Diskussion

Wirtschaft fordert Steuergeschenke

Damit nach dem Kohleausstieg in Brandenburg der Strukturwandel gelingt, schlägt der UVB Sonderabschreibungen für Industrie-Investitionen vor.

Damit nach dem Kohleausstieg in Brandenburg der Strukturwandel gelingt, schlägt der UVB Sonderabschreibungen für Industrie-Investitionen vor.

Damit nach dem Kohleausstieg in Brandenburg der Strukturwandel gelingt, schlägt der UVB Sonderabschreibungen für Industrie-Investitionen vor.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Berlin. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) haben Sonderabschreibungen für industrielle und industrienahe Unternehmensinvestitionen in den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern ins Gespräch gebracht. Damit könnte kurzfristig und im großen Stil privates Kapital für Innovationen und neue Geschäftsfelder mobilisiert werden, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Montagvormittag in Berlin. „Wir brauchen einen Investitionsturbo, damit in der Lausitz und in anderen Kohle-Regionen so schnell wie möglich neue Industrien und Arbeitsplätze entstehen“, sagte Amsinck. Sonderabschreibungen seien dabei das effektivste Mittel, das die Politik zur Verfügung habe.

Lausitzer Kraftwerke sollen bis 2038 vom Netz gehen

Der Bund und die vier Länder mit Kohleregionen hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Zeitplan für den Kohleausstieg geeinigt. Demnach sollen die Braunkohlekraftwerke in der Brandenburger Lausitz bis spätestens 2038 abgeschaltet sein. Dabei wird voraussichtlich zunächst das Kraftwerk Jänschwalde in einem Zeitkorridor von Ende 2025 bis Ende 2028 vom Netz gehen. Das Kraftwerk Schwarze Pumpe würde bis Ende 2038 stillgelegt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte danach von einem guten Kompromiss für den Klimaschutz, die Entwicklung der betroffenen Regionen und die Beschäftigten gesprochen. „Ich bin froh, dass wir jetzt Sicherheit für alle Seiten haben.“ Er kritisierte jedoch: „Es ist viel zu viel Zeit verstrichen, auch Zeit, die Vertrauen gekostet hat in den Regionen.“

Bereits vor einem Jahr hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland empfohlen. Seitdem wurde über ein konkretes Konzept verhandelt. Schon im vergangenen Sommer wurde auch beschlossen, dass die Kohleregionen parallel zum Ausstieg insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen sollen.

Die Hilfen von Bund und Ländern seien für zusätzliche Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Ausgleichszahlungen für die Beschäftigten und für die Stärkung der Unternehmen vorgesehen, sagte am Montag die Hauptgeschäftsführerin des Nordostchemie-Verbände, Nora Schmidt-Kessler. Das Instrument der Sonderabschreibungen konkretisiere diesen Punkt. „Ohne Anreize für die Privatwirtschaft werden Investitionen ausbleiben“, betonte sie. Von Sonderabschreibungen würden zudem alle vom geplanten Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen profitieren, auch Nordrhein-Westfalen.

Schmidt-Kessler fügte hinzu, dass vor allem Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung gute Erfahrungen mit Sonderabschreibungen gemacht habe. „Sie würden die Chance eröffnen, beispielsweise rund um die Elektromobilität und die Batteriefertigung eine komplette und zukunftsträchtige Wertschöpfungskette aufzubauen“, erklärte sie. Der Verbands-Chefin zufolge hätten eine ganze Reihe von Unternehmen aus den Bereichen Chemie und Pharma bereits konkrete Investitionspläne in der Schublade, die vorgezogen werden könnten, wenn es zusätzliche Anreize gebe.

UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck nannte als Ziel des Strukturwandels in der Lausitz, die aktuelle Zahl von 20.000 industriellen Arbeitsplätzen auf Dauer zu erhalten. „Wir müssen die industriellen Kerne nicht nur sichern, sondern noch weiter ausbauen. Schließlich steht die Lausitz heute für ein Viertel der Wirtschaftsleistung in Brandenburg“, so Amsinck. Der UVB-Chef befürchtet zudem einen massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung, sollte der Strukturwandel nicht in absehbarer Zeit Erfolge zeigen. Das sei unbedingt zu verhindern.

Sonderabschreibungen mit EU-Recht zu vereinbaren

Laut Amsinck seien die ins Spiel gebrachten Sonderabschreibungen auch mit EU-Recht vereinbar. „Im Rahmen des kürzlich vorgestellten Green Deal will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alternativen zur Kohle-Verstromung fördern. Genau dieses Ziel würden Sonderabschreibungen erreichen – sie sind ein hervorragendes In­strument“, betonte er. Hinzu komme, dass ein solches Instrument kaum Vorlauf benötige und auch keine zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen verursache.

Nordostchemie-Hauptgeschäftsführerin Schmidt-Kessler wies zudem auf die Zurückhaltung von Investoren angesichts vieler aktueller konjunktureller Unsicherheiten hin. Darüber hinaus habe auch Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Industriestandort in den vergangenen Jahren gelitten, sagte sie. Auch die Energiekosten und die Abgabenlast der Unternehmen hätten sich erhöht. Dafür bräuchte die Wirtschaft einen Ausgleich, so Schmidt-Kessler.