Maßnahmenpakete

Coronavirus: Drei-Stufen-Plan zum Schutz der Wirtschaft

Das Coronavirus schwächt Branchen und Firmen. Die Politik reagiert mit einem 3-Stufen-Plan, der eine neue Finanzkrise verhindern soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (von links), Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklären, wie sie die Wirtschaft vor einer neuen Finanzkrise schützen wollen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (von links), Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklären, wie sie die Wirtschaft vor einer neuen Finanzkrise schützen wollen.

Foto: Emmanuele Contini via www.imago-images.de / imago images/Emmanuele Contini

Berlin. Mitarbeiter in Quarantäne, die Börsen im Sinkflug und wachsende Unsicherheit bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern: Das Coronavirus wirkt sich auf die deutsche Wirtschaft aus – und kann ihr gefährlich werden. Die Politik will gegensteuern, das Bundeswirtschaftsministerium hat dafür nun einen Drei-Stufen-Plan entwickelt.

Doch die Situation ist kompliziert – da die Krise nicht mit „klassischen“ Finanzkrisen der Vergangenheit zu vergleichen ist. Unsere Redaktion beantwortet die wichtigsten Fragen.

Coronavirus: Welche Branchen sind besonders betroffen?

Im Wesentlichen lassen sich aktuell zwei Sektoren unterscheiden:

  • Zum einen sind Unternehmen betroffen, die aufgrund ihrer Lieferketten auf den Handel mit anderen Ländern, insbesondere China, angewiesen sind.
  • Zum anderen trifft das Virus die Branchen, die derzeit von Ausfällen von Veranstaltungs betroffen sind, also beispielsweise den Dienstleistungssektor oder die Reisebranche.

Wenn aber flächendeckende Quarantänemaßnahmen zum Einsatz kommen würden, dann wären vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen. Zwar haben diese Unternehmen laut einer Statistik der Kreditbank KfW Eigenkapitalquoten von rund 30 Prozent und somit gewisse Rücklagen. Doch diese könnten schnell aufgebraucht sein, wenn ein längerer Arbeitsausfall droht.

Wie gravierend sind die Absagen von Veranstaltungen?

Vor allem Messeveranstalter sind derzeit von dem Coronavirus gebeutelt. Zahlreiche Messen, darunter die Leipziger Buchmesse, die Internationale Tourismus-Börse (ITB) und die Münchener Handwerksmesse, wurden abgesagt.

„Die aktuelle Lage ist dramatisch“, sagte Jan Kalbfleisch vom Fachverband Messe- und Ausstellungsbau (Famab) der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn eine große Messe abgesagt wird, reißt das ein Riesenloch in die Auftragsbücher.“

Einem ersten Report zufolge beläuft sich der Schaden, der aus bisherigen Absagen verursacht wurde, auf mehr als 4260 Millionen Euro. „Ganz viele Unternehmen haben große Fragezeichen im Kopf, wie sie die nächsten Monate überstehen sollen.“ Auch Unternehmen, die sich an Messen beteiligen, etwa Catering-Firmen und Service-Kräfte, trifft die Absagen.

Auch die Tourismusbranche spürt die Auswirkungen. Der Präsident des Deutschen Reise-Verbandes (DRV), Norbert Fiebig, berichtete am Donnerstag in Frankfurt von zunehmender Verunsicherung von Kunden und einem erhöhten Beratungsbedarf. Insbesondere bei Trips nach Asien gebe es eine „gewisse Buchungszurückhaltung“, sagte Norbert Fiebig.

Viele Fluggesellschaften habe Flüge in Krisenregionen gestrichen. Das hat auch Auswirkungen auf die Mitarbeiter: Bei der Lufthansa sind Neueinstellungen und Beförderungen zurückgestellt, Easyjet legt ein Sparprogramm an.

Wie geht die Industrie mit dem Coronavirus um?

Aber auch die Industrie ist mit ihrer internationalen Verzahnung besonders stark betroffen. In der Automobilindustrie sind die Auswirkungen schon jetzt gravierend. Nach vorläufigen Zahlen des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) brach auf dem wichtigen chinesischen Markt die Zahl der Neuzulassungen im Januar gemessen am Vorjahresmonat um 20 Prozent ein.

