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Unternehmen geben Standort Berlin schlechte Noten

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Dominik Bath
Unternehmen in Berlin und Brandenburg schauen verhalten optimistisch in die Zukunft.

Unternehmen in Berlin und Brandenburg schauen verhalten optimistisch in die Zukunft.

Foto: Oliver Berg / dpa

Ein Drittel der Firmen ist unzufrieden mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Vor allem die Bürokratie wird bemängelt.

Berlin. Trotz gesunkener Geschäftserwartungen beurteilen Unternehmen in Berlin und Brandenburg die konjunkturelle Lage etwas besser als noch im Herbst des vergangenen Jahres. Allerdings gibt es Kritik an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Vor allem die Bürokratie wird bemängelt.

Der sogenannte Geschäftsklimaindex, der aktuelle Geschäftslage und Erwartungen der Firmen zusammenfasst, stieg zu Jahresbeginn um fünf Zähler auf 122 Punkte. Das geht aus einer am Dienstag vorgestellten Umfrage der Industrie- und Handelskammern aus Berlin und Brandenburg hervor.

Der steile Sinkflug der vergangenen Monate habe sich nicht fortgesetzt, sagte Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Dies sei im Wesentlichen der Dienstleistungsbranche zu verdanken. Deutlich skeptischer hingegen würden Industrie und Handel die Lage bewerten. „Kluge Standortpolitik ist deshalb das Gebot der Stunde. Damit Wirtschaft im rauer werdenden Klima bestehen kann, braucht sie die richtigen Rahmenbedingungen“, betonte Eder.

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Das bemängeln Unternehmen an Berlin

Nicht nur die Berliner Kammer sieht dabei angesichts der zurückliegenden wirtschaftspolitischen Weichenstellungen des Senats Verbesserungsbedarf. Mit Blick auf Mietendeckel, Vergabegesetz und Flächenpolitik habe die Berliner Politik eher gegen als mit der Wirtschaft gearbeitet, kritisierte Eder. Auch in der aktuellen Konjunktur-Umfrage kommt der Standort vergleichsweise schlecht weg: 33 Prozent der in Berlin befragten Firmen gaben an, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtert hätten. Im benachbarten Potsdam hingegen kamen zu dieser Einschätzung lediglich neun Prozent der Firmen.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus bezeichnete die Negativbewertungen als „Alarmzeichen“. „Wenn wir die Aufholjagd bei Wachstum und Beschäftigung fortsetzen wollen, muss die Politik ihre Hausaufgaben machen. Wir müssen Entscheidungsprozesse beschleunigen, Stellen endlich besetzen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff.

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Schlechte Noten bekam Berlin insbesondere bei der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen. 70 Prozent der Firmen in der deutschen Hauptstadt gaben an, unzufrieden mit dem Stand der Digitalisierung in den Verwaltungen von Bezirken und Senat zu sein. Eine hohe Zufriedenheit nannten lediglich vier Prozent der Befragten.

Sorgen äußerten die Unternehmer auch mit Blick auf die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren: 58 Prozent der Firmen in Berlin gaben an, dass diese Prozesse zu lange dauerten. In Brandenburg waren es 37 Prozent.

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Sorgen wegen Brexit und Coronavirus

Wegen der anhaltenden wirtschaftspolitischen Debatten bewerten viele Unternehmen die aktuelle Geschäftslage schlechter als vor einem Jahr. In Brandenburg ist vor allem die demografische Entwicklung und der damit einhergehende Fachkräftemangel ein Wachstumshemmnis.

Wenn es um die Zukunft geht, sind die Firmen zwar zuversichtlicher als noch im Herbst. Angesichts des Brexits und der immer stärker werdenden wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Coronavirus bleibt allerdings Skepsis. Die Investitionsdynamik lasse weiter nach, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Marcus Tolle. Nur noch 44 Prozent der Firmen in der Region planen für die kommenden Monate höhere Ausgaben, in Berlin sind es noch 46 Prozent.

Risiken sehen die Firmen auch im Handel mit dem Ausland. 17 Prozent der Unternehmen aus Berlin und Brandenburg erwarten ein eher schwaches Jahr für ihre Exportgeschäfte, 19 Prozent hingegen gehen von einem steigenden Außenhandel aus. Damit startet die Wirtschaft in der Metropolregion deutlich pessimistischer in das neue Jahr als noch 2019: Damals gingen lediglich zehn Prozent der exportorientierten Unternehmen von schlechteren Geschäften aus, 21 Prozent der Betriebe waren positiv gestimmt.

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Wirtschaft fordert stärkere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg

Mit Blick auf die Diskussionen um die Ansiedlung von Tesla und den Streit um die Rodung des Waldstücks in Grünheide übten die Brandenburger Kammern auch Kritik an der Flächenpolitik des Bundeslandes. Das Land müsse für eine bessere Verfügbarkeit von Industrieflächen stärker vorausplanen, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, Mario Tobias. Schon 30 Hektar erschlossene Industriefläche seien „real nicht da“, sagte Tobias.

Die Berliner IHK sieht Tesla auch als Beispiel dafür, wie schlecht es um die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin steht. Die Ansiedlung des Elektroautobauers als gemeinsamen Erfolg zu verkaufen, hätten beide Ländern nicht fertig gebracht. „Das ist peinlich“, sagte Berlins IHK-Chef Eder.

Stärkere Zusammenarbeit müsste es auch in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur geben, so Eder. Die Region sei ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und könne auch nur als solcher im nationalen und internationalen Wettbewerb um Köpfe und Kapital bestehen, sagte er.

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