Digitalagentur

Investitionsbank soll Firmen bei der Digitalisierung helfen

Die landeseigene Digitalagentur soll ein Tochterunternehmen der Investitionsbank werden. Kritik kommt von der FDP im Abgeordnetenhaus.

Nach Bedenken durch den Landesrechnung will die Wirtschaftsverwaltung die geplante Digitalagentur des Landes nun als Tochter der landeseigenen Investitionsbank Berlin gründen.

Nach Bedenken durch den Landesrechnung will die Wirtschaftsverwaltung die geplante Digitalagentur des Landes nun als Tochter der landeseigenen Investitionsbank Berlin gründen.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Berlin. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Landesrechnungshof soll die geplante Digitalagentur des Senats nun doch kein eigenständiges Landesunternehmen werden. Stattdessen übernimmt die Investitionsbank Berlin (IBB) die Aufgaben der Digitalagentur. Geplant sei, dass die Landesbank die Digitalagentur als hundertprozentiges Tochterunternehmen gründe, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) der Berliner Morgenpost. Der Verwaltungsrat der IBB habe der Gründung bereits zugestimmt.

„Die Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen für alle Unternehmen. Mit der Digitalagentur wollen wir unsere Berliner Unternehmen dabei unterstützen, für die Digitalisierung fit zu werden. Sie soll Unternehmen für digitale Themen sensibilisieren, in Fragen der IT-Sicherheit beraten und Unterstützungsangebote der Stadt transparent und einfacher nutzbar machen“, erklärte Pop. Die Digitalagentur soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten dabei helfen, neue, digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Pop will die Digitalagentur darüber hinaus auch zu einem Anlaufpunkt für Fragen zur IT-Sicherheit machen.

Landesrechnungshof verhinderte Gründung eines eigenständigen Landesunternehmens

Ursprünglich sollte die Agentur bereits im vergangenen Sommer als eigenständiges Landesunternehmen gegründet werden. Das Vorhaben war allerdings an Bedenken des Landesrechnungshofs gescheitert. Berlins oberste Kassenprüfer hatten damals in einem Prüfbericht vor allem infrage gestellt, ob für die Aufgaben der Digitalagentur die Gründung eines neues Landesunternehmens nötig sei. Die Wirtschaftsverwaltung hatte daraufhin in einer Stellungnahme versucht, die Bedenken auszuräumen. Als das nicht gelang, kündigte die Senatsverwaltung an, die Rechtsform der Digitalagentur zu überdenken.

Unter dem Dach der IBB sei nun zunächst geplant, die Digitalagentur notariell zu gründen und die Geschäftsführung zu rekrutieren. Bis Ende 2020 soll die Arbeitsfähigkeit der Digitalagentur hergestellt sein, teilte die Wirtschaftsverwaltung mit. Für die Tätigkeit der neuen IBB-Tochter sind im Landeshaushalt für die Jahr 2020 und 2021 jeweils 3,38 Millionen Euro vorgesehen.

FDP: Keine Expertise bei der IBB für Aufgaben der Digitalagentur

„Wir begrüßen, dass die Digitalagentur nun Gestalt annimmt – immerhin gut anderthalb Jahre nach dem Beschluss, die Agentur ins Leben zu rufen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer, Jan Eder, am Sonntag. Die Berliner Wirtschaft sei geprägt von Unternehmen, für die die Digitalisierung eine besondere Herausforderung darstellt, da die Betriebe häufig nicht über die Ressourcen verfügen, die Potenziale der Digitalisierung für sich nutzbar zu machen, so Eder weiter. Einer Umfrage der Kammer zufolge würden 80 Prozent der Firmen eine Anlaufstelle wie die Digitalagentur nutzen. Mit Blick auf die Arbeit der neuen IBB-Tochter sei aber darauf zu achten, dass die Digitalagentur nicht in Konkurrenz zu bereits am Markt etablierten Akteuren tritt, sagte Eder.

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen kritisierte die Neugründung der Digitalagentur als Tochterunternehmen der Investitionsbank. Auch bei einer Anbindung an die IBB bleibe das Geschäftsmodell der Digitalagentur fragwürdig. Geplante Aufgaben könnten von anderen Stellen zudem weitaus besser angeboten werden, sagte der Sprecher für Digitalisierung, Bernd Schlömer. „Die IBB hat hier selbst weder Expertise, noch die personelle Kompetenz. Zielgerechter wäre es für die vorgesehene Agentur, wenn sie Forschungs- und Entwicklungsaufträge für digitale Innovationen vergeben könnte, die dann für die Einführung und den Betrieb in Berliner Unternehmen zur Verfügung stehen“, so Schlömer weiter.