„Ohne den Einfluss von Corona hatten wir bereits einen Rückgang des chinesischen Markts um zwei Prozent erwartet“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller in der vorherigen Woche. Nun würden Szenarien mit bis zu minus sieben Prozent durchgespielt. Schon jetzt rechnet der VDA damit, dass der Welt-Pkw-Markt um drei Prozent schrumpfen wird.

Auch im exportgetriebenen Maschinenbau werden die Folgen wohl zu spüren sein. Dabei hat die Branche ohnehin mit Problemen zu kämpfen, schon 2019 stand ein reales Minus von 1,5 Prozent bei den Warenausfuhren zu Buche.

Der Drei-Stufen-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen 3-Stufen-Plan entwickelt, mit dem auf die Entwicklungen reagiert werden soll. Derzeit befindet man sich in Stufe 1, in der Unternehmen auf bereits bestehende Unterstützungsmöglichkeiten zurückgreifen können. Wenn Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können sie beispielsweise über die Kreditbank KfW Kredite oder Exportbürgschaften beantragen. Auch können Unternehmen auf das Kurzarbeitergeld zugreifen.

Für die Unternehmen hat das Wirtschaftsministerium eine Telefon-Hotline eingerichtet. Dort können sich Firmen über Förderinstrumente informieren.

Sollte es zu Stufe 2 kommen, würden die Unterstützungsmöglichkeiten aufgestockt werden. Kredite könnten beispielsweise ausgeweitet werden. Denkbar wäre auch, dass bisherige Kredite, die beispielsweise nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis zu einem Umsatz von 500 Millionen Euro gelten, auch für größere Konzerne angeboten werden könnten. Ebenfalls denkbar wäre, eine sogenannte Stundung von fällig werdenden Steuern. Das bedeutet, dass Steuern später gezahlt werden können, ohne dass Säumniszuschläge anfallen.

Stufe 3 würde in Kraft treten, wenn sich die Krise zuspitzt. Denkbar wären hier beispielsweise Sonderprogramme für die Kreditvergabe. Auch Konjunkturprogramme könnten dann eine Rolle spielen. In der Finanzkrise von 2008/2009 führte die Bundesregierung beispielsweise die sogenannte Abwrackprämie ein, mit der zum Kauf von Neuwagen angeregt wurde.

Stehen genug finanzielle Mittel bereit?

„Wichtig ist, das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern zu stärken, dass wir diese Herausforderung erfolgreich überwinden werden. Dazu haben wir die notwendigen Instrumente wie Kurzarbeitergeld, Bürgschaften und Liquiditätshilfen zur Verfügung“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Altmaier drängt darauf, dass die vom Koalitionsausschuss bereits vereinbarten verbesserten Abschreibebedingungen für digitale Wirtschaftsgüter, also beispielsweise Software oder Telekommunikationstechnik, nun schnell verabschiedet werden. Auch sollen Personengesellschaften steuerlich besser gestellt werden. „Hierzu ist das Bundesfinanzministerium gefordert. Wichtig ist, dass wir hier jetzt schnell vorankommen“, appellierte Altmaier.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits klargestellt, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen würden, um der Wirtschaft notfalls helfen zu können.

Ergibt ein Investitionsprogramm Sinn?

Ein solches Programm wird unter anderem vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefordert. Ein zweistelliges Milliardenprogramm solle die in Investitionen fließen. „Wir haben zur Zeit eine allgemeine Rücklage, die an die 50 Milliarden Euro reicht“, sagte Dobrindt.

Auch Wirtschaftsminister Altmaier hatte bereits für eine Steuersenkung von Unternehmen geworben. Mit dieser Forderung war er bisher gegenüber Finanzminister Olaf Scholz abgeblitzt.

„Ich will nicht sagen, dass ein Investitionsprogramm nicht sinnvoll wäre“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchener ifo-Instituts. „Aber es hat mit dieser Krise nichts zu tun“, so Fuest. Denn entgegen einer „klassischen“ Finanzkrise handele es sich bei der Coronakrise um eine „Stagflation“, also eine Kombination aus einer stagnierenden Wirtschaft und Inflation.

