Pfandflaschen

Mit oder ohne Pfand? Wirbel um verwirrende Getränke-Preise

Die Art, wie Pfand in Deutschland gekennzeichnet wird, steht auf dem Prüfstand. Dabei gibt es eigentlich ein viel größeres Problem.

Viele Märkte weisen bislang das Pfand extra aus – und rechnen es nicht in den Gesamtpreis ein.

Viele Märkte weisen bislang das Pfand extra aus – und rechnen es nicht in den Gesamtpreis ein.

Foto: Henning Kaiser / dpa

Berlin. Wer ein Sixpack Bier kaufen möchte, hat es beim Preisvergleich nicht immer leicht. Mal sind die Flaschen mit, mal ohne Pfand ausgezeichnet. Diese Unübersichtlichkeit könnte bald ein Ende haben und durch eine einheitliche Kennzeichnung ersetzt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob es einen „Klarstellungsbedarf im Zusammenhang mit der Ausweisung von Pfandbeträgen“ gibt, teilte das Ministerium unserer Redaktion mit. Anlass ist eine neue EU-Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften.

Schon heute ist die Lage im Supermarktregal unübersichtlich. Dies hat dazu geführt, dass Wettbewerbsverbände dies moniert haben und die Lage vor Gericht klären ließen. So stellten beispielsweise die Landgerichte in Essen und Kiel in zwei unterschiedlichen Fällen fest, dass das Pfand für Getränke als Preisbestandteil in den Gesamtpreis einzurechnen ist.

Pfand mit „zzgl.“ anzugeben, reicht nicht

So hatte ein Discounter in dem Prospekt für „Saft und Stilles Wasser zu einem Preis von 0,79 Euro zzgl. Pfand = 0,25 Euro“ geworben. Der Verbraucher musste also insgesamt 1,04 Euro pro Getränk bezahlen. Dieser Gesamtbetrag war in der Werbung aber nicht ausgewiesen.

Das Landgericht Essen untersagte deshalb dem Discounter diese Werbung. Die bisher übliche Praxis, das anfallende Pfand mit dem Zusatz „zzgl.“ (zuzüglich) anzugeben, widerspricht nach Auffassung der Richter dem europäischen Recht und sei deshalb nicht anwendbar. Ein höchstrichterliches Urteil zu dem Fall steht noch aus.

Sonderregelung bei Pfandflaschen

Fakt ist, dass man zur Beurteilung der Lage in die Preisangabenverordnung einsteigen muss, für die das Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist. Dort ist geregelt, wie Preise in Deutschland ausgezeichnet werden. Grundsätzlich steht darin, dass der Gesamtpreis alle Preisbestandteile einschließlich der Umsatzsteuer enthalten muss.

Doch es gibt für einzelne Branchen auch Ausnahmen. So gibt es eine Sonderregelung auch für das Pfand (§ 1 Absatz 4 P AngV). Dort heißt es: „Nicht zum Endpreis zählt das Pfand zum Beispiel bei Pfandflaschen, das aber zusätzlich zum Endpreis anzugeben ist.“

Verbraucherschützer fordern klare Preiskennzeichnung

Das Wirtschaftsministerium verfolgt aktuell die Gerichtsurteile dazu „aufmerksam“. Für Verbraucherschützer ist bei der Kennzeichnung vor allem wichtig, dass die Preiskennzeichnung klar ist und der Verbraucher auf den ersten Blick erkennt, wieviel er für das Produkt zahlen muss, sagte Elke Salzmann von der Verbraucherzentrale Bundesverband dieser Redaktion.

„Ob der Gesamtpreis künftig mit oder ohne Pfand angegeben wird, ist für die Verbraucher eigentlich egal. Wichtig ist, dass neben Gesamtpreis aufgeführt wird, wieviel Pfand in dem Preis enthalten ist beziehungsweise oben aufgeschlagen werden muss.“

Viele Mehrwegflaschen landen fälschlicherweise im Müll

Viel gravierender sei, dass es für Verbraucher bisweilen schwer erkennbar sei, ob es sich bei Flaschen oder auch Joghurtbechern um Mehrweg- oder Einwegbehälter handelt. „Wir fordern deshalb eine eindeutige, einheitliche Kennzeichnung für alle Pfandflaschen sowie eine ebenso klare andere Kennzeichnung für Einweggebinde. Hier gibt es Handlungsbedarf“, sagte Salzmann. „Mehrweg und Einweg ist immer noch schwer zu unterscheiden.“

Durch die schwere Unterscheidbarkeit landen oft Mehrwegflaschen im Glascontainer, obwohl man dafür bei der Rückgabe noch Pfand bekommen könnte. „Durch diesen Pfandschlupf geht den Verbrauchern immer wieder Geld verloren. Das ist ärgerlich.“ Der Naturschutzbund schätzt, dass den Verbrauchern dadurch jährlich geschätzt mehr als 100 Millionen Euro verloren gehen. Seit der Einführung des Pfandsystems summierten sich die Verluste auf mindestens 3,5 Millarden Euro.

Handel gegen Pfand im Endpreis

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet vom Gesetzgeber unterdessen eine Klarstellung, dass die deutsche Ausnahme so bestehen bleibt. „Das heißt, der Pfandbetrag sollte nicht als Bestandteil des Warenpreises aufgeführt werden“, sagt der HDE-Rechtsexperte Peter Schröder. „Denn es handelt sich um eine für den Verbraucher letztendlich wirtschaftlich unwesentliche Sicherheitsleistung, den Betrag bekommt er ja bei Rückgabe zurückerstattet.“

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Auch wenn Verbraucher das Pfand später wieder erstattet bekommen, spielt die Höhe zumindest psychologisch eine Rolle. Brauereien dachten zuletzt darüber nach, ein höheres Pfand auf Bierflaschen und -kästen zu erheben. Im Kampf gegen Müll ist Pfand auch abseits von Getränken im Gespräch – etwa bei Batterien, von denen jede zweite im Restmüll landet. Anfang des Jahres forderten die Grünen zudem ein Pfand auf Smartphones und Tablets.