Bilanz

Rund 1,8 Milliarden Euro Fördermittel zugesagt

Jahresbilanz der Investitionsbank des Landes Brandenburg: Förderzusagen sicherten rund 12.500 Jobs. Nun steht Bürokratieabbau im Fokus.

Katrin Lange (SPD), Brandenburgs Finanzministerin, und ILB-Chef Tillmann Stenger am Montag in Potsdam.

Katrin Lange (SPD), Brandenburgs Finanzministerin, und ILB-Chef Tillmann Stenger am Montag in Potsdam.

Foto: Soeren Stache / ZB

Potsdam. Die Brandenburger Investitionsbank ILB hat im Vorjahr knapp 1,8 Milliarden Euro an Fördermitteln zugesagt – 800 Millionen durch zinsverbilligte Förderdarlehen. Das sei eines der besten Ergebnisse bislang, sagte Vorstandschef Tillmann Stenger am Montag bei der Bilanzpressekonferenz der ILB. Bei den rund 6200 Projekten seien Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro angeschoben worden. 12.500 Arbeitsplätze konnten gesichert und knapp 1800 neu geschaffen worden, wie es hieß.

Die ILB sei ein starker Partner des Landes, der Wirtschaft und der Kommunen, betonte Stenger. „Das Jahresergebnis 2019 ist ein Ausweis für die Leistungsfähigkeit der ILB. Unsere Erwartungen wurden weit übertroffen. Dies liegt neben der sehr guten Nachfrage in der gewerblichen Wirtschaft zu einem großen Teil an der Flexibilität unseres Hauses, dank der wir auch unerwartete Aufgaben für das Land übernehmen konnten“, erklärte er. Als Beispiele nannte er unter anderem die Abwicklung der Dürrehilfe mit 735 Fällen oder die Platzierung einer weiteren Tranche im Breitbandausbau mit 198 Millionen Euro.

Die Infrastrukturförderung war im vergangenen Jahr erneut das wichtigste Förderfeld der ILB. Neben der Breitbandförderung vergab die Förderbank vor allem sogenannte Kommunalkredite, mit denen die ILB Kommunen und kommunale Zweckverbände im Land Brandenburg zum Beispiel bei Vorhaben der öffentlichen Verwaltung und Sicherheit sowie der sozialen Infrastruktur unterstützte.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung seien im wichtigsten Förderprogramm, der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), 95 Millionen Euro ausgereicht worden und damit 40 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Dadurch seien knapp 518 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst worden. Im Bereich der Wirtschaftsförderung habe demnach jeder Fördereuro fünf Euro Investitionen in die brandenburgische Wirtschaft nach sich gezogen.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD), die zugleich Verwaltungsratsvorsitzende der ILB ist, betonte, dass die Hälfte der Zusagen von knapp einer Milliarde Euro aus Landesmitteln finanziert worden seien. Die ILB habe einen entscheidenden Anteil daran, Brandenburg sowohl wirtschaftlich als auch hinsichtlich der Lebensqualität seiner Bürger voranzubringen, sagte Lange. „Den Gestaltungswillen der ILB und ihre Impulse werden wir aufgreifen, um auch den Bürokratieabbau in dieser Legislatur ein gutes Stück voranzutreiben“, kündigte die Ministerin an.

Strukturwandel in der Lausitz soll aktiv begleitet werden

In diesem Jahr sind nach Angaben der ILB Neuzusagen von 1,1 Milliarden Euro geplant. Damit befinde sich Förderbank ohne Sondereffekte wie der Dürrehilfe oder dem Breitbandausbau wieder auf Normalniveau, sagt ILB-Chef Stenger. Er kündigte an, dass sich sein Institut in den kommenden Monaten verstärkt dem Thema Bürokratieabbau widmen werde, um künftig die Beantragung von Fördermitteln zu vereinfachen. Dazu solle unter anderem ein 10-Punkte-Programm entwickelt werden, um den Bearbeitungsaufwand zu reduzieren.

Darüber hinaus werde die ILB auch den Strukturwandel in der Lausitz weiter aktiv begleiten, sagte Stenger. Um nach dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 einen wirtschaftlichen Ausgleich für die betroffenen Regionen zu schaffen, stehen für Brandenburg rund 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die ILB kündigte an, nach dem Inkrafttreten des Strukturstärkungsgesetzes für die Kohleregionen, die finanztechnische Umsetzung der Fördermaßnahmen sicherstellen zu wollen.

Die ILB besteht seit 1990. Seit der Gründung hat die Förderbank nach eigenen Angaben knapp 136.000 Vorhaben begleitet und dabei rund 43 Milliarden Euro für Brandenburg zugesagt. Insgesamt konnten so Investitionen in Höhe von rund 85 Milliarden Euro angeschoben werden. Jeder Förder-Euro der ILB hat also knapp zwei Euro an Investitionen ausgelöst.

Dadurch wurden insgesamt 177.000 neue Arbeitsplätze in Brandenburg geschaffen. Allein in den Wohnungsbau flossen fast 10,5 Milliarden Euro an Fördermitteln, wodurch rund 333.000 Wohneinheiten neu entstehen oder modernisiert werden konnten.