Wenn Lieferketten unterbrochen sind, drohe die Gefahr, dass sich Angebote verteuern oder Waren knapp werden, sagte Fuest. Zugleich sinkt aber durch das Virus die Nachfrage. „Wie immer bei so einer relativ harten Krise findet ein Umdenken statt. Viele Menschen schränken sich in ihrem Einkommen ein und sorgen für eine Art Vorsichtskasse“, sagte der Chef des ifo-Instituts, das unter anderem mit seinem monatlichen Geschäftsklimaindex die Entwicklung der Wirtschaft erforscht.

Einen Nachfragerückgang könne man mit einem Konjunkturprogramm politisch entgegenwirken. „Auf einen Angebotsschock zu reagieren, ist ungleich schwerer“, sagte der ifo-Präsident. Denn auch mit einer Senkung der Mehrwertsteuer würden nun nicht wesentlich mehr Italien-Reisen oder Tickets für Großveranstaltungen gebucht werden.

Dass Deutschland mehr Investitionen tätigen muss, fordern unter anderem die Industrie und die Gewerkschaften. Auch die Bauwirtschaft und Mieterverbände drängen auf Geldspritzen.

Gibt es politische Unterschiede zur Finanzkrise?

Eine Finanzkrise wie 2008/2009 kann sich durch politische Entscheidungen lösen lassen. Rettet die Politik beispielsweise eine kriselnde Bank? Das ist die Entscheidung einer Regierung. Doch jetzt handelt es sich laut ifo-Präsidenten Fuest um einen „tückischen Schock“, der durch die „Kombination aus Angebots- und Nachfrageschock“ gefährlich werde.

Denn bei dem Coronavirus kann die Politik ungleich weniger als bei der Finanzkrise tun, sagte der ifo-Chef. Politisch könne vor allem verhindert werden, dass sich das Virus ausbreitet – dann könnten aber Zustände mit Ausgangssperren wie in China die Folge sein.

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass sich eine durch das Coronavirus hervorgerufene Wirtschaftskrise auch zu einer Finanzkrise ausweiten könnte. „Viele Banken werden sich Sorgen machen und sich fragen, wie solide andere Banken sind“, sagt Fuest. Das gilt aber auch für Unternehmen. Unternehmer müssen sich überlegen, ob sie ihre Ware noch liefern, wenn sie sich nicht sicher sein können, dass das andere Unternehmen noch zahlen kann. So entstehen Unsicherheiten, die zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen führen könnten.

Wie reagieren die Notenbanken?

Die amerikanische Notenbank Fed hat am Dienstag ihren Leitzins um 0,5 Prozentpunkte von 1,75 auf 1,25 Prozent gesenkt. Die erwünschte Wirkung blieb zumindest in den USA zunächst aus, der Dow Jones schloss am Dienstag mit einem Minus von 2,9 Prozent. Der deutsche Leitindex DAX hat sich nach seinem Absturz in der vorherigen Woche dagegen wieder stabilisiert.

Auch in mehreren asiatischen Ländern haben Notenbanken Maßnahmen ergriffen. So wurden in Indonesien, Malaysia und Australien die Zinsen gesenkt, die japanische Zentralbank kaufte Staatsanleihen im Wert von 500 Milliarden Yen (rund 4,2 Milliarden Euro) auf.

Im Gegensatz zur Fed hat die Europäische Zentralbank (EZB) kaum Spielräume, was Zinssenkungen angeht. Der Leitzins ist bereits negativ und liegt bei Minus 0,5 Prozent.

Können Verbraucher von der Krise profitieren?

Das ist durchaus möglich. In der Tourismusbranche kann es gut sein, dass Preise nun sinken werden, damit die Hotels nun doch noch ihre Zimmer vermietet bekommen. Steigende Preise könnten dagegen beim Anhalten der Krise beispielsweise in der Automobilindustrie zu sehen sein.

Mehr zum Coronavirus:

Das Coronavirus hat weltweit starke Auswirkungen. Es könnte Im US-Wahlkampf auch Präsident Donald Trump gefährlich werden. Als Drehscheibe des Coronavirus entpuppt sich derzeit der Iran. Wer in Zeiten des Coronavirus eine Reise plant, sollte einiges beachten. Bisher gibt es gegen das Virus noch keinen Impfstoff – lohnt sich dennoch eine Influenza-Impfung? Auf jeden Fall sollte man sich in diesen Tage oft die Hände waschen.