Berlin. Der Deutsche Städtetag dringt auf eine klare Förderstruktur bei der Digitalisierung der Kommunen. „Im Moment durchschauen weder die Städte noch der Bund den Förderdschungel“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion.
Es gebe Programme aus fünf Bundesministerien sowie weitere Unterstützung auf Landesebene. Bei der Vergabe und Zielsetzung gebe es sich teils widersprüchliche Parameter, es fehle an Koordination.
„Die Programme müssen abgestimmt und miteinander verzahnt werden“, forderte Dedy. Die Städte seien bei der Digitalisierung bereit, Standards auf Länder-, Bundes- oder europäischer Ebene anzuwenden.
Datensicherheit ist ein wichtiges Thema
An diesem Mittwoch legt der Städtetag ein Diskussionspapier zum Thema „Kommunale Daten“ vor, das unserer Redaktion vorab vorlag. „Wir brauchen eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Thema ‘Städtische Daten’“, schreibt Dedy darin. Mit dem Papier will der kommunale Spitzenverband bessere Grundlagen für die Nutzung von Daten erreichen und die Digitalisierung vorantreiben.
Ein Thema ist der Umgang mit besonders sensiblen persönlichen Informationen wie Melde-, Sozial- und Gesundheitsdaten. „Es muss sichergestellt sein, dass staatlich erhobene Daten auch beim Staat bleiben“, sagte Dedy.
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Bis 2022 sollen 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert sein
Gleichzeitig hätten die Kommunen aber auch Datenbestände, in denen der Städtetag Potenzial für einen gesellschaftlichen Mehrwert sieht. Diskutiert werden müsse etwa die kostenfreie oder kostenpflichtige Weitergabe von Geodaten, mit denen die Wachstumsimpulse in den Städten gesetzt werden könnten. Zudem könnten mit kommunalen Daten zum Beispiel Verwaltungsabläufe optimiert, Ampelschaltungen verbessert oder die Parkplatzsuche verkürzt werden.
Erst am Wochenende hatte Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA), im Interview mit unserer Redaktion einen Milliardenbetrag für die Digitalisierung der Behörden in Deutschland gefordert. Das BVA soll bis 2022 insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren. Das dafür zur Verfügung stehende 500-Millionen-Euro-Programm des Bundes reiche dafür nicht aus, sagte Verenkotte. Er sprach sich außerdem für ein eigenständiges Digitalministerium aus.
