält an Äußerung fest

Den Höhenflug der Grünen erklärt Lindner sich vor allem mit der zuletzt geführten Debatte rund um den Klimaschutz. „Ich gönne es den Grünen“, sagte Lindner. In der Diskussion würde er sich aber vielfältigere Meinungen wünschen. Lindner selbst war im vergangenen Jahr scharf kritisiert worden, nachdem er mit Blick auf die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg gesagt hatte, etwaige Maßnahmen gegen den Klimawandel seien „eine Sache für Profis“. Er sei noch immer der Meinung, betonte Lindner. „Man geht ja auch nicht zum Lehrer, wenn man Zahnschmerzen hat“, verteidigte er sich. Von Unternehmern, aber besonders vor Vorständen deutscher Konzerne, wünsche er sich auch mal Äußerungen gegen den Mainstream, sagte er.

Nicht nur in Sachen Klimapolitik habe Deutschland zuletzt einen Wertewandel erlebt, glaubt Lindner. Als Beispiel für ein Umdenken in der Gesellschaft nannte er auch den Streit um Eigentum und die Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnungen. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie zeigten, dass es für den deutschen Wohlstand keine Garantie gebe.