Wirtschaftsförderung

Diese Projekte will der Berliner Senat fördern

Senat beschließt Projekte für 100 Millionen Euro aus Wirtschaftsfördermitteln von Bund und Land. Das sind die Schwerpunkte.

Berlins Aquarium soll für Besucher attraktiver und für Rollstuhlfahrer leichter erreichbar werden

Berlins Aquarium soll für Besucher attraktiver und für Rollstuhlfahrer leichter erreichbar werden

Foto: Manuela Kirschner

Berlin . Die Zeiten, in denen die Berliner Verwaltung Schwierigkeiten hatte, ihre Wirtschaftsfördermittel loszuwerden, liegen schon einige Jahre zurück. Mittlerweile gelingt es dem Wirtschaftsressort regelmäßig, nicht genutzte Subventionen des Bundes aus anderen Bundesländern in die Hauptstadt zu lenken.

Der Senat hat am Dienstag weitere Projekte beschlossen, die in den kommenden Jahren mit 100 Millionen Euro aus den Mitteln der „Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bezahlt werden sollen. Bund und Land tragen dabei jeweils die Hälfte der Kosten.

„Regionale Wirtschaftsstruktur“ ist ein so allgemeiner Begriff, dass das Geld auf vielerlei Feldern eingesetzt werden darf. So bezahlt Berlin zum Beispiel den Ersatzneubau für die marode Elsenbrücke zwischen Friedrichshain und Treptow aus dem GRW-Topf. Denn dabei gehe es auch um den Anschluss von Gewerbebetrieben zwischen der Mediaspree und dem Flughafen BER ans überregionale Straßennetz.

Raststellen für Wasserwanderer werden angelegt

Auch die bröckelnden Ufer der Spree in der Innenstadt zwischen Humboldthafen und Charlottenburger Schleuse werden mit Wirtschaftsfördergeld geflickt. Denn der Fluss fungiert eben auch als Spree-Oder-Wasserstraße für die gewerbliche Binnen- und Fahrgastschifffahrt. Auch der ebenfalls sehr gut förderfähige Tourismus könne davon profitieren, so die Senatsverwaltung für Wirtschaft in ihrer Senatsvorlage. Denn gleichzeitig werden Raststellen für Wasserwanderer angelegt und die Grundlagen für den Ausbau der Radfernwege am Ufer geschaffen.

Unter Tourismusförderung laufen auch die erheblichen Investitionen in das Aquarium. Schon in den vergangenen Jahren flossen fast 34 Millionen Euro aus GRW in Zoo und Tierpark. Jetzt gibt es neue drei Millionen für das Aquarium. Der Zugang wird barrierefrei hergerichtet, ein Fahrstuhl eingebaut. Toiletten werden erneuert und Lesegeräte für die Einlasskontrollen angeschafft. Für die Besucher wird ein mehrsprachiges multimediales Informationssystem entstehen.

Auch die Charité soll sich stärker für Besucher öffnen. Am Medizinhistorischen Museum der Universitätsklinik soll im ehemaligen Strahlenhörsaal auf dem Campus Mitte ein Besucherzentrum für den „Gedenkort Charité“ entstehen. Dort soll es um das Thema Verantwortung der Wissenschaft gehen.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte, mit den Projekten steige „die Attraktivität Berlins für bestehende Unternehmen und potenzielle Unternehmensansiedlungen“. „Die wirtschaftsnahe Infrastruktur hat bedeutenden Einfluss auf betriebliche Standortentscheidungen“, so die Senatorin.

In den kommenden Jahren werden 130 Millionen investiert

Es werden aber auch im engeren Sinnen die Wirtschaft fördernde Vorhaben finanziert. So wird an den Rheinbeckhallen in Oberschöneweide ein Gründungszentrum für die Kreativwirtschaft eingerichtet.

Auch für die Zukunft rechnet die Wirtschaftssenatorin mit weiteren GRW-Mitteln. Für 2020 sind von Bund und Land je 75 Millionen Euro dafür vorgesehen. In den nächsten Jahren wird mit je 130 Millionen Euro gerechnet. Die Verwaltung bereitet die nächsten Projekte vor und erstellt dabei auch eine Reserveliste, um reagieren zu können, falls es an einem Vorhaben nicht wie gewünscht vorangeht.

Bereits bewilligt für den Tourismus ist Geld für Barrierefreiheit im Berliner Dom, die Umgestaltung des Gendarmenmarkts und 68 neue Toilettenanlagen an touristisch relevanten Orten der Stadt. In Charlottenburg wird es einen „Pfad der Erinnerung“ geben, der die Gedenkstätte Plötzensee und die Kirche Maria Regina Martyrum am Heckerdamm verbindet

So will Pop den Ausbau des Siemens-Campus an der Nonnendammallee fördern, indem sie dort Möglichkeiten für die Zusammenarbeit von Grundlagenforschern und produktionsorientierten Entwicklern im Werner-von-Siemens Center for Industry and Science unterstützt.

40 Millionen Euro für die Berliner Oberstufenzentren

Das Gründerzentrum FUBIC an der Freien Universität darf ebenfalls mit weiteren Finanzspritzen rechnen, so wie die Start-Up-Factory BioMed auf dem Biotechnologiecampus in Buch. Und auch Berlins größter Technologiepark in Adlershof ist mit Geld für mehrere neue Gebäude dabei. Fast 40 Millionen Euro werden in die Berliner Oberstufenzentren fließen.

Auch die Ufer der Spree werden weiter Geld kosten. So sind in den nächsten Jahren für die Sicherung der Wände am Bonhoefferufer und Wikingerufer in Charlottenburg fast 38 Millionen Euro verplant. Schließlich könne der Fluss auch als alternativer Transportweg für die gewerbliche Wirtschaft bereitgestellt werden, so die Wirtschaftsverwaltung.